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10:37 02.09.2019
Michael Kretschmer (L), CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen, und Annegret Kramp-Karrenbauer (R), Bundesverteidigungsministerin und Parteivorsitzende der CDU. Quelle: imago images / photothek
Berlin

Plötzlich herrscht Stille. In der Berliner CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, klatschen nur einige wenige Anhänger um kurz nach 18 Uhr, als die ersten Prognosen aus Sachsen und Brandenburg auf der großen Leinwand zu sehen sind. Es dauert nur ein paar Sekunden, da ist der Beifall auch schon wieder verhallt. Da ist niemand, der sich an diesem Abend anstecken lassen würde. Kein Überschwang, nirgends.

Bei Quarkkeulchen und Meißener Grauburgunder, Spreewaldgurken und Pellkartoffeln hatten sie hier auf die ersten Zahlen gewartet – in einer Mischung von Hoffen und Bangen. Dann schaut es so aus, als sei es noch mal gut gegangen. Jedenfalls aus Sicht derer, die den Machtverlust in Dresden gefürchtet und nicht unbedingt auf einen CDU-Erfolg in Brandenburg gesetzt hatten.

Der befürchtete Wahl-Super-GAU – er ist abgewendet. Das schwache Abschneiden in Brandenburg schmerzt die CDU-Granden in Berlin schon.

Landtagswahlen: CDU siegt in Sachsen, in Brandenburg SPD vor AfD

Man sei sehr froh, die AfD noch einmal in die Schranken gewiesen zu haben. Sie habe zwar stark abgeschnitten, aber sei weder in Sachsen noch in Brandenburg stärkste Kraft geworden, analysiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Noch einmal davongekommen, so werden die Resultate des Abends im Konrad-Adenauer-Haus gewertet. Es sei eben „ein Abend der gemischten Gefühle“, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei einem kurzen Statement vor den Kameras. „Wir empfinden Freude. Wir empfinden aber auch Enttäuschung.“ Die Freude bezieht sich auf Ministerpräsident Michael Kretschmer und dessen Abschneiden in Sachsen. Die Enttäuschung gilt der Brandenburg-CDU, die sich in einem polarisierten Wahlkampf zwischen SPD und AfD nicht ausreichend Gehör habe verschaffen können.

Es wirkt, als wolle man in der CDU möglichst schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Man gibt sich geschäftsmäßig. Generalsekretär Ziemiak verweist bereits auf die anstehenden Entscheidungen in der GroKo zum Klimaschutz und auf den nächsten Wahlsonntag, im Oktober in Thüringen.

Dass keine Feierstimmung in der Parteizentrale aufkommt, liegt wahrscheinlich an den vergangenen Wochen und Monaten. An diesem Wahlabend wird auch die Frage gestellt, was das alles für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bedeutet.

Zwei Tage vor dem Wahltag war sie noch mal nach Sachsen gereist und hatte Michael Kretschmer gelobt. In Brandenburg beteuerte sie einen Tag vor der Wahl, sie verspüre Wechselstimmung. Dazwischen ein bisschen CDU-Parteitag in Niedersachsen, was eben so ansteht für eine Parteivorsitzende.

Neun Monate ist sie nun Parteichefin, knapp hat sie den Posten errungen – mit ein paar Stimmen Vorsprung gegenüber Friedrich Merz. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg waren auch für sie ein Testfall: eine Möglichkeit zur Stabilisierung oder eine jähe Bremse des steilen bundespolitischen Aufstiegs der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin.

Holprig, voller Missgeschicke, Fehler und Unbedachtheiten, sind Kramp-Karrenbauers erste Monate als CDU-Chefin schließlich gewesen. Die Frage der Kanzlerkandidatur – eigentlich eng geknüpft an den Job des Parteichefs – galt damit als immer weniger entschieden. „Die CDU ist noch nicht stabil“, heißt es in der Partei. Der Machtkampf ist durch die Entscheidung um den Parteivorsitz noch nicht entschieden: Konkurrent Friedrich Merz hat seine öffentliche Präsenz erhöht. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hält sich bereit. Aus den Unterstützerriegen wird gegen die Chefin gestichelt, die im Juli zusätzlich noch das schwierige Verteidigungsministerium übernommen hat.

Und in den letzten Wahlkampfwochen wiesen auch manche Wahlkämpfer sehr deutlich mit dem Finger auf Berlin. In Sachsen etwa wetterte Spitzenkandidat Michael Kretschmer, die Performance der großen Koalition sei alles andere als Rückenwind. Und dass Union und SPD bei der Grundrente zu keiner Einigung kämen, habe mit Anstand nichts mehr zu tun. Und der Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, erklärte, er habe den Bundespolitikern auf die Frage nach möglicher Wahlkampfhilfe empfohlen: „Macht Urlaub.“

Höhere Wahlbeteiligung in Brandenburg und Sachsen als 2014

Das bezog sich zunächst zwar auf die Regierung. Aber Annegret Kramp-Karrenbauer tat ihr Eigenes dazu zum Verdruss. Mit missverständlichen Äußerungen in einem Interview setzte sie eine Debatte über Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auf die Tagesordnung. Der hatte in den Wahlkämpfen bei einigen Auftritten mit CDU-Kandidaten Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Regierungspolitik erhoben.

Die Landesverbände hatten sich bemüht, die Auftritte zu ignorieren. Nachdem Kramp-Karrenbauer sich geäußert hatte, war dies nicht mehr möglich. Erst versuchte die Parteizentrale, ihre Äußerungen geradezurücken, dann positionierten sich Kretschmer und der brandenburgische Spitzenkandidat Ingo Senftleben. „Absolut ungut“ sei die Debatte gewesen, sagt ein führender CDU-Mann. „Das hat uns weggeführt von der Sachpolitik.“

Es sind Punkte, die bei der Bewertung des Wahlausgangs eine Rolle spielen werden. „Selbst bei einem schlechten Ergebnis wird es keine sofortige Führungsdebatte geben. Aber mittelfristig wird es wirken“, hieß es in der CDU vor dem Wahltag.

Die Entscheidung über eine Kanzlerkandidatur kann schnell kommen, sollte die Koalition in Berlin schon vorzeitig enden. Dies könnte davon abhängen, welches Duo die SPD im Verlauf der nächsten Monate zu ihren neuen Vorsitzenden krönt.

Für die Personalentscheidungen in der CDU ist dann vor allem ein Eindruck entscheidend: Kann ein Interessent Wahlen gewinnen?

Kramp-Karrenbauer hat damit bei ihrer Bewerbung um den CDU-Vorsitz geworben. Ihr Überraschungssieg im Saarland im Frühjahr 2017 gilt schließlich in der CDU als Auslöser für eine Siegesserie im selben Jahr, als entscheidende Bremse für den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der bis dahin auf einer Sympathiewelle zu schwimmen schien: Die CDU gewann in den Monaten darauf überraschend auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Bei der Bundestagswahl hatte Schulz keine Chance mehr.

Kramp-Karrenbauers Konkurrenten Merz und Spahn dagegen können keinen Landtagswahlsieg für sich beanspruchen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gilt in der CDU als Profiteur der saarländischen Vorlage.

Es geht also auch um AKKs Nimbus als nervenstarke Wahlsiegerin – eine erste Delle hat der im Mai mit der Europawahl bekommen.

Und es geht um die Kursbestimmung der Partei. Auf Druck der Schülerdemonstrationen und angesichts des anhaltenden Höhenflugs der Grünen hat die Parteichefin die Klimapolitik ganz oben auf die CDU-Tagesordnung gesetzt – zur Irritation der Ost-Wahlkämpfer, die dies als westdeutsches Luxusthema betrachteten.

Gleich zwei Tage nach der Wahl hat Kramp-Karrenbauer zum Werkstattgespräch über die Klimapolitik in die Parteizentrale geladen. Wenige Tage später soll das Parteikonzept stehen.

An der Seite Kramp-Karrenbauers bei der Abschlussveranstaltung in Sachsen stand nicht nur Kretschmer, sondern auch der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich vergangenes Jahr ebenfalls für den Parteivorsitz beworben hatte. Man könnte das Wahlkampfunterstützung nennen. Oder auch vorsorgliche Präsenz.

Alle aktuellen Entwicklungen rund um die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erfahren Sie in unserem Live-Blog.

Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen erhalten Sie hier.

Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in Brandenburg gibt es hier.

Von Daniela Vates, Rasmus Buchsteiner/RND

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