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Wirtschaft BMW-Werk Leipzig bekam zu viel Fördermittel bewilligt
Nachrichten Wirtschaft BMW-Werk Leipzig bekam zu viel Fördermittel bewilligt
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15:11 29.07.2019
Montage des BMW i8 im Leipziger Werk. Quelle: BMW
Luxemburg/Leipzig

BMW hat offenbar für sein Werk in Leipzig mehr Investitionshilfe zugesprochen bekommen als erlaubt. Das entschied am Montag der Europäischen Gerichtshof in Luxemburg – und kürzte die ursprünglich bewilligte Summe von 45 auf 17 Millionen Euro zusammen.

Die von BMW und dem Freistaat Sachsen beantragten Rechtsmittel gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die Fördermittel entsprechend zu kürzen, werde „in vollem Umfang zurückgewiesen“, hieß es in dem am Montag im Internet veröffentlichte Urteil des obersten EU-Gerichts.

Damit folgte das Gericht der Einschätzung seines Generalanwalt Evgeni Tanchev. Der hatte sich bereits Anfang April in seinem Schlussantrag klar gegen BMW ausgesprochen – und für nun beschlossene Kürzung der Summe. Die gewährte Beihilfe sei viel zu hoch gewesen.

Dulig zeigt sich enttäuscht von Urteil

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), der BMW in dem verfahren gegen die EU unterstützt hatte, zeigte sich enttäuscht von dem Luxemburger Richterspruch. „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wir Recht haben. Aber so ist es nun mal vor Gericht., dass man einfach auch mit einem Urteil leben können muss.“ Ein BMW-Sprecher erklärte auf LVZ-Anfrage: „Wir akzeptieren das Urteil.“ Konsequenzen für das Leipziger Werk habe das Urteil nicht.

Positiv sei aber, dass es nun endlich Klarheit in dem seit 2014 schwelenden Beihilfestreit gebe, hob Dulig hervor. „Wir haben jetzt Rechtssicherheit.“ Der Freistaat werde daher auch künftig Neuansiedlungen durch Steuervorteile anlocken. „Der Freistaat Sachsen wird immer ein Interesse dran haben, große Ansiedlungen zu unterstützen“, so der Minister.

Kommission kürzte Förderung von 45 auf 17 Millionen Euro

Hintergrund des seit Jahres schwelenden Streits ist der Ausbau des Leipziger BMW-Werks für das Elektroauto i3 und und den Hybrid-Sportwagen i8. 400 Millionen Euro hatte BMW von 2011 bis 2013 in den Standort investiert. Und 45 Millionen wurde dafür vom Freistaat an Fördermitteln bewilligt. Zu viel, befand ein Jahr nach Bauabschluss die EU-Kommission in Brüssel – und kürzte den Betrag auf 17 Millionen Euro zusammen.

BMW zog dann unterstützt von der sächsischen Staatsregierung vor Gericht, um die volle Förderung durchzusetzen – und scheiterte 2017 in erster Instanz. Jetzt scheiterten BMW und Freistaat auch in letzter Instanz. Weitere Rechtsmittel gegen den Luxemburger Richterspruch sind nicht möglich.

i3-Werk sollte eigentlich in München stehen

Die EU-Kommission hatte argumentiert, dass die Förderung eine unerlaubte Wettbewerbsverzerrung wäre. Denn eigentlich, so die Kommission, wollte BMW gar nicht in Leipzig, sondern am Stammwerk in München bauen, wo es billiger gewesen wäre. Nur durch die in Aussicht gestellte Förderung habe sich BMW dann umentschieden und doch Leipzig den Zuschlag gegeben und direkt neben dem bestehenden Werk eine zweite Fabrik für die anspruchsvolle Fertigung der Carbon-Karosserien hochgezogen. 800 Jobs entstanden neu.

Das Projekt habe sich dadurch gegenüber München aber nur um 17 Millionen Euro verteuert, rechneten die Brüsseler Wettbewerbshüter vor. Und nur diesen Mehraufwand dürfe der Staat zuschießen, nicht die zugesagten 45 Millionen. BMW hatte dagegen die Mehrkosten in Leipzig gegenüber München auf 46 Millionen Euro beziffert. Die in Aussicht gestellten 45 Millionen Euro Fördermittel wäre hier knapp darunter geblieben.

Der EuGH schloss sich nun aber der Berechnung der Brüsseler Behörde an bei: Die Kommission habe „zu Recht angenommen [...], dass die fragliche Beihilfe einen Betrag von 17 Mio. Euro nicht übersteigen durfte, um den Erfordernissen des Anreizeffekts und der Angemessenheit der Beihilfe zu genügen“, heißt es in dem Urteil. Denn die Beihilfe nur dann mit dem Binnenmarkt vereinbar, „wenn sie nicht den Betrag übersteige, der der Differenz zwischen den Nettokosten einer Investition in München und denen einer Investition in Leipzig entspreche, da diese Differenz den Betrag darstelle, der erforderlich sei, damit die Investition im Fördergebiet verwirklicht werde“.

Summe wurde bisher nicht ausgezahlt

Zurückzahlen muss BMW aber auch nach dem Unterliegen vor Gericht nichts, betonte der BMW-Sprecher. Im Gegenteil: „Wir bekommen erst jetzt Geld ausgezahlt.“ Denn die bewilligte Förderung ist nie ausgezahlt worden. Jetzt können zumindest die vom Gericht genehmigten 17 Millionen Euro fließen.

Grund: Fließen dürfen Fördermittel nach EU-Recht erst, wenn sie von der EU-Kommission genehmigt wurden. Und weil Brüssel den Antrag 2014 nur teilweise genehmigte und BMW dagegen vor Gericht zog, wurde bisher nicht gar nichts ausgezahlt.

Es gehe aber nicht um Steuergelder, fügte Dulig hinzu. Denn im konkreten Falle war BMW eine steuerliche Investitionszulage bewilligt worden. Dabei gehe es lediglich um Steuerabschreibungen, nicht um echte Zuschüsse. „Von daher sind keine Gelder geflossen.“

Allerdings muss BMW jetzt die Verfahrenkosten tragen – auch die der EU-Kommission. Nur die Kosten des Freistaats, der BMW vor dem Luxemburger Gericht unterstützt hatte, muss Sachsen selbst tragen.

BMW verzichtet künftig auf Beihilfen

BMW hat aus dem Rechtsstreit mit der EU längst seine Konsequenzen gezogen. Für den im vergangene Jahr gestarteten erneuten Ausbau des Leipziger Werks wurden Berichten zufolge gar nicht erst Fördermittel beantragt. Die 300 Millionen Euro trägt BMW dieses Mal allein.

BMW hat inzwischen über zwei Milliarden Euro in das Werk Leipzig investiert. Die 5300 Mitarbeiter bauen dort vier Modelle - die kleinen 1er- und 2-er, den i3 und den i8. Im vergangenen Jahr liefen in Leipzig rund 245.000 Autos vom Band. nach dem derzeit laufenden Ausbau sollen es ab 2020 sogar 350 000 pro Jahr sein.

Dulig setzt auch künftig auf Fördermittel

Dulig verteidigte die Förderpolitik des Freistaats. „Wir wollen zukunftsfähige Arbeitsplätze hier in Sachsen halten und neue aufbauen“, so der Minister. „Von daher ist es richtig, dass wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, auch weiterhin Anreize schaffen, sich in Sachsen anzusiedeln.“

Allerdings seien Fördermittel hier nur ein Baustein. Zudem könne der Freistaat mit einer exzellenten Forschungslandschaft, gut ausgebildeten Fachkräften und einem Umfeld als Industrieland punkten. „Von daher sind die steuerlichen Vorteile nur ein kleiner Wert gegenüber dem, was wir ansonsten im Freistaat Sachsen zu bieten haben.“

Von Frank Johannsen

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