Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Wirtschaft Arbeitgeber müssen Mitarbeiter rechtzeitig über Resturlaub informieren
Nachrichten Wirtschaft Arbeitgeber müssen Mitarbeiter rechtzeitig über Resturlaub informieren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:25 19.02.2019
Das oberste deutsche Arbeitsgericht hat entschieden: Arbeitgeber müssen Mitarbeiter über Resturlaub informieren. Quelle: Michael Reichel/dpa
Erfurt

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt entschieden und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert.

„Arbeitnehmer können jetzt prüfen, ob sie vielleicht doch noch Anspruch auf Urlaub haben, von dem sie dachten, er sei verfallen“, sagte Oliver Klose, Sprecher beim Bundesarbeitsgericht nach der Urteilsverkündung. Allerdings ließen die Erfurter Richter offen, ob der Anspruch auch verjähren kann.

Angestellte rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinweisen

Arbeitgeber müssen ihre Angestellten „klar und rechtzeitig“ auf nicht genommenen Urlaub hinweisen, wie der vorsitzende BAG-Richter Heinrich Kiel in Erfurt sagte. Wann ein Hinweis rechtzeitig kommt - dazu trafen die Bundesrichter noch keine Entscheidung.

„Dieser Punkt wird die Rechtssprechung in Zukunft sicher noch beschäftigen“, sagte Klose. Die Bundesarbeitsrichter äußerten sich während der Verhandlung ähnlich.

Lesen Sie auch: EuGH-Urteil: Auch Schwangere können gekündigt werden

Anlass für die Grundsatzentscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts war ein Fall aus Bayern. Geklagt hatte ein Wissenschaftler, der 51 Tage Urlaub aus mehreren Jahren bezahlt haben möchte, den er bis zum Ende seines Arbeitsvertrages nicht mehr genommen hatte.

Beklagte ist die Max-Planck-Gesellschaft München, bei der der Wissenschaftler nach den Tarif-Regeln des Öffentlichen Dienstes angestellt war. Für seinen nicht genommenen Urlaub verlangt der Forscher eine Abgeltung in Höhe von fast 12.000 Euro.

Richter stärken Rechte der Arbeitnehmer

Nach Angaben der Max-Planck-Gesellschaft hatte sie den Wissenschaftler in einer E-Mail auf seine Urlaubsansprüche hingewiesen. Der Forscher dagegen bestreitet, frühzeitig per Mail informiert worden zu sein. Wegen der unklaren Faktenlage fällte das BAG in dem konkreten Fall kein Urteil, sondern verwies ihn erneut an das Landesarbeitsgericht (LAG) München.

In der grundsätzlichen Frage nach dem Verfall von Urlaubsansprüchen stärkten die Arbeitsrichter aber die Rechte der Arbeitnehmer, indem sie die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes berücksichtigten.

Der EuGH hatte im November vergangenen Jahres entschieden, dass Arbeitnehmer durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt werden müssen, ihren Urlaubsanspruch wahrzunehmen.

Der vorsitzende BAG-Richter Kiel interpretierte bereits vor Urteilsverkündung die Entscheidung des EuGH. „Der Urlaub soll genommen werden, und er soll genommen werden im Urlaubsjahr“, hatte Kiel vor der Urteilsverkündung gesagt. Dies sei auch das Anliegen des Bundesurlaubsgesetzes.

Von RND/dpa/lf

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Deutschlandweit sind rund 1,46 Millionen Jobs unbesetzt – das ist ein neuer Rekordstand. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeichnet sich das Plus bei den offenen Stellen in allen Wirtschaftsbereichen ab.

19.02.2019

Eine Kampfansage in poetischer Form: Der Gründer des chinesischen Mobilfunkausrüsters Huawei, Ren Zhengfei, reagiert auf scharfe Töne aus den USA mit Gelassenheit. Er ist sich sicher: „Die Welt kann uns nicht den Rücken kehren.“

19.02.2019

„Wir sind es wert“ – die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes der Länder fordern mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb streiken sie auch an diesem Dienstag wieder. Wo gestreikt wird? Ein Überblick.

19.02.2019