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Nachrichten Politik Von der Leyen stellt nach Wahlsieg klar: Ich bin keine deutsche Interessenvertreterin
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17:19 17.07.2019
Ursula von der Leyen freut sich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Plenarsaal. Die CDU-Politikerin wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Straßburg

Ursula von der Leyen gibt sich alle Mühe, in der Stunde des Erfolges nicht zu deutlich zu lächeln. Sie schafft das aber nicht wirklich. Seit wenigen Minuten weiß sie, dass es geklappt hat. Die 60 Jahre alte CDU-Politikerin aus Niedersachsen ist vom Europaparlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Mit 383 Stimmen. Das ist nur knapp über der Mehrheit, aber angesichts der Vorgeschichte um ihre Nominierung und des Streits um sie auch nicht weiter verwunderlich. Von der Leyen sagt: „In der Demokratie ist eine Mehrheit eine Mehrheit.“ Wichtig sei ihr, dass es ihr gelungen sei, eine pro-europäische Mehrheit hinter sich zu bringen.

Zum ersten Mal wird eine Frau Chefin der mächtigen Brüsseler Behörde mit knapp 35 000 Beschäftigten. Zum ersten Mal nach mehr als einem Jahrzehnt geht der Top-Job nach Deutschland. Doch Ursula von der Leyen will nur Minuten nach ihrer Wahl offenbar schon klarmachen, dass sie eine ex-territoriale Kommissionspräsidentin sein werde – keine deutsche, sondern eine europäische. Von der Leyen, die in Brüssel zur Welt kam und aufwuchs, sagt: „Ich bin als Europäerin geboren, und ich komme aus einer Familie, deren Geschichte in Europa gespielt hat. Ich wollte immer zurück in das europäische Umfeld.“

Das ist ihr nun gelungen. Sie hat nur 13 Tage seit ihrer Nominierung Zeit gehabt, um sich vorzubereiten – und am Dienstagabend ist ihr anzusehen, dass der vor allem der letzte Tag aufregend und anstrengend war. Von der Leyen sagt mehrfach: „Ich bin überwältigt.“

Kurze aber intensive Charmeoffensive

Sie hat eine kurze, aber sehr intensive Charmeoffensive gestartet, um sich bei den Europa-Abgeordneten bekannt zu machen. Schlusspunkt dieser Werbetour ist gut zehn Stunden vor ihrer Wahl eine Rede im Straßburger Parlament.

Am Ende dürfte es diese Rede gewesen sein, mit der von der Leyen die letzten Zweifler überzeugt hat. Doch das kann am Morgen kurz nach 9 Uhr noch niemand ahnen. Von der Leyen trägt einen rosa Blazer über einem weißen Top und lächelt. Neun Minuten nach neun Uhr morgens beginnt sie zu reden. Dabei wirkt die 60 Jahre alte CDU-Politikerin zunächst ein wenig angespannt. Das verwundert nicht. Es ist die bislang wichtigste Rede ihrer Karriere.

Sie muss die Skeptiker, von denen es im Europaparlament viele gibt, überzeugen. Zugleich darf sie die eigenen Leute nicht vergrätzen.

Sie hält eine bärenstarke Rede

Von der Leyen spricht im Wechsel Deutsch, Englisch und Französisch. Sie beginnt mit einer Geschichte über den Kampf um die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern in Europa. Vor ziemlich genau 40 Jahren sei Simone Veil, die Holocaust-Überlebende, zur ersten Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt worden. Es sei auch der Französin zu verdanken, dass heute eine Frau die Chance habe, Präsidentin der EU-Kommission zu werden, sagt von der Leyen. Applaus brandet im Plenarsaal in Straßburg auf. Selbst die Grünen, die gegen von der Leyen stimmen, weil sie ihr Programm zu unscharf finden, klatschen an dieser Stelle. „Da war ordentlich Feminismus drin“, sagt Fraktionschefin Ska Keller.

Und weiter geht es mit historischen Verweisen. Diesmal auf Deutsch. „Die Gründungsväter und –mütter Europas haben aus den Trümmern und der Asche der Weltkriege ein gewaltiges Werk errichtet. Frieden.“ Applaus.

Von der Leyen, vor 60 Jahren in Brüssel geboren, verbindet persönliche Erfahrungen mit politischem Programm. Als von der Leyen von ihrem Vater Ernst Albrecht erzählt, kommt wieder Applaus auf. Er war Ende der 60er Jahre Generaldirektor für Wettbewerb der Union, die damals noch EG hieß. Er habe seinen Kindern immer gesagt: „Wir treiben wieder Handel miteinander, und wenn man Handel treibt, dann entstehen Freundschaften, und Freunde schießen nicht aufeinander.“ Später wird sie erklären, dass es ihr gut getan habe, als ein Freund im Parlament ihr gesagt habe: „Dein Papa schaut Dir zu.“ In gewisser Weise, so von der Leyen am Abend in einer kurzen Pressekonferenz, kehre sie nach Hause zurück.

Viele Geschenke für viele Fraktionen

Im programmatischen Teil ihrer Bewerbungsrede teilt von der Leyen großzügig aus. Am Ende soll jede Fraktion das Gefühl haben, dass sie von einem Ja zu von der Leyen mehr haben wird als von einem Nein.

Für alle Fraktionen zusammen gibt es ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm. Für die Sozialdemokraten hat die Christdemokratin aus Niedersachsen die Arbeitslosenrückversicherung und den Mindestlohn mitgebracht und Steuern für Digitalkonzerne. Die eigenen Leute von der Europäischen Volkspartei und die Liberalen will sie mit ihrem Plan zur Förderung der Wirtschaft in der EU überzeugen. Auch die Nationalkonservativen aus Polen und Ungarn bekommen schließlich indirekt ein Geschenk. Von der Leyen sagt zwar, dass die Rechtsstaatlichkeit in der EU wichtig sei. Doch auf konkrete Fragen zu Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau und Budapest antwortet sie nicht.

Von der Leyen ist erfolgreich auf Stimmenfang gegangen. Sie hat eine Mehrheit der Pro-Europäer auf ihre Seite gebracht, war nicht auf die Stimmen der Europa-Skeptiker und Europa-Gegner angewiesen. Bemerkenswert ist ihre spontan klingende Replik auf den deutschen AfD-Abgeordneten Jörg Meuthen, der die Kandidatin aus dem eigenen Land unfähig nennt. Ursula von der Leyen sagt dazu trocken: „Herr Meuthen, wenn ich Ihnen zugehört habe, dann bin ich ja geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme.“ Nun klatschen selbst ihre Kritiker im Parlament begeistert Beifall.

Und da ist noch ihr Versprechen, sich dafür einzusetzen, dass bei den nächsten Wahlen in fünf Jahren wieder ein Spitzenkandidat zum Zug kommt. Viele im Parlament sind aufgebracht, weil die Staats- und Regierungschefs der EU vor zwei Wochen die Spitzenkandidaten einfach vom Tisch gewischt haben und sich für den Top-Job die deutsche Verteidigungsministerin ausgeguckt haben.

Ein guter Verlierer

Als guter Verlierer erweist sich Manfred Weber von der CSU, der ein Jahr lang dafür gearbeitet hat, an der Stelle zu stehen, an der jetzt Ursula von der Leyen steht. Aber der französische Präsident hat das in Kooperation mit den Regierungschefs aus Osteuropa verhindert. Weber hätte allen Grund, verbittert zu sein. Doch er sagt, seine Europäische Volkspartei werde geschlossen für von der Leyen stimmen. Sie abzulehnen, sagt er, würde der EU Schaden zufügen. Weber: „ Es ist ein Schaden entstanden, aber den kann man nicht heilen, indem man neuen Schaden anrichtet.“

Auch die Mehrheit der Sozialdemokraten scheint beeindruckt von der Rede der Kandidatin aus Deutschland. Kurz vor der Abstimmung entscheiden sich die europäischen Sozialdemokraten für von der Leyen. Zwei Drittel der 154 Abgeordneten würden mit Ja stimmen, heißt es aus der Fraktion. Allerdings bleibe die neue Kommissionspräsidentin unter strenger Beobachtung, ob sie auch all ihre Versprechen einlösen werde.

Die 16 deutschen SPD-Europa-Abgeordneten stimmen allerdings – wie die Grünen auch - gegen von der Leyen. Ihr Sprecher Jens Geier hat am Morgen gesagt: „Ich habe meinen Wählerinnen und Wählern versprochen, nur einen Spitzenkandidaten zu wählen.“ Ob sich jedoch alle deutschen Europa-Parlamentarier von der SPD daran gehalten haben, wird schwer herauszufinden sein. Die Wahl ist geheim.

Erfüllt sie die Bitten ihrer Kinder?

33 Minuten braucht Ursula von der Leyen am Morgen für die wichtigste politische Rede ihres Lebens. Es ist die Zeit für einen pathetischen Schluss gekommen. Europa wolle „Verantwortung übernehmen für sich und diese Welt“, sagt die Niedersächsin, die nun auch wieder eine Europäerin ist. Das sei schmerzhaft und anstrengend, „aber es ist unsere nobelste Pflicht“. Beifall und noch mehr Beifall, als sie in den Plenarsaal hinein ruft: „Die Jugend fordert das. Meine Kinder sagen mir zu Recht: Spielt nicht auf Zeit, sondern macht was draus.“

Gut zehn Stunden später hat es von der Leyen schriftlich, dass es geklappt hat. Sie kann die Bitte ihrer Kinder erfüllen. Oder es zumindest versuchen.

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Von Damir Fras/RND