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Wirtschaft Angst vor dem Ausstieg? Die Kohleregionen haben für die AfD gestimmt
Nachrichten Wirtschaft Angst vor dem Ausstieg? Die Kohleregionen haben für die AfD gestimmt
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20:16 02.09.2019
In den Kohleregionen haben die Wähler vermehrt der AfD ihre Stimme gegeben.

„Wir wollen den Braunkohleabbau als wichtigen Wirtschaftsfaktor erhalten“, heißt es bei der Brandenburger AfD. Und ihre sächsischen Parteikollegen versprechen, „den einheimischen Primärenergieträger Braunkohle“ weiter zu nutzen. Es sind Wahlversprechen, die offenbar wirken: Die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen entwickeln sich offenbar zu Hochburgen der AfD.

AfD stark in der Lausitz

Das zeigt ein Blick auf die Zweitstimmen, die die AfD in den Regionen erhielt, die das Bundeswirtschaftsministerium im Entwurf zum „Strukturstärkungesetz Kohleregionen“ als Fördergebiete definiert hat: Während im Landesdurchschnitt 23,5 Prozent der AfD ihre Stimme gaben, lag der Wert in der Lausitz bei 31,3 Prozent. Im Landkreis Elbe-Elster waren es 29,1 Prozent, Dahme-Spreewald kommt auf 24,6 Prozent. Im ebenfalls im Gesetz genannten Spree-Neiße-Landkreis waren es 33,9 Prozent, in Cottbus 26,85 Prozent.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Sachsen. Hier wählten 27,5 Prozent der Bürger die AfD. In den Fördergebieten bei Bautzen und Görlitz kamen die Rechtspopulisten hingegen auf 33,9 und 36,1 Prozent. Das Mitteldeutsche Revier wurde in der Auswertung aufgrund seiner teilweisen Lage in Sachsen-Anhalt ausgeklammert.

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Auch die Zuwachsraten der AfD deuten darauf hin, dass sie in den Kohleregionen punkten konnte: An der Lausitz konnte die AfD um 19,1 Prozentpunkte zulegen, in Brandenburg lag der Schnitt bei 14,2 Prozentpunkten. In Sachsen legte die AfD in den Kohleregionen um etwa 22,5 Prozentpunkte zu – landesweit lag ihr Zuwachs bei 17,7 Prozentpunkten.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland bis 2038 ganz aus der Kohleverstromung aussteigen – ein Kompromiss, den die sogenannte Kohlekommission ausgehandelt hat. Trotzdem sorgt das Thema weiter für Verunsicherung.

Industrie bangt um Entlastungen

Einerseits, weil der Kohlekompromiss noch nicht vollständig in Gesetzesform gegossen ist. Erst jüngst wandten sich Wirtschaftsverbände wie der Bund der Deutschen Industrie (BDI), der Arbeitgeberverband BDA, die Industrie und Handelskammern (DIHK) sowie Vorstandsmitglieder des DGB per Brandbrief an den Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Ihr Vorwurf: Im jüngsten Vorschlag zum Kohleausstiegsgesetz würden Vereinbarungen aus der Kommission unter den Tisch fallen. „Die bisherigen Vorstellungen Ihres Hauses für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken erfüllen uns mit Sorge“, schreiben die Verbände laut der „Welt“ in einem offenen Brief. Unter anderem befürchten sie, die versprochenen Kostenentlastungen für Unternehmen könnten niedriger ausfallen als vereinbart.

Fridays for Future will schnelleren Ausstieg

Zugleich positioniert sich auch die erstarkende Klimaschutzbewegung gegen den Kohlekompromiss. Fridays for Future fordert etwa einen Kohleausstieg bis 2030, schon 2019 soll demnach ein Viertel der Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

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Von Christoph Höland/RND

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