Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik “Wahrlich kein Held”: Geteilte Reaktionen auf Snowdens Asylwunsch
Nachrichten Politik “Wahrlich kein Held”: Geteilte Reaktionen auf Snowdens Asylwunsch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:16 16.09.2019
Edward Snowden würde gern Asyl in Deutschland bekommen. (Archivbild)
Berlin

Der Wunsch des US-Whistleblowers Edward Snowden nach Asyl in einem EU-Land ist bei deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo gestoßen. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Welt am Sonntag", er habe sich bereits für eine Aufenthaltsgenehmigung für Snowden in Deutschland ausgesprochen, als diese Frage zum ersten Mal angestanden habe. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete es als "Armutszeugnis für die westlichen Demokratien", dass sich Edward Snowden noch immer im autoritär regierten Russland verstecken müsse und von Putins Launen abhängig sei.

Ablehnende Stimmen zitierte die "Welt am Sonntag" dagegen aus der CDU. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sieht "nach wie vor keine Gründe für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland". Er habe "keinen Zweifel, "dass er ein rechtsstaatliches Verfahren bekäme, sollte er in die USA zurückkehren", sagte Middelberg. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wies darauf hin, dass der Verrat von Staatsgeheimnissen in jedem Land der Welt strafbar sei. "Selbst wenn der Verräter ehrenwerte Motive damit verbindet, gefährdet er die Sicherheit seines Landes und in unabsehbarer Weise auch das Leben von eigenen Agenten und Informanten". Snowden sei "wahrlich kein Held".

Dokumente zu Spionageaktivitäten des NSA

Der Ex-Geheimdienstler hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Snowden, das wahrscheinlichste Szenario sei, dass seine Aufenthaltsgenehmigung verlängert werde. "Letztendlich hoffe ich aber weiterhin, dass mir eine andere Regierung politisches Asyl oder einen sicheren Aufenthalt in Europa gewährt." Er fügte dabei hinzu: "Unter Kanzlerin Angela Merkel wird dies wohl nicht mehr der Fall sein." In einem Interview des französischen Senders France Inter betonte Snowden, dass er sich wünschen würde, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihm Asyl gewähren würde.

Snowden hält Vorwürfe für unberechtigt

Snowden gab diverse Interviews zur bevorstehenden Veröffentlichung seiner Autobiografie "Permanent Record: Meine Geschichte". "Ich glaube, dass jeder, der einigermaßen objektiv auf die Geschichte blickt, erkennen wird, dass, wenn Deutschland mich aufnehmen würde, es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst würde", sagte er der Zeitung "Die Welt". Er halte es für "immer wahrscheinlicher", dass er eines Tages in die USA zurückkehren könne, sagte Snowden dem "Spiegel". Der Vorwurf von 2013, er habe die nationale Sicherheit gefährdet, sei "in sich zusammengefallen".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der "Welt am Sonntag": "Deutschland kann Edward Snowden kein Asyl gewähren, weil er von den Vereinigten Staaten nicht politisch, sondern strafrechtlich verfolgt wird." Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping meinte dagegen, es sei Snowden zu verdanken, dass einer der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgedeckt worden sei. "Wir Linken haben vorgeschlagen, ihn dafür mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, und gefordert, ihm Asyl zu gewähren", sagte sie der Zeitung.

Mehr lesen: NSA-Enthüller Snowden veröffentlicht Memoiren im September

RND/dpa

“Combat 18” gilt als gewaltbereit, in Teilen bewaffnet und extrem gefährlich. Trotzdem ist die Neonazi-Organisation in Deutschland nicht verboten. Die Innenminister dreier Bundesländer fordern, dass sich das ändert.

16.09.2019

Der britische Premier Boris Johnson hat die Hoffnung auf einen Brexit-Deal mit der Europäischen Union in den nächsten Wochen offenbar noch nicht aufgegeben. Er glaube leidenschaftlich daran, es schaffen zu können. Das schreibt er mehreren Medien zufolge in einer Kolumne für den „Telegraph“.

16.09.2019

Zum dritten Mal in Folge sinkt die Zahl der staatlich unterstützten Asylbewerber in Deutschland. Waren es 2015 noch 975.000 Personen, sind es Ende 2018 nur noch 411.000 gewesen. Etwa die Hälfte der Betroffenen kommt aus Asien.

16.09.2019