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Nachrichten Jede dritte sächsische Kommune schreibt rote Zahlen
Nachrichten Jede dritte sächsische Kommune schreibt rote Zahlen
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15:53 04.11.2019
Sachsens Gemeinden wollen mehr an der guten Finanzlage des Freistaates teilhaben. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Dresden

Obwohl sächsische Städte und Gemeinden mehr kommunale Aufgaben zu schultern haben als in vergleichbaren Flächenländern wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, weist ihnen der Freistaat anteilig weniger Geld zu. Jede dritte Gemeinde ist dadurch in die roten Zahlen gerutscht, wie der am Montag in Dresden vorgestellte Gemeindefinanzbericht für 2018/2019 ergab. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) fordert deshalb von der künftigen Staatsregierung eine deutliche Grundaufstockung des Finanzausgleichs von etwa 200 Millionen Euro für zusätzlichen Gestaltungsspielraum der Kommunen.

Kluft bei Einnahmen im Osten wächst

Mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung und die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und Grünen forderte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck: „Der von der amtierenden Staatsregierung vor rund zwei Jahren eingeschlagene Kurs, der den sächsischen Kommunen wieder mehr Entfaltungs- und finanzielle Spielräume einräumt, muss auch in Zukunft konsequent fortgesetzt werden.“

Der SSG sieht mit Sorge, dass die Kluft zu den deutlich besseren Einnahmen der westdeutschen Kommunen nicht geschlossen werden konnte. „Diese Lücke muss in der neuen Legislaturperiode geschlossen werden, damit die sächsischen Kommunen weiterhin investieren können und in einem sich verschärfenden Wettbewerb um geeignetes Personal konkurrenzfähig bleiben“, machte Woitscheck deutlich. Er kritisierte, dass Sachsens Finanzminister aktuell rund 13 Milliarden Euro an Überschüssen parke, während viele Gemeinden auf den Kosten für Kinderbetreunung und Digitalisierung sitzen blieben. „Das ist keine sachgerechte Entwicklung“, so Woitscheck.

Kinderbetreuung treibt Kosten hoch

Neben der Erhöhung der kommunalen Finanzausgleichsmasse fordert der SSG eine Dynamisierung der Landespauschale für die Kinderbetreuung ein, da sich dieser Bereich in den zurückliegenden Jahren als Kostentreiber erwiesen habe. Die Landespauschale – bezogen auf einen Vollzeitbetreuungsplatz – liege deutlich unter dem Niveau in den meisten anderen Bundesländern. Personal- und Sachkosten müssten jährlich an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst werden. „Alle Jahre wieder darüber mit dem Land zu feilschen ist unwürdig und steht einem vertrauensvollen Umgang zwischen Land und Kommunen im Weg“, machte Woitscheck den Unmut der Kommunen deutlich. „Durch dieses zähe Verfahren fühlen sich Sachsens Kommunen gedemütigt.“

Unterstützung bekam der SSG vom Finanzwissenschaftler Prof. Thomas Lenk von der Universität Leipzig. „Die Staatsregierung sollte ihre Möglichkeiten nutzen, die Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise im Freistaat weiter strukturell zu verbessern. Die kommunalen Kosten für die Kindertagesbetreuung stechen als besondere Herausforderung hervor.“ Aber auch darüber hinaus regte er an, die Ausstattung der Kommunalhaushalte mit frei verfügbaren Mitteln zu verbessern. „Nur mit einer guten finanziellen Ausstattung können die Kommunen die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen absichern und attraktiv bleiben – für Bürgerinnen und Bürger, für Gewerbetreibende und als Arbeitgeber.“

Schieflage bei Finanzausgleich droht

Lenks wissenschaftlicher Mitarbeiter Mario Hesse, der an der Ausarbeitung des aktuellen Gemeindefinanzberichts beteiligt war, warnte davor, dass der sächsische Finanzausgleich in Schieflage zu geraten drohe, wenn das Land beim Finanzierungssaldo deutlich besser aufgestellt sei als die Kommunen. Der Einnahmen und Ausgaben umfassende Finanzierungssaldo des Landes sei 2018 viermal so hoch gewesen wie der aller Kommunen. Notgedrungen stünden die meisten Rathäuser bei Investitionen und anderen Ausgaben „mit dem Fuß auf der Bremse“, so Hesse.

Dass viele der vom Land bereitgestellten Gelder nicht abfließen, bezeichnete Finanzexperte Lenk als „hausgemachtes Elend“, da in der Vergangenheit Fachpersonal eingespart wurde, dass jetzt bei der Bewältigung des hohen Verwaltungsaufwandes fehle. Außerdem gebe es immer weniger Firmen, die sich an Ausschreibungen beteiligten.

Von Winfried Mahr