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Wirtschaft „Das Land lahmlegen“: Ruft Winterscheidt hier zum gefährlichen Rechtsbruch auf?
Nachrichten Wirtschaft „Das Land lahmlegen“: Ruft Winterscheidt hier zum gefährlichen Rechtsbruch auf?
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16:39 02.08.2019
Joko Winterscheidt findet, „Fridays for Future“ könnte ruhig radikaler werden. Ob das eine gute Idee ist? Quelle: Guido Kirchner/dpa
Hannover

Joko Winterscheidt findet, „Fridays for Future“ könnte ruhig radikaler werden. „Warum legt man nicht einfach mal das ganze Land lahm?“ fragte der Entertainer jüngst die jungen Klimaschützer – und forderte, dass auch diejenigen, die Freitags im Büro sitzen, auf die Straße gehen. Eine „steile These“, wie Winterscheidt selber zugab.

Es ist mehr als das: Es ist eine unverhohlene Aufforderung, Arbeitsniederlegungen zum politischen Druckmittel zu machen. Und wer das tut, bricht mit Grundprinzipien der Bundesrepublik. Und er riskiert Einiges.

Denn der Streik als Druckmittel gegen politische Entscheidungen kam in der Weimarer Republik häufig zum Einsatz. Mehrfach legten Arbeiter ganze Regionen lahm, um politische Ziele zu erreichen. Oft mit hehren Absichten, beispielsweise als Hunderttausende im Ruhrgebiet mit Arbeitsniederlegungen die Weimarer Republik gegen den revisionistischen Kapp-Putsch verteidigten.

Lieber keine Instabilität

Das hat allerdings auch für reichlich Turbulenzen und politische Instabilität gesorgt – was die Väter des Grundgesetzes später dazu veranlasste, Arbeit und Produktion hermetisch von der Sphäre der Politik zu trennen. Die Konsequenz ist die Tarifautonomie, der zufolge sich der Staat weitgehend aus Arbeitskämpfen raushält.

Die Kehrseite ist seit 1952, dass die Instrumente von Arbeitskämpfen – und damit vor allem Streiks – nicht auf die Politik abzielen dürfen. Rechtmäßig seien Arbeitsniederlegungen nur, wenn sie auf Tarifangelegenheiten abzielen, urteilte damals das Freiburger Landesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung.

Wer politisch streikt, riskiert die Kündigung

All das kann natürlich niemanden daran hindern, nicht zu arbeiten und stattdessen auf die Straße zu gehen. Doch die Konsequenzen sind klar: Wer keinen Urlaub genommen hat, riskiert Abmahnung und Kündigung.

Eine Alternative gibt es allerdings: Wenn eine ganze Belegschaft die Arbeit niederlegt, kann kaum ein Arbeitgeber allen kündigen. Das wissen die Gewerkschaften in der Bundesrepublik, die derartige Schachzüge auch in der Nachkriegszeit mehrfach angeleiert haben. Vielleicht sollte Winterscheidt mal mit denen reden.

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Von RND/Christoph Höland

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