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05:00 26.08.2019
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sieht die deutsche Wirtschaft vor schwierigen Zeiten. „Die Unsicherheiten in der Wirtschaft sind weiter groß, vor allem wegen internationaler Handelskonflikte und des Brexits“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Die Auftragseingänge und die Industrieproduktion gehen zurück, die Unternehmen investieren weniger. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von höchstens 0,5 Prozent. Im Falle eines harten Brexit Ende Oktober droht das Wachstum in Richtung Null zu gehen.“

Internationale Handelskonflikte und die Abkühlung der Weltkonjunktur hatten die exportorientierte deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal ausgebremst. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte nach Zahlen des Statistischen Bundesamts um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Zum Jahresanfang war Europas größte Volkswirtschaft noch um 0,4 Prozent gewachsen. Sinkt die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer „technischen Rezession“. Es handelt sich in diesem Fall aber nur um eine sehr milde Rezession. Anders sähe es aus, wenn die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr gegenüber dem Vorjahr schrumpft. Damit wird nicht gerechnet.

"Die Unternehmen wollen endlich Klarheit"

Kempf sprach sich gegen einen erneuten Aufschub für Großbritannien beim Ausstieg aus der EU aus. „Die Unternehmen wollen endlich Klarheit“, sagte er. „Am besten wäre gar kein Brexit, das Zweitbeste ein Brexit mit Abkommen. Ein harter Brexit oder eine neue Vertagung wären sehr schmerzhaft.“

Derweil setzt die Führung der Linken auf massive staatliche Investitionen, um das Klima zu schützen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Das ergibt sich aus einem Konzept, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und am Montag vom Geschäftsführenden Parteivorstand verabschiedet werden soll. „Die Linke fordert ein Investitionsprogramm von jährlich 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie einen Zukunftsfonds für die sozial-ökologische Konversion der Industrie in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr“, heißt es darin. „Durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen können die Ausgaben mindestens zur Hälfte refinanziert werden.“

Linke will 80 Milliarden Euro aus Vermögenssteuer

Konkret will die Linke den Nahverkehr bis 2025 „für alle kostenfrei“ machen, jeweils zehn Milliarden Euro in die erneuerbaren Energien und den sozialen Wohnungsbau stecken, 13 Milliarden Euro in Gesundheit und Pflege, 58 Milliarden Euro in die Bildung, 15 Milliarden Euro in die Entlastung der Kommunen sowie zehn Milliarden Euro in schnelles Internet. Zur Gegenfinanzierung möchte sie unter anderem 80 Milliarden Euro aus einer neuen Vermögenssteuer erwirtschaften und zu diesem Zweck Vermögen über einer Million Euro mit fünf Prozent belasten.

Die SPD arbeitet derzeit ebenfalls an einem Vermögenssteuerkonzept, das am Montag Thema im Parteipräsidium sein soll; die Einnahmen daraus würden aber, so der der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel, nicht 80 Milliarden, sondern bloß zehn Milliarden Euro betragen.

Bartsch fordert SPD zum Handeln auf

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert die SPD zum Handeln auf. "Der Kurs der SPD in Sachen Reichtumsbesteuerung ist richtig", sagte er dem RND. Denn für die Kanzlerschaft Angela Merkels seien zwei Zahlen bezeichnend: Die Zahl der Vermögensmillionäre und der Kinder in Armut habe sich jeweils verdoppelt.

"Diese skandalöse Entwicklung muss gestoppt werden", fügte Bartsch hinzu. "Der obszöne, häufig leistungslose Reichtum der Multimillionäre und Milliardäre muss angemessen besteuert werden." Es sei gut, wenn die SPD in diese Richtung wolle, so der Linken-Politiker. "Wir wären Partnerin einer solchen Politik. Aber: Nicht reden, handeln ist gefragt."

Lesen Sie hier unseren Kommentar zum Vermögenssteuerkonzept der SPD

Von Markus Decker/RND

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