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Politik Jens Spahn: Was für ihn als neuen Verteidigungsminister spricht
Nachrichten Politik Jens Spahn: Was für ihn als neuen Verteidigungsminister spricht
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18:54 16.07.2019
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, rechts) gilt als Favorit für die Nachfolge Ursula von der Leyens im Verteidigungsministerium. Dem bisherigen Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU, links) werden Außenseiterchancen eingeräumt. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Jens Spahn ist zu Wochenbeginn in den Kosovo gereist. Wenn der junge Westbalkan-Staat als Reiseziel im Kalender der Bundesregierung auftaucht, ist meist ein Besuch aus dem Verteidigungs- oder dem Außenministerium vorgesehen. Schließlich ist dort seit 20 Jahren die Bundeswehr stationiert; Deutschland unternimmt viel zur Friedenssicherung in der Region.

Spahn aber ist in seiner Funktion als Bundesgesundheitsminister nach Pristina gereist. Der CDU-Politiker warb um Alten- und Krankenpfleger für Deutschland. Gut möglich, dass der 39-jährige Münsterländer bald wieder die Reise in den Kosovo antritt, dann allerdings zum Truppenbesuch. Denn auf die Frage nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Ursula von der Leyen im Amt der Verteidigungsministerin fällt im Berliner Regierungsviertel kein Name häufiger als der von Jens Spahn.

Von der Leyen hatte am Montagabend ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt, ganz gleich, wie die Wahl zur Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament ausgehen würde. Somit ist der Chefposten im Bendlerblock zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu zu besetzen.

Als Militärexperte ist Spahn bislang nicht aufgefallen

Dass Spahn gute Chancen auf das Amt des nächsten„IBuK“ – also des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt – eingeräumt werden, hat weniger mit dessen militärpolitischer Expertise zu tun. Mit geostrategischen Analysen oder verteidigungspolitischen Akzenten fiel er bisher nicht auf. Auch mit eigener Erfahrung beim Bund kann Spahn nicht dienen – er wurde ausgemustert.

Vielmehr ist es Spahns Ehrgeiz zuzuschreiben, dass ihm viele in der Union und darüber hinaus den wichtigen Posten des Verteidigungsministers zutrauen. Spahn selbst vermeidet es, die Spekulationen um seine Person zu befeuern. Er würgt sie aber auch nicht ab.

Das Amt des Verteidigungsministers wäre der vorläufige Höhepunk einer steilen Politikerkarriere. Mit nur 22 Jahren wurde er in den Bundestag gewählt: Nebenher studierte der Jungpolitiker Politikwissenschaft. Im Parlament machte sich Spahn bald als Gesundheitspolitiker einen Namen. Umso größer war das Erstaunen, als er 2015 vom damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium berufen wurde.

Schäuble hatte Gefallen gefunden an Spahns mitunter provokanter Art. Immer wieder gelang es ihm, mit kontroversen Thesen Debatten loszutreten und sein Image als Konservativer zu schärfen, vorzugsweise in Migrations- und Integrationsfragen.

Die Rolle als Provokateur hat er inzwischen abgelegt

Die Rolle des eifrigen Provokateurs legte Spahn allerdings jäh ab, als er Ende vergangenen Jahres für den CDU-Vorsitz kandidierte. Im Wettstreit mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz profilierte er sich als seriöser, umsichtig auftretender Christdemokrat. Das trug Spahn trotz seiner Niederlage weit über seine Anhängerschaft in der Jungen Union Sympathien ein.

Auch als Gesundheitsminister punktet Spahn bisher. Terminservice-Gesetz, Masernschutzgesetz, Organspendegesetz – kaum ein anderes Kabinettsmitglied hat so viele Gesetze auf den Weg gebracht wie Spahn. Das Gesundheitskapitel des Koalitionsvertrages ist in weiten Teilen abgearbeitet. Auch deshalb gilt als wahrscheinlich, dass Spahn sich nun einer neuen, noch anspruchsvolleren Aufgabe widmen mag. Schließlich steht das Verteidigungsministeramt im Verdacht, wegen der Skandalanfälligkeit des Apparats ein Schleudersitz zu sein. Wer hier durchhält, empfiehlt sich für Höheres – siehe von der Leyen.

Doch Spahn ist nicht der einzige Anwärter auf die Nachfolge von der Leyens. Der Chef ihres CDU-Landesverbands, Bernd Althusmann, hat bereits Anspruch erhoben auf eine Nachbesetzung mit einem Niedersachsen. Althusmann dürfte da den CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte im Blick gehabt haben. Im Gespräch sind aber auch der Unionsaußenexperte Johann Wadephul und der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, heute Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Ein männlicher Nachfolger stellt die Kanzlerin allerdings vor ein Problem. Angela Merkel hatte zugesagt, die unionsgeführten Ministerien paritätisch zu besetzen. Die Variante Spahn würde es Merkel nicht allzu schwermachen, die Geschlechterbalance zu wahren: Spahn könnte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz an die Spitze des Bundesgesundheitsministeriums folgen. Die Baden-Württembergerin war dort lange als Staatssekretärin tätig; sie kennt sich aus.

„Schnelle“ Neubesetzung im Kabinett?

Diese Rochade böte Merkel die Chance, den Posten der Integrationsbeauftragten im Kanzleramt mit jemandem zu besetzen, der Migrationshintergrund hat. Würde die Kanzlerin dagegen einen der genannten Verteidigungspolitiker bevorzugen, wäre die Parität unter den CDU-Ministern nicht gewahrt. Merkel gab ihre Präferenz bisher nicht preis. Eines aber sagte sie am Dienstag zu: „Es wird sehr schnell eine Nachbesetzung geben.“

Der Reservistenverband pocht derweil auf inhaltliche Kontinuität bei der Neubesetzung der Spitze im Bundesverteidigungsministerium. „Ursula von der Leyen hat in den sechs Jahren im Verteidigungsministerium viele wichtige Reformen angestoßen, die es weiterzuführen gilt. Durchhaltefähigkeit und Respekt vor der Arbeit des Vorgängers sind also unabdingbar“, sagte Verbandspräsident Herr Oswin Veith dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Für unsere Soldatinnen und Soldaten wünsche ich mir einen Minister oder eine Ministerin, der oder die ihre Sorgen und Nöte versteht, die materielle Ausstattung weiter verbessert und die Truppe mit Herz und Verstand führt“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

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