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Nachrichten Politik Werte-Union will Kanzlerkandidat per Urwahl – und so funktioniert sie
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17:33 11.06.2019
Normalerweise wird der SPD-Vorsitzende auf einem Parteitag gewählt. Einige fordern nun eine Urwahl, die alle Mitglieder befragt. Quelle: Oliver Berg/dpa
Berlin

Die Volksparteien sind von schlechten Wahlergebnissen – zuletzt bei der Europawahl – geschwächt. Die SPD hat ihre Parteichefin verloren und wird nun von einem Übergangs-Trio geleitet, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird parteiintern von verschiedenen Seiten kritisiert. Nun kommt in beiden Parteien ein Vorschlag wieder hoch, der gerne bemüht wird, wenn sich die Personaldiskussionen im Kreis drehen: Urwahlen.

Diese fordert beispielsweise die konservative Werte-Union „angesichts der verheerenden Umfragewerte“ für die nächste Kanzlerkandidatur der Union. Der SPD-Vorstand will am 24. Juni entscheiden, wie die Partei zu einem neuen Vorsitz kommen soll. Hier hat das Verfahren Urwahl ebenfalls prominente Unterstützter wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bayerns Parteichefin Natascha Kohnen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu der Abstimmung.

Wie wird der Parteivorsitz normalerweise gewählt?

Sowohl die SPD als auch die Union wählen ihr Führungspersonal auf Bundesparteitagen, zu dem in der Regel Landes- und Ortsverbände Delegierte entsenden. Der Vorstand schlägt einen Vorsitzenden vor, die Mitglieder bestätigen. So wird es auch in beiden Parteistatuten festgelegt, deshalb wäre eine Änderung des Wahlverfahrens juristisch gar nicht einfach möglich.

Anders ist die Wahl des Kanzlerkandidaten bei der SPD gelegt: Dort kann die Basis laut Statut theoretisch mitentscheiden. Praktisch gab es das noch nie, denn der Parteivorsitzende wurde automatisch zum nächsten Kanzlerkandidaten.

Wie würde eine Urwahl funktionieren?

Alle Parteimitglieder dürfen abstimmen, wer sie künftig führen soll. Dazu braucht es eine demokratische Wahl mit mehreren konkurrierenden Kandidaten. Bei den Grünen werden seit 2012 die Spitzenkandidaten bei Bundestagswahlen per Urwahl ermittelt. Zunächst werden Kandidaten gesammelt, danach organisieren Landesverbände Veranstaltungen, auf denen sich die Bewerber der Basis vorstellen. Die Urwahlunterlagen bekommt dann jedes Parteimitglied per Post.

Veranstaltungen, um die Kandidaten für den Parteivorsitz mit der Basis in Kontakt zu bringen, gibt es bei der CDU schon: Die Regionalkonferenzen, für die zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz durch die Republik tourten, bevor auf dem Bundesparteitag Angela Merkels Nachfolge entschieden wurde.

Über den Parteivorsitz stimmten dann allerdings die Delegierten eines Parteitags ab.

Haben SPD oder CDU/CSU schon einmal eine bundesweite Urwahl durchgeführt?

Nein, aber die SPD hat 1993 ihren Vorsitzenden Rudolf Scharping nach einer deutschlandweiten Mitgliederbefragung gekürt, die als bindende Empfehlung für den Parteitag galt. Mit 40,3 Prozent setzte der Pfälzer sich gegen den Niedersachsen Gerhard Schröder (33,2 Prozent) und die Parteilinke Heidemarie Wieczorek-Zeul (26,5 Prozent) durch. Das basisdemokratische Experiment war aus Parteisicht nicht sonderlich erfolgreich: Nur zwei Jahre später wurde Scharping nach einer vergeigten Bundestagswahl auf dem Mannheimer Parteitag von Oskar Lafontaine gestürzt.

Was sind Vor- und Nachteile der Urwahl?

Direkte Beteiligung an wichtigen Entscheidungen macht die Parteienmitgliedschaft attraktiv und belebt die Debatten auch auf den unteren Hierarchieebenen. Gerade in der SPD, wo viele Basismitglieder mit den GroKo-Entscheidungen der Regierung fremdeln, hätte ein von allen gewählter Vorsitzender eine höhere Legitimation.

Besonders für den Parteivorstand überwiegen deshalb wohl auch die parteiinternen Nachteile: Ihre Legitimation wäre plötzlich geschmälert, schließlich wären sie „nur“ vom Parteitag gewählt. Außerdem müssten mehrere Spitzenpolitiker der Partei gegeneinander antreten, das sät unter Umständen eher noch mehr Zwietracht und fördert eine Spaltung in der Partei.

Von Nadja Lissok/RND

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