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Wirtschaft Anwohner können Messung von Luftschadstoffen einklagen – Sachsens Umweltbehörde reagiert gelassen
Nachrichten Wirtschaft Anwohner können Messung von Luftschadstoffen einklagen – Sachsens Umweltbehörde reagiert gelassen
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20:01 26.06.2019
Geräte stehen auf einer Luft-Messstation. Für die Messung von Luftschadstoffen gibt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes strengere Regeln vor. Quelle: Marijan Murat/dpa
Leipzig/Luxemburg

Neue Hiobs-Botschaft für Fahrer älterer Dieselautos: Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mittwoch strengere Vorgaben. Demnach können Bürger juristisch überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Gerichte können künftig auch neue Messstationen anordnen.Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für Deutschland haben. Ob weitere Fahrverbote drohen, ist noch nicht absehbar.

Anwohner können somit künftig die Errichtung von Messstationen einklagen. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten Richter am Mittwoch in Luxemburg (AZ: C-723/17).

Mehr Stickoxide in Leipziger Luft

Im konkreten Fall hatten Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umweltorganisation belgische Behörden auf Erstellung eines ausreichenden Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt. Das belgische Gericht bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Die Platzierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten sind in der Debatte über Diesel-Fahrverbote auch in Deutschland immer wieder strittig.

Im vergangenen Jahr wurde dem Umweltbundesamt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid verstoßen, in 25 Städten nahm die Belastung im Vergleich zum Vorjahr sogar zu, darunter auch in Leipzig und Berlin.

Autoclub lehnt Verkehrseinschränkungen ab

Was die europäischen Vorgaben für die Luftreinhaltung in sächsischen Großstädten bedeutet, darüber berieten Vertreter der sächsischen Industrie- und Handelskammern am Mittwoch in Leipzig. Die größte Stadt im Freistaat will nach Ankündigung des Umweltbürgermeisters Heiko Rosenthal (Linke) noch in diesem Jahr den innerstädtischen Verkehr an vier Magistralen deutlich einschränken, um die gültigen Grenzwerte einzuhalten. Solche Restriktionen kritisierte Helmut Büschke vom ADAC Sachsen als „verkehrsrechtlich und organisatorisch schwierig“, zumal sie auf wackliger Datengrundlage beruhten. Statt der stationären Messstelle am Halleschen Tor forderte er mehr mobile Messgeräte. Dem widersprach Andrea Hausmann vom Umweltlandesamt. Bisherige Modellrechnungen der Behörde hätten mehrfach vor Gericht Bestand gehabt, und auch nach dem Luxemburger Urteil sehe sie gerichtlichen Auseinandersetzungen gelassen entgegen. Der Leipziger Verwaltungsrechtler Martin Maslaton betonte, dass es die vom EuGH eingeräumten Umweltklagerechte in Deutschland auch vor dem Urteil am Mittwoch schon gegeben habe. Sie seien nun aber nochmals verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt worden.

Unionspolitiker äußerten in der Vergangenheit desöfteren Zweifel an der Aussagekraft der Messwerte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte etwa, dass Geräte direkt an Kreuzungen aufgebaut würden. Die Union will nach eigener Aussage flächendeckende Fahrverbote möglichst vermeiden.

Die Luxemburger Richter befanden nun weiter, dass schon überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid oder anderen in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe an einzelnen Messstationen als Verstoß gälten. Denn dort drohten Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum haben damit wenig Aussagekraft.

Die EU-Regeln sähen zudem vor, dass Messstationen so einzurichten seien, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte lieferten, erklärten die Richter weiter. Die Standorte müssten so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten.

Umwelthilfe fordert mehr Messstationen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in den anhaltenden Grenzwertüberschreitungen einen Beleg für „die weitgehende Unwirksamkeit der bisher ergriffenen Maßnahmen“, sagte deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der EuGH stärke mit seinem Urteil insbesondere die Gesundheit von Kindern, alten und gesundheitlich vorbelasteten Menschen. „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich endlich aus dem Würgegriff der Automobilindustrie befreien und wirksame Maßnahmen ergreifen. Das heißt im ersten Schritt: Hardware-Nachrüstungen für alle 11 Millionen Betrugsdiesel der Abgasstufe Euro 5 und 6a-c auf Kosten der Autohersteller.“ Das amtliche Messnetz zur Überwachung der Luftqualität müsse laut DUH auf weitere Hot-Spots ausgeweitet werden, um die Bürgerinnen und Bürger vor den gesundheitlichen Schäden durch Luftschadstoffe zu schützen.

Grüne wollen Blaue Plakette

Das Luxemburger Urteil ist nach Ansicht der Grünen „eine klare Ansage an die Bundesregierung“, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Union und SPD dürfen nicht länger versuchen, die Bestimmungen für saubere Luft aufzuweichen und damit die Menschen in den Städten zu gefährden.“ Für ihn sei die Diskussion um Messstellen für Stickstoffdioxid „eine Scheindebatte“.

Job der Regierung sei, für gesunde Luft in den Städten zu sorgen, „und zwar in jeder Stadt und jederzeit“. Dafür müsse Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Blaue Plakette für relativ saubere Autos ermöglichen, Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel durchsetzen und Bus und Bahn „kräftig fördern“.

Von Sartoros Alkimos und Winfried Mahr

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