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Politik Wagenknecht und Bartsch machen erstmal weiter
Nachrichten Politik Wagenknecht und Bartsch machen erstmal weiter
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18:32 03.06.2019
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am 12. März, als sie ihren Rückzug verkündete. Quelle: Soeren Stache/dpa
Berlin

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich dafür ausgesprochen, die Fraktionsführung im Bundestag erst nach den Landtagswahlen im Herbst neu zu wählen. Bis dann will er zusammen mit Sahra Wagenknecht weiterhin die Doppelspitze bilden.

Bartsch begründete seinen Vorschlag am Montag im ZDF mit der Krise der großen Koalition. „Angesichts dieser Lage kann man nicht ernsthaft jetzt in der Linken chaotische Verhältnisse produzieren“, sagte er.

Wagenknecht selbst erklärte sich anschließend bereit. Zuletzt war diskutiert worden, die Fraktionsspitze vor der Sommerpause neu zu besetzen. Ihr persönlich wäre das lieber gewesen, sagte Wagenknecht am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

„Aber es gab die ausdrückliche Bitte der ostdeutschen Landesvorsitzenden, mit Blick auf die Wahlkämpfe im Osten jetzt keine Wahlen in der Fraktion durchzuführen.“

Hinzu komme die allgemeine politische Unsicherheit. „Dietmar Bartsch hat mich deshalb gebeten, dass wir die Wahlen auf Herbst verschieben. Das habe ich akzeptiert“, so die 49-Jährige.

Nicole Gohlke verzichtet

Sie hatte im März angekündigt, sich aus der Fraktionsspitze zurückzuziehen und dafür gesundheitliche Gründe angegeben. Am 1. September finden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg statt, am 27. Oktober wählt Thüringen.

Bekannt ist, dass Bartsch eigentlich gern allein weiter machen würde. Maßgebliche Frauen in der Fraktion wollen dies allerdings nicht; sie bestehen darauf, dass eine neue Frau an seine Seite rückt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay begrüßte die Verschiebung. „Ich finde es richtig, die neue Fraktionsführung erst später zu wählen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn die allgemeine politische Lage ist im Moment total unübersichtlich.

Deshalb sollten wir mit dem jetzigen Team erst mal weiter machen.“ Lay wird als mögliche Wagenknecht-Nachfolgerin gehandelt – zumal die Parteivorsitzende Katja Kipping in der vorigen Woche erklärt hatte, nicht kandidieren zu wollen. Die beiden sind Vertraute.

Die Fraktionsbildungsexpertin Nicole Gohlke, die ebenfalls gehandelt wurde, sagte dem RND nun: „Ich werde nicht kandidieren. Der Vorsitz wäre mit meiner persönlichen Lebenssituation schwer vereinbar.“ Gohlke hat in München ein kleines Kind.

Sorgen in den ostdeutschen Ländern

Die Linke hat bei der Europawahl 1,9 Prozentpunkte verloren und ist auf 5,5 Prozent abgesackt. Nicht zuletzt in Ostdeutschland waren die Verluste erheblich. Deshalb sagte der sächsische Fraktionschef Rico Gebhardt bereits vor einigen Tagen, die Linke könne derzeit keine weitere Aufregung gebrauchen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND: „Wenn es zu Neuwahlen käme, sollte meine Partei handlungsfähig sein. 2005 waren wir es auch. Und alle waren erstaunt, wie relaxed wir die Bürger von unseren gesellschaftlichen Perspektiven überzeugen konnten.“

Es sei deshalb „eine kluge und weitblickende Entscheidung“, dass Bartsch und Wagenknecht zunächst im Amt bleiben wollten. „Ihnen gilt mein Dank.“

Von Markus Decker/RND

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