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Politik Vor Klimakabinett: CDU setzt auf Anreize, Merkel auch auf Vorgaben
Nachrichten Politik Vor Klimakabinett: CDU setzt auf Anreize, Merkel auch auf Vorgaben
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17:08 17.09.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich politischen Vorgaben beim Klimaschutz nicht verschließen. "Ich glaube, ohne Ordnungsrecht schaffen wir es nicht", sagt sie.
Berlin

Drei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts machen Umweltverbände und Verbraucherschützer Druck, wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorzulegen. Ein Bündnis von Umweltverbänden kritisierte in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Was Scheuer vorgelegt habe, sei "klimapolitisch unzureichend", beruhe "auf fragwürdigen Annahmen" und belaste den Staatshaushalt "über Gebühr", heißt es in dem Brief, den unter anderem BUND, Deutscher Naturschutzring, WWF, Nabu und die Deutsche Umwelthilfe unterschrieben haben.

Merkel sagte am Montagabend, dass es für mehr Klimaschutz auch Ordnungsrecht brauche - also gesetzliche Vorgaben. Sie erinnerte bei der Vergabe des NRW-Staatspreises an den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) in Bonn an das Verbot etwa von verbleitem Benzin in dessen Amtszeit. Merkel sagte: "Heute wird ja manchmal gesagt, das Ordnungsrecht darf gar nicht mehr angewendet werden. Ich glaube, ohne Ordnungsrecht schaffen wir es nicht."

Während die Union bisher über milliardenschwere Förderprogramme vor allem auf Anreize fürs CO2-Sparen setzen will, pocht die SPD auf strikte Vorgaben. "Wir dürfen es nicht mehr machen, dass wir nur Förderprogramme machen und keine Regeln setzen", hatte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gesagt. Die SPD setzt sich beispielsweise dafür ein, dass nicht nur der Austausch von Ölheizungen gefördert, sondern ihr Einbau ab 2030 auch verboten wird.

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele erreichen kann. Für Donnerstagabend ist ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, bei dem Kompromisse gesucht werden.

Ausbau von Windrädern und Solaranlagen größter Knackpunkt

Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ist der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen der schwierigste Brocken bei den Verhandlungen. Man könne sich „all die Ziele schenken“, wenn nicht per Gesetz festgeschrieben werde, den Ökostrom-Anteil bis 2030 wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf 65 Prozent zu steigern, sagte Miersch am Dienstag in Berlin. Da werde noch „an vielen Stellen“ verhandelt, er halte das für „den schwierigsten Punkt“. Unter anderem gehe es um die aktuell noch geltende Deckelung des Solar-Ausbaus und Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen. Vor allem gegen Windkraftanlagen gibt es vor Ort teils heftigen Widerstand.

CSU-Chef Markus Söder mahnte ein gleichermaßen wirksames und ausgleichendes Klima-Konzept an. Man müsse die goldene Mitte finden „zwischen Klima-Ignoranten und Klima-Panikern“, sagte Söder am Dienstag auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Zum einen müssten damit die Klimaziele erfüllbar sein. Zum anderen dürfe das Klimaschutz-Paket zu keiner Spaltung führen, weder zwischen Arm und Reich noch zwischen Stadt und Land. Und es müssten die Klima- und die Konjunkturpolitik miteinander verbunden werden.

Söder sprach sich für ein „atmendes Konzept“ aus. Denn aktuell sei noch nicht hundertprozentig vorhersehbar, welche Maßnahme am Ende welchen Effekt habe. Deshalb müssten Anpassungen möglich sein.

Verkehrsminister Scheuer hat alle Hände voll zu tun

Vor allem der Verkehr muss im Klimakabinett liefern. Die Emissionen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr lagen 2018 immer noch auf dem Niveau von 1990.

Die Umweltverbände kritisieren in ihrem Brief an Merkel, Scheuer betone, "gänzlich ohne Verbote und direkte preispolitische Maßnahmen auszukommen". Nach ihrer Berechnung würden die Vorschläge des Ministers bis zum Jahr 2030 aber mehr als 75 Milliarden Euro kosten, zusätzliche Mittel aus den Ländern kämen noch dazu. Das stehe in einem "krassen Missverhältnis" zu den Treibhausgasen, die damit eingespart werden können.

Scheuer überschätze "massiv", was mit alternativen Kraftstoffen aus Biomasse oder Strom erreicht werden könne. Für den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Rad- und Fußwegen sollte aus Sicht der Umweltverbände auch Geld genutzt werden, das für Straßen gedacht war. Der "motorisierte Individualverkehr", besonders mit Pkw mit Verbrennungsmotoren und insbesondere der Anteil sehr großer und schwerer Autos, müsse ebenso reduziert werden wie das Wachstum des Güterverkehrs auf der Straße. Weitere Unterzeichner sind der Bahn-Lobbyverband Allianz pro Schiene, Germanwatch, der Fahrradclub ADFC und der Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Lesen Sie auch: Wie Verkehrsminister Scheuer bei “Anne Will” ins Schwitzen kommt

Debatte über Klimaschutz geht in die entscheidende Phase

Unterdessen forderten die Verbraucherzentralen zusätzliche Anreize im Verkehr und beim Heizen für mehr Klimaschutz. Wenn Fahrzeughalter ihren Wagen für mindestens ein Jahr abmelden oder verkaufen, sollten sie einmalig eine Jahreskarte für den lokalen öffentlichen Nahverkehr erhalten, heißt es in einem Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Außerdem solle die Pendlerpauschale zu einer "sozial gerechten Mobilitätspauschale" umgestaltet werden, die Umwelteigenschaften des Fahrzeugs berücksichtige und Fahrgemeinschaften fördere. Für mehr Klimaschutz bei Gebäuden fordern die Verbraucherschützer einen Steuerbonus für Hauseigentümer, um Kosten für energiesparende Sanierungen abzusetzen. Eine Förderung von mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich solle zehn Jahre laufen, heißt es in einem weiteren Positionspapier.

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RND/dpa

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