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Wirtschaft BMW soll für Abgaskartell bluten
Nachrichten Wirtschaft BMW soll für Abgaskartell bluten
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21:09 05.04.2019
Eine Sonde prüft im Auspuff eines Dieselmodells die Abgaswerte.
Eine Sonde prüft im Auspuff eines Dieselmodells die Abgaswerte. Quelle: dpa
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Brüssel

Die EU-Kommission will bei den deutschen Autobauern hart durchgreifen: Weil sich BMW, Daimler und VW einst über die Abgasreinigung abgesprochen haben, drohen ihnen jetzt Strafen in Milliardenhöhe. Und ausgerechnet BMW könnte es nun am härtesten treffen

In ihrem am Freitag vorgelegten vorläufigen Untersuchungsbericht wertet die EU-Kommission das Vorgehen der Autobauer als schweren Kartellverstoß. VW, BMW und Daimler hatten ab 2006 die Größe der sogenannten AdBlue-Tanks für die Abgasreinigung bei Dieselmotoren abgesprochen.

Die Tanks fielen aber so klein aus, dass die Grenzwerte nur durch illegale Trickserei auf dem Prüfstand einzuhalten waren. Das gilt als Ursache des Dieselskandals, der 2015 aufflog. Zudem, so die Kommission, habe sich das Trio ab 2009 auch über Partikelfilter für Benziner abgesprochen – und deren Einführung bis September 2018 verzögert.

Bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes drohen als Strafe

Zwar sei nichts dagegen einzuwenden, wenn Firmen zusammenarbeiten, um die Technik zu verbessern, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken.“ Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte das teuer werden: Bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes drohen dann als Strafe.

Ausgerechnet BMW könnte es am härtesten treffen: Bis zu 9,75 Milliarden Euro Strafe wären möglich. Dabei war BMW anders als Daimler und vor allem VW bisher ohne große Blessuren durch den Dieselskandal gekommen. Zwar musste auch BMW im Februar 8,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil in 8000 Fahrzeugen der 5er- und 7er-Reihe falsche Abgassoftware aufgespielt wurde – allerdings wohl nur aus Versehen, wie auch die Ermittler glaubten. Entsprechend milde fiel die Strafe aus. VW und Audi mussten dagegen allein in Deutschland schon 1,8 Milliarden Euro Bußgeld zahlen. Und auch die Einführung der Partikelfilter vor einem halben Jahr gelang BMW deutlich besser als den anderen.

Selbstanzeige von Daimler und VW

Doch anders als die beiden Konkurrenten kann BMW nicht auf eine Kronzeugenreglung hoffen. Daimler und VW hatten sich 2018 fast zeitgleich selbst angezeigt – und hoffen nun auf Strafminderung. „Daimler hat frühzeitig und umfassend mit der EU-Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet deshalb in dieser Sache kein Bußgeld“, teilte der Stuttgarter Konzern am Freitag mit.

BMW wies die Vorwürfe dagegen entschieden zurück. Zwar habe es Absprachen zur Technik gegeben. Die seien aber weder geheim noch illegal gewesen. „BMW sieht in diesem Verfahren den Versuch, die zulässige Abstimmung von Industriepositionen zu regulatorischen Rahmenbedingungen mit unerlaubten Kartellabsprachen gleichzusetzen.“ Zudem habe sich BMW gar nicht an die Absprache gehalten, sondern größere AdBlue-Tanks verbaut, weshalb die Abgasreinigung bei BMW auch besser funktionierte. Am Freitagabend kündigte BMW dennoch an, mehr als eine Milliarde Euro als Rückstellung zur Seite zu legen.

Von Frank Johannsen