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Wirtschaft Die italienische Mafia liebt Deutschland – weil hier Geldwäsche so einfach ist
Nachrichten Wirtschaft Die italienische Mafia liebt Deutschland – weil hier Geldwäsche so einfach ist
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20:46 09.07.2019
Nur Bares ist Wahres – denken sich viele Deutsche. Und die meisten Kriminellen. Quelle: Silas Stein/dpa
Frankfurt

Wenn es um Geldwäsche geht, dann ist Deutschland eine der ersten Adressen weltweit. Das zeigen auch die Zahlen der Financial Intelligence Unit (FIU), die am Dienstag in Köln vorgelegt wurden. Im vergangenen Jahr wurden der Behörde, die zum Zoll gehört, rund 77 200 Verdachtsfälle für Geldwäsche gemeldet. Das entspricht einer Steigerung um fast ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Doch die Dunkelziffer dürfte erheblich größer sein. Denn von Immobilienmaklern und Notaren kamen zum Beispiel kaum Hinweise.

Um wie viele Straftaten es tatsächlich geht, ist unklar. Die FIU fungiert als Zentralstelle zum Sammeln und für eine erste Analyse der Meldungen. Bei 58 Prozent der Fälle wurden 2018 die Akten wegen eines begründeten Verdachts an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Kriminelle lieben Deutschland

Es ist indes ein offenes Geheimnis, dass Deutschland unter anderem bei italienischen Mafia-Organisationen als Standort für „Investitionen“ beliebt ist. Auch Geld aus anderen Ländern, das mit dem internationalen Drogenhandel in Verbindung steht, wird bevorzugt in Deutschland gewaschen. Die Kriminellen schätzen Diskretion und Effizienz bei der Abwicklung der Geschäfte.

Begünstigend kommen relativ laxe gesetzliche Bestimmungen hinzu und die noch immer ausgeprägte Vorliebe der Deutschen für Bargeld. Das fließt erstaunlich häufig bei Immobiliengeschäften. Häuser und Wohnungen hierzulande bieten zudem den Vorteil, dass sie als wertbeständig gelten – vor allem, wenn es um Objekte in Großstädten geht.

Bei den Deals verbergen die Kriminellen häufig ihre Identität mittels Briefkastenfirmen in exotischen Steuerparadiesen und komplizierten Vertragskonstruktionen. Und auch mit Extraprovisionen für hiesige Helfer, die in bar ausgezahlt werden, wird operiert. Auffällig werden fragwürdige Geschäfte nicht selten dadurch, dass sie in ausländischen Währungen abgewickelt werden.

Geldwäsche-Alarm bei Banken

Die Steigerung der Meldungen bei der FIU um 17 500 im vergangenen Jahr erklärt sich zum großen Teil aus einer höheren Sensibilisierung vor allem in der Finanzbranche. Auch spektakuläre Razzien wegen Geldwäsche-Verdachts wie etwa bei der Deutschen Bank haben zahlreiche andere Institute wachsamer werden lassen. In den Banken laufen Computerprogramme mit, die automatisch verdächtige Transaktionen erkennen.

Es gebe in Deutschland ein Bewusstsein für die Notwendigkeit, „Kriminalität dort zu bekämpfen, wo es den Kriminellen besonders weh tut – nämlich beim Geld“, sagte Christof Schulte, Leiter der FIU, bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Doch diese Aussage ist nicht uneingeschränkt gültig. So stammen aus der Finanzbranche 98 Prozent der eingegangenen Meldungen. Aus allen anderen Sektoren, die ebenfalls zur Meldung verpflichtet sind, kamen dagegen nur 597 Hinweise zusammen. Das sei nach wie vor ein erstaunlich geringes Aufkommen, so die FIU. Man habe daher die Anstrengungen verstärkt, die Verpflichteten stärker zu sensibilisieren.

Notare und Makler halten sich zurück

Das gilt insbesondere für die Immobilienbranche. Von Maklern sind Medienberichten zufolge im vergangenen Jahr nur 31 Meldungen gekommen. Notare hätten gar in gerade einmal acht Fällen Alarm geschlagen. Dabei besteht auch für sie eine gesetzliche Pflicht, die FIU über verdächtige Geschäfte zu informieren. Dies gilt unter anderem auch für Händler von Luxusgütern.

Schulte betonte derweil: „Im Laufe des letzten Jahres haben wir die FIU personell und fachlich verstärkt. Wir haben erfolgreich eine elektronische Meldungsplattform eingeführt.“ Künftig werde man zusätzliche Analysewerkzeuge einsetzen, um die Filterfunktion seiner Institution weiter zu stärken. Dies werde wegen des starken Anstiegs der Verdachtsfälle immer wichtiger. Jede eingehende Meldung werde „umgehend erstbewertet und priorisiert“. Besonders sensible und zeitkritische Sachverhalte sollen so zügig bearbeitet werden. Generell hat die FIU die Aufgabe, nur „werthaltige Fälle“ an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an der FIU wegen eklatanter organisatorischer Schwierigkeiten. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, über die der NDR berichtet, geht hervor, dass im Mai mehr als 36 000 vorliegende Meldungen nicht abschließend bearbeitet waren. Das sei der bislang größte Rückstau.

Brauchen die Behörden mehr Personal?

Fabio de Masi von der Linken-Fraktion bezeichnet die Kölner Behörde „als Krisenherd der Geldwäschebekämpfung“. Die Beamten seien überfordert. Er verlangt vom zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Masterplan zur Bekämpfung von Geldwäsche. Nach NDR-Informationen sind von den 475 Planstellen bei der FIU mehr als 180 mit Aushilfen besetzt. Weitere 51 Posten seien vakant.

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Von RND/Frank-Thomas Wenzel