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Wirtschaft Dieselskandal bei VW: Darum klagt die Staatsanwalt Winterkorn an
Nachrichten Wirtschaft Dieselskandal bei VW: Darum klagt die Staatsanwalt Winterkorn an
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17:03 15.04.2019
Martin Winterkorn wird angeklagt. Quelle: AP
Braunschweig

Martin Winterkorn kommt in Deutschland höchstwahrscheinlich vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den 71-Jährigen und vier weitere ehemalige Manager Anklage erhoben, über deren Zulassung das Landgericht Braunschweig allerdings noch entscheiden muss. In Justizkreisen wird mit monatelanger Prüfung gerechnet – es geht um 75 000 Seiten Material und eine 700-seitige Anklageschrift.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft drohen den Angeklagten zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Außerdem könnten früher ausgezahlte Boni zwischen knapp 300 000 und knapp elf Millionen Euro wieder einkassiert werden. Mit der Anklage rückt auch eine Klage von VW näher: Der frühere Arbeitgeber prüft seit Monaten Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe gegen den früheren Chef. VW verwies am Montag darauf, dass es sich um Verfahren gegen Einzelpersonen handele, zu denen sich der Konzern nicht äußere.

Es geht bei den verschiedenen Angeklagten, deren Namen mit Ausnahme Winterkorns nicht genannt werden, um Taten zwischen dem November 2006 und dem September 2015. Das ist der Zeitraum von der Einführung des manipulierten Dieselmotors EA189 bis zum Bekanntwerden des Skandals. Winterkorn sehen die Ankläger erst ab Frühjahr 2014 in der Verantwortung. Im September 2015 trat er zurück und betont seither sein Unschuld.

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VW hatte in den USA jahrelang mit angeblich besonders sauberen Dieselmotoren geworben. Erst 2015 stellten die dortigen Aufsichtsbehörden fest, dass die niedrigen Stickoxidwerte dank manipulierter Motorsoftware auf den Prüfständen, aber nicht im Alltag erreicht wurden. Danach stellte sich heraus, dass weltweit elf Millionen Fahrzeuge des Konzerns mit dieser Software ausgestattet waren. Seitdem wird in mehreren Verfahren ermittelt, wer welche Schuld trägt. Auch in Braunschweig laufen Verfahren gegen 36 andere Personen unverändert weiter. Auch wegen möglicher Kapitalmarktmanipulation wird gegen Winterkorn und andere unverändert ermittelt.

Schwerer Betrug und Untreue

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat lange ermittelt, fährt nun aber auch schweres Geschütz auf: Winterkorn werden besonders schwerer Betrug, ein Verstoß gegen Wettbewerbsgesetze und Untreue vorgeworfen. Nach Überzeugung der Ermittler wusste er seit dem Mai 2014 von den rechtswidrigen Manipulationen, habe sie aber weder unterbunden noch die zuständigen Behörden informiert. Ausdrücklich genannt wird der 25. Mai 2014, ein Sonntag. Von diesem Tag an hätte der VW-Chef demnach gegen den Abgasbetrug vorgehen müssen.

Winterkorn nahm regelmäßig Post zur Bearbeitung mit ins Wochenende, und es ist bekannt, dass an diesem Wochenende die Notiz eines Mitarbeiters dabei war, der vor den bereits laufenden Untersuchungen der US-Umweltbehörde warnte. Nach offiziellen VW-Angaben ist aber nicht klar, ob Winterkorn diese Notiz auch gelesen hat. Winterkorn selbst beharrt darauf, dass er erst am 18. September durch die US-Behörden von den Software-Manipulationen erfahren habe.

Der Verantwortung nicht gerecht geworden?

Die Anklage wirft ihm vor, seiner besonderen Verantwortung als Organ einer Aktiengesellschaft nicht gerecht worden zu sein. Hätte er sofort eingegriffen, wäre sein Unternehmen mit deutlich niedrigeren Strafen davongekommen. Zudem sei einige Monate später in den USA mit Millionenaufwand eine neue Software aufgespielt worden, die „nutzlos war und dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiterhin zu verschleiern“.

Indirekt werfen die Ermittler den Angeklagten auch persönliche Bereicherung vor. Ihre Jahresprämien seien maßgeblich vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens abhängig. Mit dem Abgasbetrug hätten sie dem Unternehmen „möglichst hohe Verkaufszahlen mit einem möglichst hohen Gewinn“ verschaffen wollen. Zu diesem Zweck seien die Autos „offensiv und wahrheitswidrig“ als besonders schadstoffarm vermarktet worden. In Wahrheit seien so aber millionenfach „nicht zulassungsfähige Fahrzeuge“ verkauft und „verbotswidrig zum Straßenverkehr zugelassen worden“. Diese Feststellung dürfte auch privaten Schadensersatzklägern gegen den Konzern neue Argumente liefern.

Von RND/Stefan Winter

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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Diesel-Skandal Anklage gegen den früheren VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn erhoben. Unter anderem geht es um den Vorwurf des schweren Betruges, dem sich auch weitere Manager nun stellen müssen.

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