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Wirtschaft Neue Enthüllungen: Hat das Kraftfahrt-Bundesamt die Diesel-Schummler bei Audi geschützt?
Nachrichten Wirtschaft Neue Enthüllungen: Hat das Kraftfahrt-Bundesamt die Diesel-Schummler bei Audi geschützt?
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16:25 01.07.2019
Das Verhalten des Kraftfahrt-Bundesamts in der Diesel-Affäre wirft Fragen auf. Quelle: Carsten Rehder/dpa
München

Dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) kommt beim Kampf gegen den Dieselskandal in Deutschland eine zentrale Rolle zu. Wenn es aber stimmt, was Bayerischer Rundfunk (BR) und „Handelsblatt“ nun herausbekommen haben, war das KBA dabei lange auf Kuschelkurs – und das in direkter Konfrontation mit Strafverfolgern. Die Vorwürfe gipfeln darin, dass die Münchner Staatsanwaltschaft dem KBA mit einer Razzia gedroht und den Vorwurf der Strafvereitelung in den Raum gestellt haben soll.

Die Behörde, die dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist, schweigt zu dieser Darstellung. Die Staatsanwaltschaft will diesen Teil der Enthüllungen nicht kommentieren. Das Verkehrsministerium beteuert, dass das KBA vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperiere.

Das ist möglicherweise heute so. In den Jahren nach dem Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals war es den Berichten zufolge ganz anders. „Zum wiederholten Male sehe ich mich veranlasst, Sie darauf hinzuweisen, dass eine nur eingeschränkte Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden den Straftatbestand der (mindestens versuchten) Strafvereitelung erfüllen kann“, zitieren sie aus dem Schreiben eines Münchner Staatsanwalts an die Adresse von KBA-Chef Ekhard Zinke.

Erst Hersteller, dann Ermittler informiert

Zuvor hätten die Ermittler das KBA dringend gebeten, zuerst sie zu informieren, wenn bei der Untersuchung von Audi-Dieselmotoren mögliche Betrugssoftware entdeckt wird. Die Behörde habe zuerst den Autobauer und erst später die Ermittler informiert. Daraufhin hätten Staatsanwälte mit einer Razzia beim KBA angedroht, wenn sich das Verhalten der Bundesbehörde nicht ändere.

Diskutabel ist das Verhalten des KBA auch in einem anderen Punkt. Demnach hat die Behörde bei Audi nicht nur eine Abschaltvorrichtung beanstandet, sondern vier verschiedene Varianten und dann Anfang 2018 schließlich Rückrufe veranlasst. Als rechtlich unzulässig habe das KBA aber nur eine dann auch öffentlich bekannt gewordene Variante eingestuft, erklärt das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage. Drei weitere „Abgasstrategien“ habe die Behörde als „zweifelhaft hinsichtlich der Zulässigkeit“ bewertet, aber gleichwohl ihre Beseitigung per Software-Update gefordert.

„Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich um unzulässige Abschalteinrichtungen“, teilt die Staatsanwaltschaft München 2 auch zu den drei Varianten mit, die das KBA lediglich als zweifelhaft eingestuft hatte.

Jurist Martin Führ von der Hochschule Darmstadt, der Gutachter im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags war, stützt die Sicht der Staatsanwälte. Er erkennt in allen vier Varianten zweifelsfrei Abschaltvorrichtungen, die nicht dem Motorenschutz dienten. Denn in diesem Fall hätte man die Programmzeilen nicht einfach per Update beseitigen können. Dass nur eins der vier Programme als rechtswidrig gerügt wurde, helfe Audi bei der Abwehr von Kundenklagen, meint Führ.

Vertraute das KBA den Herstellern blind?

BR und „Handelsblatt“ haben bei ihren Recherchen nach eigenen Angaben über 80 000 Dokumente ausgewertet, darunter auch nichtöffentliche Bescheide des KBA. Demnach habe die Behörde Abgaswerte verdächtiger Fahrzeuge nicht selbst nachgemessen, sondern sich in der Regel auf Audi-Angaben verlassen. Die Ingolstädter VW-Tochter schweigt zu den Darstellungen mit Verweis auf laufende Verfahren. Insider bestätigen eine Praxis, wonach strittige Abgaswerte bei Audi im Beisein von Behördenvertretern nachgemessen wurden.

Gegen Audi als Unternehmen hat die Staatsanwaltschaft München vorigen Herbst wegen des Dieselbetrugs ein Bußgeld von 800 Millionen Euro verhängt, was die VW-Premiumtochter auch anerkannt und gezahlt hat. Ermittlungen gegen Manager wie den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler dauern dagegen noch an.

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Von RND/Thomas Magenheim