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Wirtschaft Digitalsteuer: Frankreich wagt den Alleingang
Nachrichten Wirtschaft Digitalsteuer: Frankreich wagt den Alleingang
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17:16 06.03.2019
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist es ernst mit der Einführung der Digitalsteuer – die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist dazu nicht zu bewegen. Quelle: Foto: Geert Vanden Wijngaert/ap
Frankfurt

„Eine große Bäckerei“ ist in den vergangenen Monaten in Frankreich schon fast sprichwörtlich geworden. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verweist auf sie immer dann, wenn er für die Einführung der Digitalsteuer wirbt.

Firmen wie Google, Amazon, Facebook oder Apple zahlten in Frankreich weniger Steuern als besagte Hersteller von Backwaren. Nun hat er ein Konzept präsentiert, dass die Internetgiganten zu Zahlungen an den Fiskus zwingen soll.

Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will davon vorerst die Finger lassen.Er setzt stattdessen auf eine internationale Lösung, die eine Art Mindeststeuer für Digitalkonzerne vorsehen könnte. Gespräche darüber laufen schon länger, doch vor 2020 ist keine Einigung abzusehen.

Das nun im Nachbarland geplante Gesetz soll laut Le Maire nur etwa 30 große Konzerne treffen, vor allem amerikanische, aber auch deutsche, spanische und britische. Der Minister plant eine Doppelbedingung für die Steuerpflicht. Die Firmen müssen einerseits weltweit jährlich mehr als 750 Millionen Euro und in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro umsetzen – das soll Start-ups vor finanziellen Belastungen schützen.

500 Millionen Euro jährlich

Die neue Steuer von 3 Prozent soll rückwirkend zum 1. Januar auf Umsätze erhoben werden, die in Frankreich mit personalisierter Internetwerbung, dem Verkauf von Daten und dem Betreiben von Onlinemarktplätzen erwirtschaftet werden. Das soll zusätzliche Staatseinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr bringen.

Seit gut anderthalb Jahren wird in der EU über eine Digitalsteuer diskutiert. Auch die EU-Kommission machte sich dafür stark. Doch die Überlegungen für eine kurzfristige Einführung wurden Ende 2018 von mehreren Mitgliedsstaaten – auch von Deutschland – gestoppt. Namhafte Wirtschaftsforscher, die deutsche Digitalwirtschaft und unter anderem der Hightechverband Bitkom warnen vor einer derartigen Abgabe.

Irland und die Niederlande profitieren: Beide Länder gewähren den Internetkonzernen Vergünstigungen – über die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung und über hohe Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte. In beiden Fällen stehen Google und Co. erheblich günstiger da als etwa Großbäckereien, was die geringen Steuerquoten zur Konsequenz hat.

Angst vor neuem Handelskonflikt

Gegner der Digitalsteuer befürchten Ärger mit Staaten außerhalb der EU, insbesondere mit den USA. Die Steuer könnte als Importsteuer gegen US-Konzerne verstanden werden, was den Handelskonflikt mit den USA verschärfen würde. Aber auch andere Länder könnten auf die Idee kommen, als Antwort auf die Digitalsteuer neue Abgaben auf Waren und Dienstleistungen zu erheben, die aus EU-Ländern kommen.

Le Maire ließ verlauten, er befürchte keine bösen Reaktionen aus den USA. Sein Amtskollege Steven Mnuchin habe Verständnis für die Digitalsteuer gezeigt.

Von Frank-Thomas Wenzel

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