Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Warum die Grünen Boris Palmer verstoßen haben
Nachrichten Politik Warum die Grünen Boris Palmer verstoßen haben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:20 04.02.2019
„Wir sind zusammen, aber die Partner sind verletzt. Das bedrückt mich”: Boris Palmer über sein Verhältnis zu den Grünen. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
Tübingen

Wenn die Show beginnt, ist Boris Palmer nicht mehr zu bremsen. Dann ist er für einen Moment wieder der Star, der er einmal war. Palmer läuft auf der Bühne der Großen Aula der Universität Tübingen auf und ab, erklärt Grafiken, die auf eine Leinwand projiziert sind. Arbeitsplätze in seiner Stadt, Einwohnerzahl, Gewerbesteuereinnahmen – alles zeigt nach oben.

Die Stadt Tübingen hat zum Neujahrsempfang geladen, an einem Freitag im Januar. Mal steht Palmer auf der rechten Seite, mal auf der linken der Leinwand. Alle im Saal sollen alles sehen können. Denn hier geht es heute um etwas, das in den Augen des Oberbürgermeisters zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist: um seinen Erfolg.

Er poltert, rumpelt und provoziert

Seit 2007 ist Palmer das Gesicht Tübingens; diese zwölf Jahre lassen sich in langen Kurven zusammenfassen, die tatsächlich eine beachtliche Bilanz ergeben. Tübingen, einst eine verschlafene Studentenstadt, hat sich unter Palmer zum Musterbeispiel ökologischen Wachstums entwickelt; die Boombranchen heißen Künstliche Intelligenz und Biotech. Palmers Problem: Er kann auf der Bühne noch so sehr von links nach rechts tigern, der Blick auf seine Erfolge bleibt verstellt.

Er selbst steht im Weg.

Denn wenn über Boris Palmer in den vergangenen Jahren geredet wurde, dann nicht wegen KI-Startups oder Biotechnologie, sondern weil der Grüne über Abschiebungen nach Syrien sinnierte oder er es mit der Wortkreation Menschenrechtsfundamentalismus in die engere Auswahl für das Unwort des vergangenen Jahres geschafft hat. Palmer schimpft und provoziert, poltert und rumpelt, und immer geht es in einer Schärfe um Flüchtlingspolitik, welcher der Rest seiner Partei fast einstimmig den Kampf angesagt hat.

Es war einmal ein Hoffnungsträger: Boris Palmer 2004 mit dem grünen Übervater Joschka Fischer. Quelle: Horst Rudel/imago

Dabei ruhten so viele Hoffnungen auf ihm. Als Palmer 2006 zum Oberbürgermeister von Tübingen gewählt wurde, avancierte er schnell zum neuen Star der Partei. Die Projektionen kannten keine Grenzen. Gemeinsam mit den fast gleichaltrigen Robert Habeck, Tarek Al-Wazir und Cem Özdemir würde Palmer eines Tages das Erbe des grünen Übervaters Joschka Fischer antreten, das schien klar. Tatsächlich haben seitdem alle bis auf einen das Versprechen eingelöst: Özdemir als langjähriger Parteichef, Habeck als dessen Nachfolger, Al-Wazir als Vizeregierungschef in Hessen.

Palmer aber steht nur noch am Rand. Und wenn es nach manchem Grünen geht, dann ist selbst das noch zu viel.

Höhenrausch und Entfremdung

Boris Palmer und die Grünen, das ist die Geschichte einer der spektakulärsten Entfremdungen der jüngeren deutschen Politikgeschichte. Es ist die Geschichte einer Partei, die sich im Höhenrausch befindet, die das links-liberale Bürgertum an sich bindet wie früher mal SPD und FDP. Da stört einer wie Palmer nur mit seinen provokanten Thesen. Denn ein Teil des grünen Erfolgs ist eben, dass die Partei es geschafft hat, für viele der Hort des Antirechtspopulismus zu sein.

Und es ist die Geschichte eines Mannes, der nicht anders kann. So sagt er es selbst. Und doch eigentlich anders will, wie er im nächsten Moment sagt. Können zwei Welten wie die Grünen und Palmer wieder zusammenfinden? Oder passt es einfach nicht mehr?

Zu Hause in Tübingen – und beliebt: Boris Palmer 2011 mit Daimler-Chef Dieter Zetsche bei der „Kinderuni“ im Kupferbau der Universität Tübingen. Quelle: Markus Ulmer/imago

Boris Palmer sitzt in seinem Büro im zweiten Stock des Tübinger Rathauses, es ist der Mittag vor dem Neujahrsempfang. Das Rathaus ist ein spektakulärer Bau, Fresken schmücken die Wände, die Fassade ist bunt und verspielt. Alles wirkt wie ein kleines Märchenschloss. Aus seinem Eckbüro schaut der Oberbürgermeister auf das Treiben der Händler unten auf dem Markt, die frisches Obst, Fleisch und Blumen verkaufen.

Vor einigen Wochen kam es eines Abends unweit dieses Platzes zu einer kuriosen Szene, deren genaue Abfolge nur die beiden Hauptpersonen kennen: Boris Palmer und ein Tübinger Student. Der Student schimpfte auf den Oberbürgermeister, es kam zu einem Wortgefecht, an dessen Ende Palmer seine Dienstmarke zog und die Personalien des renitenten Studenten kon­trollierte.

„Es ist eine komische Kritikwelle“

Der Begriff Sheriff machte die Runde, wieder war der 46-Jährige wegen einer Ruppigkeit in den Schlagzeilen, nicht wegen des Ökowandels in seiner Stadt.

„Es ist eine komische Kritikwelle“, sagt Palmer. „Nicht die erste.“ Er habe viel über die Szene nachgedacht, aber Journalisten kämen nun einmal aus einem bestimmten Milieu. Und da verhalte man sich eben nicht, wie er es tut. Es entstehe „eine veröffentlichte Meinung“, die, das lässt er durchscheinen, nicht sonderlich viel mit der Realität zu tun habe.

Im Video erzählt Palmer, ob er sich gerne wieder mit den Grünen versöhnen möchte:

Es ist das Grünen-Milieu, in das Palmer seine publizistischen Kritiker einordnet. Es ist ein bemerkenswerter Vorwurf für einen, der selbst ein Grüner ist. Das Gespräch dauert erst wenige Minuten, schon ist es Zeit für eine Grundsatzklärung: Betrachtet sich Palmer selbst noch als Teil seiner Partei? Oder wenn man es als Beziehung beschreiben würde: Ist die Trennung vollzogen?

Palmer sagt: „Wir sind zusammen, aber die Partner sind verletzt. Ich ärgere mich, und die ärgern sich. Das bedrückt mich.”

Wollen sie das Verhältnis wieder kitten? „Ja.“

Dann müssten beide Partner etwas tun, oder? „Ja, das stimmt.“

Wann hat er sich wirklich verrannt? Boris Palmer 2016 beim Erbe-Lauf in Tübingen. Quelle: Markus Ulmer/imago

Boris Palmers Aufstieg begann mit seiner Wahl zum Oberbürgermeister, damals war es eine Sensation. Keine zwei Jahre nach dem Ende von Rot-Grün im Bund übernahm ein Neuling das Rathaus mitten im Autoland Baden-Württemberg. Palmer machte Eindruck durch Frische und glänzende Rhetorik, er war aufmüpfig und anders. So, wie es die Grünen auch immer sein wollten.

Als die Proteste gegen den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 ihren Höhepunkt erreichten, wurde Palmer ein regelrechter Star. Er wurde Gesicht und Verhandlungsführer der Gegner, er war der Manager des ersten großen Aufstiegs der Grünen zur Volkspartei, jedenfalls im Südwesten. Aber auch im Bund näherten sich die Umfragewerte­ 20 Prozent. Mitten in die allgemeine Grünen-Euphorie platzte die Nachricht des Atomunglücks von Fukushima und schien den Grünen historisch Recht zu geben. Kurz darauf übernahm in Stuttgart Winfried Kretschmann das Amt des Ministerpräsidenten. Es war auch Palmers Erfolg.

Fünf Thesen und der erste große Bruch

Wenige Wochen danach legte der Tübinger dem Parteirat der Grünen ein Strategiepapier vor. Es ging darum, wie die Partei ihren Erfolg verstetigen könne, zusammengefasst in fünf Thesen. Palmer wollte auf neue Wählerschichten zugehen, er warnte seine Partei vor Fehlern. „Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen“, schrieb er.

Das Papier geriet in die Öffentlichkeit, und plötzlich drehte sich die Stimmung. Palmer war nun nicht mehr Hoffnungsträger, sondern wurde als Schwulenfeind und grüner Sarrazin beschimpft, die Grüne Jugend machte gegen ihn mobil. Beim Bundesparteitag 2012 wurde er als einziges Mitglied nicht mehr in den Parteirat gewählt, trotz engagierter Rede.

Am Rande der Veranstaltung in Hannover kam die grüne Landeschefin Bärbel Höhn aus Nordrhein-Westfalen auf ihn zu, erinnert sich Palmer. „So geht es natürlich nicht“, rief sie ihm zu, „ich habe dafür gesorgt, dass dich aus NRW keiner wählt.“

Palmer, die Antithese des weltoffenen Deutschlands

Boris Palmer beschreibt die Tage des ersten Aufschwungs heute als den eigentlichen Bruch zwischen ihm und den Grünen, noch mehr als später die Zeit der Flüchtlingspolitik. Er konnte nicht verstehen, dass sein Papier an die Öffentlichkeit gelangte, auch wenn Parteifreunde ihm zusprachen, das sei doch normal in Berlin. Doch Palmer fremdelte. So hat er sich das nicht vorgestellt. Die Zeit setzte in ihm etwas frei, das ohnehin in ihm steckte: den Sturkopf.

Er tat fortan noch mehr von dem, was er für richtig hält, ist die positive Auslegung des dann folgenden Wandels. Die negative ist: Er verlor noch mehr die Fähigkeit zum Kompromiss. Als 2015 Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisten, warnte, mahnte und provozierte Palmer. „Wir schaffen das nicht“, sagte er. Während die meisten Grünen Angela Merkel als eine der ihren entdeckten, entwickelte sich Boris Palmer zur Antithese des weltoffenen Deutschlands.

In seinem Buch „Wir können nicht allen helfen“ schrieb er seine Theorien und Erfahrungen auf, es erschien 2017. „Eigentlich wollte ich das Thema Flüchtlingspolitik mit dem Buch abgeschlossen haben”, sagt Palmer, „aber die Debatte lässt mich nicht los.“ Immer wieder folgten Interviews, Gastbeiträge, neue Provokationen in den Augen der Grünen.

„Jetzt wird er wie der Vater“: Boris Palmer 2001 mit seinem Vater, dem „Remstal-Rebell“ und Beamtenschreck Helmut Palmer und seinem Bruder Patrick. Quelle: dpa

Bald entstand eine einfache Erklärung: Er wird jetzt ganz wie der Vater. Wie Helmut Palmer, der Urwutbürger der Siebzigerjahre, der gegen die Obrigkeit kämpfte und mehr als 250-mal zu Bürgermeisterwahlen antrat. In Schwäbisch-Hall schaffte er es einmal fast, danach wurden seinen Auftritte zur Einmannshow, in der er mit Pauke in Säle einmarschierte und alles und jeden beschimpfte, das oder der ihn störte.

„Ich bin sehr stark geprägt von meinem Vater”, sagt Boris Palmer heute, und daraus lässt sich schnell die Geschichte stricken, dass er nun auch nur noch der Rebell ist. Aber gegen die Auftritte seines Vaters wirkt Boris fast zahm. Er provoziert seine Partei in einem umstrittenen Thema. Aber ein „Remstal-Rebell“, wie sein Vater genannt wurde, das ist er nicht.

Wenn der Sohn über sein Verhältnis zu den Grünen spricht, dann spricht da eher ein Politiker, der sich wünscht, wieder ein Teil seiner Partei werden zu können. Der weiß, dass er es den Grünen selbst schwer macht mit seinen vielen Kommentaren zur Flüchtlingspolitik. Der nicht versteht, warum man die anderen Dinge nicht sieht, seine vielen ökologischen Initiativen.

Da sind die Grünen, einst angetreten als die Partei, die alles anders macht, eben kein bisschen anders als die großen Volksparteien.

„Demokratie setzt voraus, dass man auch anerkennen kann, dass andere recht haben können“: Boris Palmer 2017 auf seinem Rathausbalkon mitten in Tübingen. Quelle: Markus Ulmer/dpa

Winfried Kretschmann habe ihm gesagt, dass es einem nicht verziehen werde, wenn man sich in einem prägenden Thema gegen die Partei stelle. Dann rückten alle anderen Leistungen in den Hintergrund. „Man sagt nicht: In diesem Bereich gefällt er uns nicht, aber dafür macht er in allen anderen Bereichen gute Dinge“, resümiert Palmer, „Es gibt leider keinen Saldo in der Politik.“ Er muss das Problem also wenigstens zum Teil selbst lösen, das weiß Palmer. „Ich habe mir für 2019 wieder vorgenommen, das Thema Mi­gration beiseite zu lassen.”

Im Saal der Großen Aula beim Neujahrsempfang spricht Palmer am Abend über besondere Fähigkeiten in der Politik. „Demokratie setzt voraus, dass man auch anerkennen kann, dass andere recht haben können“, sagt Palmer. Im Publikum flüstert ein Gast, das müsse er „mal selbst lernen“. Dann fährt Palmer fort. „Gerade der muss das sagen, werden Sie jetzt sagen.“ Gelächter. Boris Palmer kennt seine Schwächen, ist auch ein bisschen stolz auf sie.

Geschmeidigkeit aber ist Teil des Erfolgsrezepts der neuen Grünen. Da braucht keiner einen, der immer wieder gegen den Strich bürstet.

Lesen Sie auch: Boris Palmer teilt gegen Berlin aus

Von Gordon Repinski/RND

Bei Anne Will diskutieren die Gäste über das Werbeverbot für Abtreibungen. Es gibt Slapstick-Dialoge und dramatische Appelle. Und eine Ministerin wedelt mit einer Telefonnummer.

04.02.2019

Immer mehr Kinder in Deutschland bekommen staatliche Finanzhilfe, weil ihre Eltern keinen Unterhalt leisten. Das bestätigt nun die Bundesregierung. Von der Linkspartei kommt Kritik.

04.02.2019

Die Bundesregierung konsultiert regelmäßig externe Berater. Laut einer aktuellen Umfrage hat das seit dem Jahr 2006 mehr als eine Milliarde Euro gekostet. Das Verteidigungsministerium wird derzeit wegen Ungereimtheiten überprüft, die meisten Ausgaben hat aber eine andere Behörde.

04.02.2019