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Politik Was die Wahlen für die SPD im Bund bedeuten
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11:04 02.09.2019
Olaf Scholz (rechts) spricht neben Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Vizekanzler Olaf Scholz war am Wahlabend eigens zur Wahlparty in Potsdam gekommen – und dürfte ebenso erleichtert gewesen sein wie der Brandenburger SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke, der ihm kurz nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend „herzlichen Dank für deine Unterstützung im Wahlkampf“ zurief.

„In diesem Land gibt es nur eine Partei, der die Menschen vertrauen“, erklärte der bisherige Ministerpräsident Woidke vor SPD-Anhängern und Journalisten, „und das ist nach wie vor die SPD.“ Der Brandenburger Landeschef kündigte schnelle Sondierungen an, mithilfe der Grünen dürfte es ihm gelingen, trotz der Abwahl seiner rot-roten Koalition auch neuer Regierungschef zu werden.

Das ist auch für die Bundes-SPD in Zeiten, in denen sie in bundesweiten Umfragen bei höchstens 15 Prozent liegt, zumindest ein kleiner Trost – denn bis zuletzt hatte sich die Partei, die in Brandenburg immerhin seit dem Ende der DDR mit wechselnden Partnern regiert hatte, in diesem Wahlkampf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert. Im Wahlkampf hatte der Vizekanzler, Finanzminister und aussichtsreiche Kandidat für den SPD-Chefposten, Olaf Scholz, deshalb betont, die SPD müsse den Rechtspopulisten klar entgegentreten.

Von der Wahl in Sachsen waren ohnehin keine erfreulichen Signale zu erwarten – das Ergebnis fiel nun tatsächlich einstellig aus und ist das schlechteste Landtagswahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.

Im Willy-Brandt-Haus wusste man, dass das auch daran lag, dass in Sachsen die CDU auf dieselbe Strategie im Zweikampf mit der AfD setzte wie die Sozialdemokraten in Brandenburg.

So groß die bundespolitische Aufmerksamkeit für die Wahlen war, so klar schien diesmal auch: Die Ergebnisse in Brandenburg und Sachsen würden kaum geeignet sein, ein zerstörerisches Beben in der Bundes-SPD auszulösen. Während das Ergebnis der Europawahl von Ende Mai den Sturz von Parteichefin Andrea Nahles mit ausgelöst hatte, gab es ja diesmal niemanden an der Parteispitze, den man ohne Weiteres als Hauptverantwortlichen für die Probleme der SPD hätte herausgreifen können.

Bis es im Dezember neu gewählte Vorsitzende gibt, wird die SPD übergangsweise von einem Trio aus Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig geführt. Sie alle haben bereits zu Beginn klargemacht, dass sie nicht dauerhaft den Vorsitz der SPD übernehmen wollen. Die Verantwortungslage ist bei der SPD damit ungefähr so klar wie bei einem Fußball-Bundesliga-Verein, der nach dem Rausschmiss des Trainers nicht einen, sondern gleich drei Interimstrainer einsetzt – bis der neue Coach kommt.

Auch für die Frage nach der Zukunft der großen Koalition waren die Wahlergebnisse in den beiden Ländern zumindest absehbar nicht entscheidend. Die Halbzeitbilanz des Regierungsbündnisses steht zwar in den kommenden Monaten an. Doch da die Mitglieder über die neue Parteispitze entscheiden sollen, dürfte die Entscheidung über die Zukunft der GroKo nicht vorschnell fallen.

Die von den Parteiuntergliederungen nominierten Kandidatenduos werden sich jetzt auf 23 Regionalkonferenzen präsentieren. Mitte Oktober startet die Mitgliederbefragung über die künftigen Vorsitzenden – eine Stichwahl dürfte nötig sein. Endgültig gewählt werden die neuen Parteichefs erst auf dem Parteitag Anfang Dezember.

Anmeldeschluss für Kandidaten war Sonntag, 18 Uhr – parallel zu den ersten Trendergebnissen der Landtagswahlen im Fernsehen. In Sachen Haltung zur großen Koalition ist das Bewerberfeld breit aufgestellt. Es reicht von Vizekanzler Olaf Scholz, der gemeinsam mit der Brandenburgerin Klara Geywitz antritt und wie kein anderer für das Regierungsbündnis steht, bis hin zu linken Duos wie dem von Karl Lauterbach und Nina Scheer, die rasch einen Schlussstrich unter die Zusammenarbeit mit der Union ziehen wollen.

Alle aktuellen Entwicklungen rund um die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erfahren Sie in unserem Live-Blog.

Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen erhalten Sie hier.

Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in Brandenburg gibt es hier.

Von Tobias Peter/RND

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