Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Ursula von der Leyen – Die Frau, die sich traut
Nachrichten Politik Ursula von der Leyen – Die Frau, die sich traut
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:24 16.07.2019
Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, will es wissen: Sie tritt Mittwoch als Ministerin zurück – egal, ob sie Dienstagabend zur Kommissionspräsidentin der EU gewählt wird oder nicht. Quelle: dpa
Berlin

Die Frau, die sonst so präsent ist, meidet in diesen Tagen öffentliche Auftritte. Oder sie vermeidet doch zumindest, dabei zu reden. Am Mittwochnachmittag vergangener Woche aber spricht die CDU-Politikerin einige wenige Sätze in ein Brüsseler Mikrofon. Neben ihr steht der Italiener David Sassoli, der neue Präsident des Parlaments.

Von der Leyen sagt, sie sei eine Europäerin aus ganzem Herzen, aus voller Überzeugung. Sie macht einige Andeutungen, was sie mit Europa anstellen möchte. Es sind allgemeine Sätze, sie tun niemandem hier weh. Dann dreht sie sich um und verschwindet in einem Aufzug.

Ursula von der Leyen, 60 Jahre alt, kämpft in diesen Tagen den wohl größten Kampf ihrer politischen Karriere. Die deutsche Verteidigungsministerin will Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Sie hat den Europäischen Rat auf ihrer Seite, aber an diesem Dienstag muss das Europäische Parlament sie bestätigen. Es wird knapp werden, soviel steht fest. Denn weder die europäischen Grünen noch die deutschen Sozialdemokraten unterstützen sie.

In ihrer Rede kommt es auf jedes Wort an

Gerade deshalb will von der Leyen sich nicht angreifbar machen, zumindest nicht bis zu diesem Dienstag um 9 Uhr morgens. Dann muss sie im Parlamentsgebäude in Straßburg die entscheidende Rede halten, ihre Bewerbungsrede für den Top-Job in ihrer Geburtsstadt Brüssel. Dann kommt es auf jedes Wort an, auf jeden Zwischenton. Und auch auf die Sätze, die sie nicht sagt.

Nur wenn das gelingt, gelingt von der Leyens Plan, zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt zu werden. Sie wäre eine der mächtigsten Politikerinnen der Welt. Wenn es denn klappt.

So oder so: Von der Leyen setzt alles auf eine Karte.

Egal, wie die Wahl am heutigen Dienstag ausgeht, „werde ich am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten, um meine volle Kraft in den Dienst von Europa zu stellen. Ich empfinde tiefe Dankbarkeit für die Jahre mit der Bundeswehr.“

Kurz, knapp, kompromisslos. So twitterte die Noch-Ministerin am Montag. Für manche ist dieser konsequente Rücktritt in Berlin fast so überraschend wie ihre Bewerbung in Brüssel.

Nach einer Marathonsitzung der Staats- und Regierungschefs war sie Anfang des Monats als Kompromisskandidatin nominiert worden. Einen Nachmittag, eine Nacht und fast den ganzen nächsten Tag steckten die Staats- und Regierungschefs die Köpfe zusammen, verhandelten und stritten. Schnell war klar:

Weder der CSU-Mann Manfred Weber aus Niederbayern noch der Sozialdemokrat Frans Timmermans aus Holland würde eine Mehrheit im Rat der Regierungschefs bekommen. Auch Marianne Vestager, die erst nach der Wahl ausgerufene liberale Spitzenkandidatin aus Dänemark, hatte keine Chance.

Nun dies: Von der Leyen, ein Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dagegen bekommt die Mehrheit. Alle stimmen zu. Nur Bundeskanzlerin Angela Merkel darf nicht für sie stimmen. Ihr Koalitionspartner in Berlin, die SPD, lässt es nicht zu.

Der Kompromiss der Chefs entwickelt sich quasi über Nacht zu einem Streit im Parlament. Der Unmut richtet sich weniger gegen die Person von der Leyen als gegen die Art und Weise, wie sie zur Kandidatin gemacht wurde. Sie sei keine Spitzenkandidatin gewesen, sagen Sozialdemokraten und Grüne.

Stimmt, sagen die Konservativen, aber im Parlament konnten wir uns ja nicht auf einen eigenen Kandidaten für den Top-Job einigen. Manfred Weber, der Wahlsieger, wäre das aus Sicht der Konservativen gewesen. Die Sozialdemokraten sind für Frans Timmermans, obwohl er nur auf den zweiten Platz gekommen ist.

Die Chefs schaffen Fakten

Während das Parlament noch debattiert und sich nicht einigen kann, schaffen die Regierungschefs Fakten. Die Entscheidung sei im Hinterzimmer getroffen worden, klagen jetzt die Sozialdemokraten. Ein Schlag gegen die Demokratie in der EU sei das, wenn der Wille der Wählerinnen und Wähler einfach so missachtet werde.

Manfred Weber, ehemaliger Spitzenkandidat der CSU, CDU und EVP. Quelle: Peter Kneffel/dpa

Das findet im Prinzip auch Manfred Weber. Doch er scheint sich damit abgefunden zu haben, dass es nicht geklappt hat. Er lehnt an einem Stehtisch im Brüsseler Restaurant „Atelier 29“, klagt über die Art und Weise, wie er abserviert worden sei, fängt sich dann aber schnell wieder.

Immerhin, sagt er, habe er übers Wochenende zwei Tage lang das Handy ausgeschaltet und etwas Ruhe bekommen. Das Spitzenkandidatensystem müsse nun eben bei der nächsten Europawahl 2024 dringend eingehalten werden. Weber ist erst 46 Jahre alt. Er hat noch Zeit.

Diese Gelassenheit strahlen nicht alle Abgeordneten aus. Vor allem die SPD-Abgeordneten aus Deutschland sind aufgebracht und greifen von der Leyen frontal an. Sie verbreiten in der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten ein Papier, in dem sie kein gutes Haar an der Kandidatin lassen.

Unverständnis über Sozialdemokraten

Sie habe als deutsche Verteidigungsministerin einige Affären in der Bundeswehr zu verantworten. Außerdem, auch das vergessen die Sozialdemokraten nicht zu erwähnen, habe es da ein Plagiatsproblem mit von der Leyens Doktorarbeit gegeben. Dass die Medizinische Hochschule Hannover die Sache für erledigt erklärt hat, das vergessen sie allerdings zu erwähnen.

Auf einer der vielen Grillpartys, bei denen in diesen Sommertagen der Duft von Würstchen und Steaks durch die Höfe und über die Dachterrassen von Brüssel weht, sitzt ein Diplomat aus den Niederlanden und schüttelt den Kopf. Er hätte es ja noch verstanden, wenn sich die Holländer beschwert hätten, weil Timmermans nicht Kommissionspräsident wird, sagt er.

Die Strategie der deutschen Sozialdemokraten verstehe er aber nicht. Da gebe es die Chance, dass Deutschland zum ersten Mal nach mehr als einem halben Jahrhundert wieder den wichtigsten Posten in der EU besetze und dass auch noch mit einer Frau und... Er vollendet den Satz nicht, aber erkennbar ist, dass sich da jemand gewaltig wundert.

Inhaltlich vage geblieben

Bei den Anhörungen in den Parlamentsfraktionen ist von der Leyen souverän aufgetreten, aber inhaltlich vage geblieben. Wer ihr wohlgesonnen ist sagt, das sei kein Wunder. Sie habe schließlich erst vor ein paar Tagen erfahren, dass sie Kommissionspräsidentin werden solle. Da könne man kein Programm für die nächsten fünf Jahre erwarten.

Wer sie ablehnt, nimmt von der Leyens bisherige Ausführungen zum Beleg dafür, warum sie den Job nicht bekommen solle. Zu unklar, zu undeutlich sei sie gewesen bei den Anhörungen im Parlament. Zu unkonkret, wie genau ihre Klimapolitik aussehen werde, was sie tun werde, um die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, die Gräben in der EU zu überwinden, die soziale Ungleichheiten zu beseitigen.

Lesen Sie auch: So will von der Leyen ihre Wahl gewinnen

Und sie verhalte sich ungeschickt, weil sie sich auch von Martin Selmayr beraten lässt, so heißt es bei ihren Gegnern. Selmayr ist der mächtige Generalsekretär der EU-Kommission – ein Mann, der im vergangenen Jahr überraschend aufrückte.

Die europäische Ombudsfrau bemängelt, bei der Beförderung Selmayrs seien EU-Regeln nicht befolgt worden. „Das Europaparlament fordert seit Monaten Selmayrs Rücktritt“, sagt der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Durch ihre Personalpolitik schwächt sie sich ohne Not weiter.“

Schwere Hypothek für von der Leyen

Und wie. Obwohl bislang noch unklar ist, wie sich die Fraktionen bei der Abstimmung in Straßburg verhalten werden, wird von der Leyen bereits von interessierter Seite als Kommissionschefin von Gnaden der Europa-Skeptiker und Europa-Gegner gehandelt. Das wäre eine schwere Hypothek für von der Leyen. Grüne wie Sozialdemokraten warnen vor dieser Situation. Und befördern sie zugleich mit, indem sie die eigenen Stimmen verwehren. Es ist einer dieser Widersprüche in diesen Tagen in Brüssel.

Es könnte am Ende tatsächlich so kommen. Bislang haben sich nur die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) klar für von der Leyen ausgesprochen. Die Sozialdemokraten sind, bis auf jene aus Deutschland, noch unentschieden. Ebenso die Liberalen. „Natürlich kann es sein, dass sie Stimmen von Salvinis Lega und von den Nationalkonservativen aus Polen bekommt“, sagt ein EVP-Mann. „Aber die Grünen und Sozialdemokraten müssen nur für sie stimmen, dann spielt das keine Rolle.“

Lesen Sie auch den Kommentar: Es gibt nur einen guten Grund, von der Leyen die Stimme zu verweigern

Die Mehrheit von 374 Stimmen ist von der Leyen keinesfalls sicher. „Sie muss in ihrer Rede liefern“, heißt es selbst in der EVP. Wenn sie gewählt sei, könnten sich die Abgeordneten immer noch bei der Anhörung der Mitglieder der neuen Kommission abreagieren, die nach der Sommerpause ansteht. „Da wird es krachen. Da werden sich die austoben, die sauer sind, weil das Spitzenkandidatenkonzept einfach vom Tisch gewischt wurde.“

Salut – oder au revoir?

Ob es jemals dazu kommt, ist unklar. Würde von der Leyen abgelehnt, wäre es das erste Mal in der Geschichte der EU, dass das Parlament den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs zurückweist. „Mal sehen, ob sich die Abgeordneten das trauen“, sagt ein Diplomat. Man dürfe nicht vergessen, welches Signal das in die Welt senden würde, wenn ausgerechnet in der EU eine Frau abgelehnt würde.

Ursula von der Leyen ist auf ihrem Weg an die Brüsseler Kommissionsspitze kurz vor dem Ziel. Am Dienstagabend wird sie wissen, ob ihr Gruß an die EU Bestand hat, den sie am 3. Juli per Twitter verbreitet hat. Auf Deutsch, Englisch und Französisch hieß es da: „Hallo Europa! Hello Europe! Salut l’Europe!“ Es kann kann schnell „Tschüss Europa! Bye-bye Europe! Au revoir l’Europe!“ daraus werden.

Mehr zum Thema Ursula von der Leyen

Fragen und Antworten: EU-Kommissionschefin von der Leyen? Wie es nach der Nominierung weitergeht

Bericht: So macht die SPD in der EU Stimmung gegen von der Leyen

Exklusiv: SPD-Fraktionsvize Post ruft zu Nicht-Wahl von der Leyens auf

Nach Auftritt im Europaparlament: Grüne erteilen von der Leyen klar Absage

Anhörung bei den Liberalen: Von der Leyen umreißt ihre EU-Pläne – und schlägt sich souverän

Suche nach einem Nachfolger: Wer das Verteidigungsministerium leiten könnte

Statement von Angela Merkel: „Wir müssen im Europaparlament kämpfen“

Kommentar: Merkel und die Billardkugeln

Nachricht: Offiziell nominiert: Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden

Videobeweis: „Wollen Sie nach Brüssel?“: So reagierte von der Leyen im April

Kommentar: Besser ein halbseidener Kompromiss als gar keiner

Reaktion: So reagierte die CSU auf den Vorschlag mit von der Leyen

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Nominierung von der Leyens skeptisch

Analyse: Scheitert die GroKo an der Personalie von der Leyen?

Von Damir Fras/RND

AfD-Chef Jörg Meuthen wurde von seinem Kreisverband nicht als Delegierter für den Bundesparteitag im November aufgestellt. Das berichtet die ARD. Grund für die Schlappe soll Meuthens Kritik an Björn Höckes rechtsnationalen „Flügel“ sein.

15.07.2019

Ursula von der Leyen will als Verteidigungsministerin zurücktreten – und das unabhängig davon, ob die Christdemokratin zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird oder nicht.

15.07.2019

Bis zum 1. September läuft die Bewerbungsphase für den Vorsitz der SPD. Jetzt haben sich zwei weitgehend unbekannte Kandidaten ins Spiel gebracht: Der 79-jährige Hans Wallow, ehemaliges Bundestagsmitglied der Sozialdemokraten, und der Partei-Neuling Björn Kamlah. Für eine Nominierung fehlt beiden allerdings noch Unterstützung.

15.07.2019