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Politik „Wer lieber einen PS-starken Verbrenner als ein E-Auto fahren will, muss dafür bezahlen“
Nachrichten Politik „Wer lieber einen PS-starken Verbrenner als ein E-Auto fahren will, muss dafür bezahlen“
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05:06 06.08.2019
SPD-Bundestagsabgeordneter Matthias Miersch: „Vor uns liegt ein Jahrhundertprojekt.“ Quelle: Peter Steffen/dpa
Berlin

Matthias Miersch, 50, ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und Experte der SPD für Umweltpolitik. Außerdem ist Miersch Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD und seit 2017 stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erreichte den Hannoveraner telefonisch zum Interview.

Herr Miersch, CSU-Chef Markus Söder hat den Klimaschutz für sich entdeckt. Freuen Sie sich über die unerwarteter Unterstützung?

Die Einsicht kommt besser spät als nie. Aber im Ernst: Was die CSU gerade macht, sind Lockerungsübungen.. Wenn man Klimaschutz als Alibi ins Grundgesetz schreibt bestimmt man zwei Tage lang die Schlagzeilen, aber das Klima hat davon erst mal nichts. Aus meiner Sicht läuft die ganze Debatte in eine falsche Richtung.

Warum?

Wir diskutieren über Nebensächlichkeiten, anstatt über das große Ganze. Vor uns liegt ein Jahrhundertprojekt. Wenn Deutschland CO2-neutral werden soll, bedeutet das, dass wir unsere gesamte Gesellschaft umbauen müssen. Wir müssen zurück zum Bekenntnis zur Daseinsvorsorge. Nicht der Markt, sondern der Staat, das heißt die Gemeinschaft ist jetzt gefragt. Wir reden über unsere Wirtschaft, den Verkehr, die Art wie wir leben. Ohne die komplette Umstellung auf Erneuerbare Energien, können wir Klimaneutralität bis 2050 niemals erreichen.

Was muss geschehen?

Wir müssen viel größer denken. Es geht nicht um ein paar Einzelmaßnahmen, sondern um ein Gesamtkonzept. Wir werden als Staat viele Milliarden in die Hand nehmen müssen, um die Infrastruktur so auszubauen, dass klimaschonende Mobilität für jeden möglich wird. Gleiches gilt für klimaneutrales Wohnen. Wie schaffen wir es, dass auch Menschen mit geringem Einkommen ihre Heizung modernisieren oder ihre Häuser besser dämmen? Diese Fragen müssen wir beantworten.

Viele sagen, ein CO2-Preis könnte dabei helfen.

Ein CO2-Preis kann nur ein kleiner Teil einer umfassenden Antwort sein. Die Idee, dass der Markt allein den Klimaschutz regeln wird, ist Unsinn. Man kann einen CO2-Preis verlangen, um ein Signal zu setzen, am besten in Kombination mit einer Klimaprämie zur Rückerstattung der Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger. Ein CO2-Preis kann auch ein Stück Gerechtigkeit herstellen, wenn man sich anguckt, dass Strom aus regenerativen Energien derzeit teurer ist als umweltschädliches Heizöl oder Benzin. Aber eine Steuerung allein über den Preis ist ungerecht und wird auch nie funktionieren.

Warum nicht?

Ein CO2-Preis würde vor allem ärmere Menschen treffen. Wer genug Geld hat, dem ist es völlig egal, ob er für das Benzin, dass er in seinen Achtzylinder schüttet, nun 20 oder 40 Cent mehr pro Liter bezahlt. Umgekehrt würden die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, sich aber kein neues leisten können, bestraft. Beides will ich nicht. Wir brauchen deshalb auch ordnungsrechtliche Grenzen. Nicht jeder, der es sich leisten kann, darf seinen CO2-Verbrauch uferlos überfordern.

Was wollen Sie?

Ich finde, wir sollten dort ansetzen, wo Entscheidungen für die Zukunft gefällt werden. Wenn jemand das Geld hat, sich ein neues Auto zu kaufen, und unbedingt einen PS-starken Verbrenner will, obwohl umweltfreundlichere Elektroautos zur Verfügung stehen, dann muss er dafür einen Preis bezahlen. Jetzt viele Autofahrer, viele Hausbesitzer indirekt dafür zu bestrafen, dass sie alte Technik nutzen – das schürt nur weiter das Gefühl, dass in der Gesellschaft etwas falsch läuft.

Wir reden über eine Strafsteuer?

Klimaschädliches Verhalten hat einen Preis, und warum sollten wir den als Gesellschaft nicht auch einfordern? Im gleichen Arbeitsschritt müssen wir zum Beispiel das Angebot der Bahn massiv ausbauen. Ich will, dass Bahnfahren in Deutschland günstiger als ein Inlandsflug ist und mindestens so attraktiv. Das heißt: Ticketpreise müssen runter, Taktzahl und Reisegeschwindigkeit müssen rauf. Weder die Züge noch die Klimaanlagen dürfen regelmäßig aus-fallen. Das gilt im Fernverkehr genauso wie im Nahverkehr. Niemand fährt gerne mit einer überfüllten S-Bahn zu Arbeit, gleichzeitig wollen wir aber, dass mehr Menschen die Bahn nutzen. Also brauchen wir mehr Züge. Und wenn wir Inlandsflüge überflüssig machen wollen, dann muss man in vier, maximal fünf Stunden die wichtigsten deutschen Großstädte komfortabel mit der Bahn erreichen können. Bei der Deutschen Bahn AG darf es nicht länger um Gewinnmaximierung gehen, sondern um ein gutes Angebot für die Kunden.

Klingt teuer...

Nichts tun wäre viel teurer. Wir werden insgesamt gesehen einen dreistelligen Milliardenbetrag in die Hand nehmen müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Aktuell investieren sowohl der Staat als auch die Unternehmen viel zu wenig. Ich schlage vor, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich an der Finanzierung zu beteiligen, etwa durch Öko-Schatzbriefe. Wer Geld übrig hat, kann es in die Energiewende Deutschland investieren. Dann bekämen die Menschen für ihr Erspartes eine Rendite – und sie würden sich stärker mit der Klimawende identifizieren. Am Ende hätte alle etwas davon.

Mehr lesen: „Ein Signal für die Umwelt“ – Söder will bundesweites Plastiktütenverbot

Von Andreas Niesmann/RND

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