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Politik „Es bräuchte jetzt schon ein Wunder“
Nachrichten Politik „Es bräuchte jetzt schon ein Wunder“
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11:00 21.01.2019
Wolfgang Ischinger war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Botschafter in Washington. Seit 2008 leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz. Quelle: Foto: Michele Tantussi/Getty
Berlin

Der Jurist und frühere Diplomat Wolfgang Ischinger gilt als einer der besten Kenner der Internationalen Sicherheitspolitik. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland spricht er über die Chancen, den INF-Vertrag doch noch zu retten, die Mängel in der europäischen Sicherheitspolitik – die Frage, ob Deutschland das umstrittene Nord-Stream-Projekt besser aufgeben sollte.

Herr Ischinger, der INF-Abrüstungsvertrag wird von Russland und den USA infrage gestellt. Sehen Sie die Gefahr eines neuen globalen Wettrüstens?

Ich fürchte, wir sind schon mittendrin. Denn unabhängig vom INF-Vertrag wird allenthalben, keineswegs nur in Russland und den USA, aufgerüstet. Die Lage ist also auch ohne den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag sehr bedrohlich. Denn das alles geschieht in einer Atmosphäre komplett fehlenden gegenseitigen Vertrauens. Aus meinen letzten Gesprächen in Russland nehme ich nicht die Hoffnung mit, dass sich die Entwicklungen drehen.

Öffentlich hört man aus Russland, dass der Vertrag gerettet werden solle.

Ich kann nicht erkennen, dass Russland bereit ist, die Forderungen der Amerikaner zu erfüllen, die fraglichen Systeme zu zerstören. Wenn die Amerikaner ihre Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen den Russen offenlegen würden und umgekehrt Moskau maximale Transparenz demonstrieren würde, könnte das vielleicht neues Vertrauen schaffen. Aber es deutet nichts darauf hin. Es bräuchte jetzt schon ein Wunder.

Welchen Teil der Verantwortung tragen die USA?

Die Verantwortung tragen beide Vertragsparteien. Moskau hat den Vorwurf nicht entkräften können, durch neue Systeme den INF-Vertrag zu unterlaufen und Europa nuklear zu bedrohen. Und mit Systemen, die durch die USA in Polen und Rumänien stationiert sind, könnte umgekehrt nach russischer Lesart etwa Sankt Petersburg innerhalb weniger Minuten erreicht werden. Das macht den Russen Sorgen. Und diese Sorgen kann man auch nicht einfach so von der Hand weisen. Was wäre wohl in Washington los, wenn Russland wie in den Sechzigerjahren in Kuba Raketen stationieren würde?

Was kann man tun?

Im Moment ist es sehr kompliziert. Es gibt heute keinerlei Rüstungskontrollverhandlungen, obwohl die Gefahren überall steigen. Im Kalten Krieg bestanden trotz aller politischen Krisen immer Kontakte zwischen US-Amerikanern und Russen, zwischen Europäern und Russen. Auch im Militär, die Generale kannten sich. Das war wichtig. Heute sind sehr viele dieser Kontakte abgebrochen. Das bereitet mir große Sorge.

In Syrien liebäugelt US-Präsident Trump mit einem schnellen Abzug der US-Truppen. Wie kann Europa regieren?

Ich habe die Hoffnung, dass die Tweets des Präsidenten nicht gleichzusetzen sind mit der realen Politik. So ähnlich verlief es ja auch mit der Nato. Was die Syrien-Politik angeht, sind wir Deutschen doch die, die sich gern aus dieser Tragödie rausgehalten haben, weggeschaut haben. Es ist doch ganz unverfroren, wenn ausgerechnet aus Berlin jetzt Kritik an US-Rückzugsabsichten geübt wird.

Würde ein Abzug der USA aus Syrien und Afghanistan das Ende der Militäreinsätze in der Region insgesamt bedeuten?

Ja, jedenfalls der westlichen. Wir könnten etwa unsere Präsenz in Afghanistan nicht allein fortführen, weil wir in fast allem von Washington abhängig sind. Also würden wir das regionale machtpolitische Spielfeld dann zunehmend Moskau, Ankara und Teheran überlassen. Ob das westlichen Interessen entspricht?

Wie stark ist Europa in Sachen gemeinsame Armee?

Es ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Wir haben die Pes­co-Initiative, die mehr Kooperation innerhalb der EU produzieren soll, wir haben einen EU-Verteidigungsfonds. Das ist ein erster Anfang – aber nur ein Anfang. Eine gemeinsame Armee ist ein attraktives Fernziel, von dem wir leider Lichtjahre entfernt sind. Jetzt geht es erst mal um konkrete gemeinsame Beschaffungsentscheidungen, um gemeinsame Ausbildung, um Abschaffung der Kleinstaaterei im Verteidigungsbereich. Ein weiter Weg, der aber Chefsache sein muss.

Ist Europa überhaupt schnell genug imstande, gemeinsame Entscheidungen über Auslandseinsätze zu treffen?

Natürlich nicht. Deshalb brauchen wir in Europa Mehrheitsentscheidungen bei außenpolitischen Fragen. Das ist eine der Grundlagen für eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Ohne dieses Prinzip findet sich bei so vielen unterschiedlichen Interessen immer ein Land, das sich gegen eine Entscheidung wendet. Für eine echte Handlungsfähigkeit der EU in internationalen Fragen kommen wir ohne das Mehrheitsprinzip nicht aus.

Die USA kritisieren Deutschland für die Unterstützung des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2. Verstehen Sie die Vorbehalte?

Deutschland hat bei der Planung einige Dinge unterschätzt. Wir hätten Polen und andere von vornherein stärker einbeziehen müssen. Deutschland hat zu lange so getan, als sei Nord Stream 2 kein politisches Projekt. Das war ein Fehler. Man kann nicht predigen, dass wir eine gemeinsame europäische Außenpolitik wollen – und dann darauf beharren, dass die außenpolitisch zentral wichtige Energiepolitik national bleibt.

Also sollte das Projekt noch gestoppt werden?

Deutschland war stets ein verlässlicher Vertragspartner. Jedenfalls sollten wir jetzt nicht den USA gegenüber einknicken. Das wäre Gift für die langfristigen deutsch-amerikanischen Beziehungen. Aber Deutschland sollte auf die Ukraine noch weiter zugehen, um dort Sorgen zu zerstreuen, dass sie durch Nord Stream auch außenpolitisch abgekoppelt wird. Aber das Projekt jetzt in der Schlusskurve zu verhindern würde die sicherheitspolitischen Spannungen möglicherweise nur noch verstärken.

Von Gordon Repinski

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Es bleibt nur noch wenig Zeit, um den INF-Abrüstungsvertrag zu retten – doch die Chancen dafür stehen schlecht. Russen und Amerikaner finden nicht mehr zueinander. Droht mit dem Platzen des Abkommens ein neues Wettrüsten auf europäischem Boden – oder ist dies schon im Gang?

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