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13:17 09.09.2019
Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist für bis zu 3000 Menschen ausgelegt – zurzeit sind dort etwa dreimal so viele Flüchtlinge untergebracht.
Athen

Die Lage auf den griechischen Inseln der östlichen Ägäis spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu. Immer mehr Flüchtlinge und Migranten kommen mit Booten aus der Türkei. Sie fliehen vor Kriegen, aber auch vor Armut. In der EU suchen sie Arbeit und Schutz vor Verfolgung. Der türkische Staatschef droht bereits, er werde „die Tore öffnen“ und Europa mit Flüchtlingen überschwemmen, wenn die EU der Türkei keine weiteren Finanzhilfen gibt.

Über 500 Flüchtlinge und Migranten erreichten am vergangenen Wochenende die griechischen Inseln in der östlichen Ägäis. Die überfüllten Schlauchboote kommen in immer dichterer Folge von der türkischen Küste übers Meer, oft in ganzen Konvois. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR trafen im vergangenen Monat 8103 Menschen aus der Türkei auf den Inseln ein – zweieinhalb Mal so viele wie im August vergangenen Jahres. Seit Januar haben bereits 25 943 Personen in 802 Booten Griechenland erreicht.

Die Zahlen steigen

Lässt Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Schleusern jetzt freiere Hand, um seinen Geldforderungen Nachdruck zu verleihen? Griechische Polizeiexperten fürchten chaotische Zustände wie 2015. Die Zahl der Ankünfte ist zwar von den Zuständen im Krisensommer vor vier Jahren weit entfernt. Damals kamen an manchen Tagen fast 10.000 Menschen über die Ägäis. Aktuell sind es im Schnitt etwa 260. Aber die Zahlen steigen. Allein in der ersten Septemberwoche wurden auf den Inseln 2241 Neuankömmlinge gezählt.

Die Situation dort ist dramatisch. In den Lagern, die für die Unterbringung von 6300 Personen ausgelegt sind, harren mehr als 20.000 Menschen aus. Sie warten auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge. Doch das kann Jahre dauern. Hilfsorganisationen warnen vor einer drohenden humanitären Katastrophe im bevorstehenden Winter.

Griechenland will nun die Asylverfahren beschleunigen. Ende Oktober sollen weitere 200 Sachbearbeiter eingestellt werden. Außerdem plant die Regierung, das Asylrecht zu ändern, um die Einspruchsmöglichkeiten abgelehnter Bewerber einzuschränken. Die Mehrzahl der Neuankömmlinge sind inzwischen nicht mehr Kriegsflüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten aus asiatischen und afrikanischen Ländern. Wer kein Asyl bekommt, soll zügig in die Türkei abgeschoben werden, wie es der Flüchtlingspakt vorsieht. Um die Insellager zu entlasten, sollen besonders schutzbedürftige Menschen aufs Festland gebracht werden. Aber auch dort sind die Unterkünfte überfüllt.

300.000 illegale Migranten in Istanbul

Unterdessen wächst der Druck aus der Türkei. Geschätzt 300.000 Migranten halten sich illegal in Istanbul auf. Sie sollen die Stadt bis zum 30. Oktober verlassen. Sonst droht ihnen die Deportierung. Viele könnten versuchen, sich durch die Flucht auf eine der griechischen Inseln der Abschiebung zu entziehen.

Zugleich bahnt sich in Syrien eine weitere Flüchtlingswelle an, nämlich aus der von Regierungstruppen belagerten Rebellenhochburg Idlib. Staatschef Erdogan spricht von einer „neuen Migrationsbedrohung“. Er rechne mit zwei Millionen neuen Flüchtlingen, sagte Erdogan am Sonntagabend im südosttürkischen Malatya. Er ruft nach Finanzhilfen der EU: „Entweder Sie teilen diese Last, oder wir müssen die Tore öffnen“, so Erdogan. Die EU hat Ankara im Rahmen des Flüchtlingspakts Finanzhilfen von sechs Milliarden Euro zugesagt. Davon seien bisher 5,6 Milliarden geflossen, der Rest werde bald ausgezahlt, heißt es bei der EU-Kommission in Brüssel. Erdogan kritisiert dagegen, die EU komme ihren Zusagen nicht nach.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wies die Drohungen zurück. Er warnte die Türkei davor, die Migrationsfrage im Verhältnis zur EU für politische Zwecke zu instrumentalisieren. „Erdogan muss begreifen: Er kann nicht der EU und Griechenland drohen, um sich mehr Gelder zu sichern“, sagte Mitsotakis im nordgriechischen Thessaloniki.

Aber auch mit der EU ging Mitsotakis ins Gericht. Athen fordert seit langem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine Reform der Asylpolitik, um Erstankunftsländer wie Griechenland bei der Bearbeitung der Asylanträge zu entlasten. Es gehe nicht, dass einige Länder alle Vorteile der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum genießen, sich aber weigern, die Lasten zu tragen, sagte Mitsotakis. Besonders besorgt ist er über das Schicksal der geflüchteten Kinder. Etwa vier von zehn Schutzsuchenden auf den Inseln sind unter 17 Jahren, viele von ihnen unbegleitete Minderjährige. Mitsotakis: „Es kann nicht sein, dass ein Land sich weigert, 50 oder 100 Kinder aufzunehmen.“

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Von Gerd Höhler/RND

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