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Politik Von der Leyen: “Geradezu erleichtert, dass ich von ihnen keine Stimme bekomme”
Nachrichten Politik Von der Leyen: “Geradezu erleichtert, dass ich von ihnen keine Stimme bekomme”
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15:10 16.07.2019
Ursula von der Leyen verfolgt die Debatte nach ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments. Quelle: Michael Kappeler
Brüssel

Die elf deutschen AfD-Europaabgeordneten und andere rechtspopulistische Parlamentarier wollen gegen von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. „Wir von der Fraktion Identität und Demokratie sind nach sorgfältiger Prüfung der Meinung, dass sie den Ansprüchen, die an dieses Amt zu stellen sind, nicht gewachsen sind“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Dienstag im Europaparlament an die Adresse der CDU-Politikerin. Von der Leyen sei in keinem ihrer bisherigen Ministerämter „ihrer Aufgabe, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, zufriedenstellend gerecht geworden“. So habe sie unter anderem die Bundeswehr „kaputtgespart“.

Von der Leyen reagierte gelassen auf den Redebeitrag Meuthens. Sie sagte: „Herr Meuthen, wenn ich ihnen zugehört habe, dann bin ich ja geradezu erleichtert, dass ich von ihnen keine Stimme bekomme.“ Was der AfD-Politiker wolle, sei „das absolute Gegenteil“ von dem, was sie erwarte. Von der Leyen erntete für diese Erwiderung lauten Applaus vonzahlreichen anderen Europaabgeordneten.

Die Rechtsnationalen hatten in den vergangenen zwei Wochen zunächst Wohlwollen für von der Leyen signalisiert, waren dann aber wieder etwas auf Distanz gegangen. Vorab gab es bereits viel Kritik, sollte die CDU-Politikerin den Posten der EU-Kommissionspräsidentin mit Stimmen der Rechtskonservativen bekommen. Zu der Parteienfamilie mit 62 Sitzen gehören Parteien wie die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS.

Die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager rief unterdessen zur Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionschefin auf. „Starke, warme, ausbalancierte Rede“, schrieb Vestager am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wählt #vonderLeyen"“.

Vestager wollte ursprünglich selbst Kommissionschefin werden, konnte aber unter den EU-Staats- und Regierungschefs und im Europaparlament keine Mehrheit sammeln. Bei der Europawahl im Mai war die Dänin für die Liberalen als Teil eines siebenköpfigen Spitzenteams angetreten. Vestager wird in der nächsten Kommission wieder vertreten sein.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber, ebenfalls zuvor Kandidat für den Posten, appellierte an die anderen Fraktionen, für die CDU-Politikerin zu stimmen. Seine Fraktion habe die Wahl des italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli zum Parlamentspräsidenten unterstützt. Nun erwarte er, dass andere auch von der Leyen unterstützen, sagte Weber am Dienstag in Straßburg. „Gerade ich sage heute, wir müssen uns auf einander verlassen können, nur so kann Europa gelingen.“ Die EVP-Fraktion werde bei der Wahl am Dienstagabend geschlossen für die Kandidatin stimmen.

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Die Liberalen im Europaparlament haben auch insgesamt Unterstützung für die Wahl von der Leyens signalisiert. Seine Gruppe sei bereit, sie zu wählen, wenn sie eine Erneuerung Europas versprechen könne, sagte Fraktionschef Dacian Ciolos am Dienstag in Straßburg. Er hoffe, sie werde gewählt werden, sagte Ciolos weiter.

Nach Ansicht des EU-Abgeordneten der Grünen, Sven Giegold, hat die CDU-Politikerin mit ihrer Bewerbungsrede nicht überzeugen können. Die Rede sei zwar gut gewesen, sagte Giegold am Dienstag in Straßburg. Aber er fügte hinzu: „Die Inhalte waren nicht gut genug.“ Von der Leyen sei in ihrer Rede nicht auf das Artensterben eingegangen, kritisierte Giegold. Außerdem fordere er eine neue europäische Agrarpolitik von der Kandidatin für den EU-Spitzenposten. Die Grünen hatten bereits vorab ein Nein für die Wahl von der Leyens angekündigt. Die Abstimmung ist für Dienstagabend geplant.

Sozialdemokraten wollen Entscheidung am Nachmittag fällen

Die Sozialdemokraten dagegen halten sich die Entscheidung offen. Diese solle am Nachmittag gefällt werden, sagte Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez am Dienstag im Plenum in Straßburg. „Wir wollen keine institutionelle Krise“, sagte sie. „Aber wir wollen Garantien, dass Europa in den kommenden Jahren die nötigen Maßnahmen ergreifen kann.“ Dazu gehöre ein stärkerer Einsatz gegen Armut, und ein Fonds für eine sozial verträgliche Gestaltung des Kampfes gegen den Klimawandel.

Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament wollen dagegen auch nach der Bewerbungsrede gegen sie stimmen. Die 16 Politiker hätten vor, dieses Versprechen zu halten, sagte der deutsche Gruppenchef Jens Geier am Dienstag in Straßburg. Zwar habe ein Schreiben der CDU-Politikerin an die sozialdemokratische Fraktion des Parlaments viele Forderungen der Sozialdemokraten aufgenommen, so Geier. Die Ankündigungen würden aber mit Skepsis gesehen. Einen Vertrauensvorschuss für von der Leyen wolle er deshalb nicht geben, sagte Geier.

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung will Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin unterstützen. Sie habe die „Kernpunkte“ der Sterne-Agenda wie Mindestlohn, neues Engagement in der Migrationspolitik und Reformen bei der Klimapolitik aufgegriffen, erklärte die Europaabgeordnete Tiziana Beghin am Dienstag in Straßburg. „Deshalb wird die Fünf-Sterne-Bewegung Ihre Kandidatur unterstützen. Aber in den kommenden fünf Monaten müssen Sie jeden Tag beweisen, dass Sie dieses Vertrauen verdienen“, sagte Beghin in Richtung von der Leyen.

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