Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Das sagt von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament
Nachrichten Politik Das sagt von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:13 16.07.2019
Ursula von der Leyen spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments. Quelle: dpa
Brüssel

Am Dienstagabend stellt sich Ursula von der Leyen zur Wahl für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. In ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament hat sie vorab die wichtigsten Ziele vorgestellt. Ihre wichtigsten Aussagen und Themen im Überblick.

Europa kann sich nur als Einheit in der Welt behaupten“

In ihrer Bewerbungsrede für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen die europäische Einheit beschworen. Nur dann könne sich Europa in der Welt behaupten, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.

Von der Leyen verspricht klimaneutrales Europa

Sie bekräftigte ihr Versprechen für ein klimaneutrales Europa bis 2050 und eine Senkung der Treibhausgase um bis zu 55 Prozent bis 2030. „Unsere drängendste Aufgabe ist es, unsere Planeten gesund zu halten“, sagte von der Leyen. Sie kündigte eine Klimaförderbank an, die Investitionen von bis zu einer Billion Euro auslösen soll.

Im Video: Von der Leyen präsentiert sich als glühende Europäerin

Neuer Pakt für Asyl und Migration soll kommen

Von der Leyen will im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen neuen Versuch unternehmen, den jahrelangen Streit um die EU-Migrationspolitik zu lösen. Die Europäische Union müsse irreguläre Migration reduzieren und gegen Schleuser vorgehen, aber gleichzeitig das Asylrecht bewahren und die Situation von Flüchtlingen verbessern, sagte sie. Letzteres könne beispielsweise durch sogenannte „humanitäre Korridore“ gewährleistet werden, die schutzbedürftigen Menschen einen sicheren Weg nach Europa bieten.

Um den Streit in der EU zu lösen wolle sie einen Vorschlag für einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ vorlegen, erklärte von der Leyen. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe auf 10.000 Grenzschützer müsse bereits bis 2024 und nicht erst wie derzeit geplant 2027 abgeschlossen werden. „Wir brauchen Mitgefühl und entschlossenes Handeln.“

Lesen Sie auch: Prominente SPD-Oberbürgermeister rufen zur Wahl Ursula von der Leyens auf

Große Internetkonzerne sollen besteuert werden

Große Internetkonzerne sollen nach dem Willen von Ursula von der Leyen in Europa stärker besteuert werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen“, sagte sie. „Wenn sie profitieren wollen, müssen sie auch die Kosten tragen.“

Die Einführung einer EU-Digitalsteuer war in den vergangenen Monaten am Widerstand Irlands und skandinavischer Staaten gescheitert. Derzeit wird auf Ebene der führenden Wirtschaftsmächte (G20) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an umfassenderen globalen Steuerreformen gearbeitet.

Verschiebung des Brexits „bei guten Gründen“ möglich

Ursula von der Leyen, schließt eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament. Zur Entscheidung der Briten für den EU-Austritt 2016 sagte sie: „Das ist eine ernste Entscheidung. Wir bedauern sie, aber wir respektieren sie.“

Lesen Sie außerdem die Pressestimmen: Rückzug als Ministerin - “Ursula von der Leyen geht auf’s Ganze”

Posten der Kommissare sollen gleich an Frauen und Männer verteilt werden

Von der Leyen hat sich für vollständige geschlechtliche Gleichberechtigung ausgesprochen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Posten der Kommissare gleich an Frauen und Männer verteilt werden, sagte die CDU-Politikerin. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten nicht genügend Kommissarinnen vorschlagen, werde sie nicht zögern, neue Namen zu fordern, so von der Leyen. In der Vergangenheit habe der Anteil der weiblichen Kommissare bei nur rund 20 Prozent gelegen, kritisierte die 60-Jährige.

Mehr zum Thema Ursula von der Leyen

Bericht: Das sagt von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament

Bericht: Prominente SPD-Oberbürgermeister rufen zur Wahl Ursula von der Leyens auf

Bericht: Von der Leyen-Abstimmung droht für Grüne zur Zerreißprobe zu werden

Am Rande: Die-Partei-Abgeordneter macht sich mit Stickern über von der Leyen lustig

Fragen und Antworten: So will Ursula von der Leyen ihre Wahl gewinnen

Kommentar: Es gibt nur einen guten Grund, von der Leyen die Stimme zu verweigern

Bericht: So macht die SPD in der EU Stimmung gegen von der Leyen

Exklusiv: SPD-Fraktionsvize Post ruft zu Nicht-Wahl von der Leyens auf

Nach Auftritt im Europaparlament: Grüne erteilen von der Leyen klar Absage

Anhörung bei den Liberalen: Von der Leyen umreißt ihre EU-Pläne – und schlägt sich souverän

Suche nach einem Nachfolger: Wer das Verteidigungsministerium leiten könnte

Videobeweis: „Wollen Sie nach Brüssel?“: So reagierte von der Leyen im April

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Nominierung von der Leyens skeptisch

Analyse: Scheitert die GroKo an der Personalie von der Leyen?

Von RND/dpa/man