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Wirtschaft Porto-Erhöhung bei der Post: Werden Unternehmen geschont und Verbraucher geschröpft?
Nachrichten Wirtschaft Porto-Erhöhung bei der Post: Werden Unternehmen geschont und Verbraucher geschröpft?
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17:13 01.07.2019
Briefe werden teurer – und die Postkonkurrenz findet das nicht so prächtig. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Porto

Das Schriftliche auf Papier hat seinen Preis. Und der hat sich mit Beginn des neuen Monats noch einmal deutlich erhöht. Die Deutsche Post verlangt jetzt für einen Standardbrief, der innerhalb Deutschlands verschickt wird, 80 Cent. Also zehn Cent mehr als bislang. Die Postkarte kostet mit 60 Cent sogar 15 Cent mehr. Es ist die erste Erhöhung seit 2016. Und sie kommt unter fragwürdigen Umständen zustande.

Eigentlich wollte der teilstaatliche Konzern die Aufschläge schon zum 1. Januar einführen. Doch die Bundesnetzagentur (BNetzA) als zuständige Behörde verlangte zusätzliche Informationen darüber, wo und wie im Briefgeschäft die Kosten anfallen. Diese wurden nun nachgereicht. Parallel dazu hat die Bundesregierung auf den letzten Drücker eine Verordnung aktualisiert, die die Berechnungsgrundlagen für das zulässige Porto verändert – genauer gesagt: Der Post werden größere Spielräume gewehrt. Für Wettbewerbsexperten ist das ein zusätzliches Ärgernis, zumal etwa Justus Haucap von der Uni Düsseldorf schon zuvor beklagt hatte, dass die Politik der Post ohnehin zu viele Vorteile gewährt.

Der Briefmarkt

Die Umsätze auf dem deutschen Briefmarkt sind über viele Jahre einigermaßen konstant geblieben. 2017 lagen sie nach Berechnungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) mit 9,1 Milliarden Euro sogar leicht über dem Niveau von 2010. Im vergangenen Jahr gingen die Erlöse dann allerdings auf 8,5 Milliarden Euro zurück. Laut BNetzA hat das vor allem die Deutsche Post getroffen.

Leicht zulegen konnten hingegen die Wettbewerber – dabei handelt es sich um mehr als 500 Unternehmen, die zum größten Teil in bestimmten Regionen tätig sind. Deren Marktanteil lag somit bei knapp 16 Prozent. Das bedeutet aber auch, dass die Deutsche Post nach wie vor mit gut 84 Prozent den Markt eindeutig beherrscht. Die Menge der Sendungen ist im Vergleich zu anderen Ländern noch relativ hoch. Ihre Gesamtzahl betrug 2018 fast 15 Milliarden. 16,4 Milliarden waren es noch 2010. Doch auch hier gilt, dass die Post-Rivalen aufholen.

Dass der Konzern nicht nach eigenem Gutdünken das Porto festlegen kann und es sich von der BNetzA, die dem Wirtschaftsministerium untergeordnet ist, genehmigen lassen muss, hängt mit zweierlei zusammen. Einerseits ist der Ex-Monopolist im Briefgeschäft nach wie vor marktbeherrschend. Zweitens gilt für die Post die Pflicht zum Universaldienst. Sie muss sowohl bei Briefen als auch bei Paketen einen flächendeckenden Service anbieten. Das bedeutet nicht nur Sendungen abliefern, sondern auch Briefkästen leeren und Agenturen betreiben.

Im Gegenzug ist die Post unter anderem von der Umsatzsteuer befreit. Doch Infrastruktur kostet Geld – insbesondere der finale Abschnitt des Zustellens bis zur Haustür des Empfängers. Die steigenden Aufwendungen fürs Personal – die Gewerkschaft Verdi hat deutliche Tariferhöhungen durchgesetzt – sind denn auch das Hauptargument der Post für das Plus beim Briefporto. Zugleich verweisen die Manager darauf, dass die Zahl der Sendungen sinkt. Nach Berechnungen der BNetzA haben die Gelben voriges Jahr 12,1 Milliarden Briefe abgeliefert. 2010 waren es noch 14,7 Milliarden.

Erhöhung trifft vor allem Privatleute und Mittelstand

Was der Portoaufschlag bringt, wird öffentlich nicht kommuniziert. Als sicher gilt ein Umsatzplus um einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Genau hier setzt die Kritik der Konkurrenten an. Sie beklagen mangelnde Transparenz. So ist zum Beispiel nicht klar, wie stark die Nachlässe sind, die Großkunden wie Banken oder Versicherungen gewährt werden.

Sicher ist aber, dass kleinere Unternehmen kaum Chancen auf Rabatte haben – die Porto-Erhöhung trifft also neben Privatleuten vor allem auch den Mittelstand. So fordert denn auch der Bundesverband Briefdienste seit geraumer Zeit eine Markttransparenzstelle, die die Preisstrategie der Post offenlegt – vermutet wird, dass der Ex-Monopolist sich Großaufträge mit Dumpingpreisen sichert, die letztlich durch Verbraucher und Mittelständler finanziert werden.

Versteckte Monopolgewinne?

Überdies macht sich der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) dafür stark, die Universaldienst-Regularien zumindest beim Paketgeschäft abzuschaffen, da zahlreiche Anbieter längst ebenfalls flächendeckend aktiv sind. Ferner gelte es, die Regeln für die Berechnung des zulässigen Portos deutlich zu verschärfen. Sie sollen sich künftig strikt an dem Kostenniveau orientieren, das ein Unternehmen im harten Wettbewerb erreichen müsste. Darüber hinaus müssten die Kosten einfacher nachprüfbar und präziser voneinander getrennt werden.

Hinter all dem steckt der Vorwurf, dass die Post verdeckte Monopolgewinne im Briefgeschäft einfährt, die dann genutzt werden, um das Paketgeschäft zu subventionieren – wodurch der harte Konkurrenzkampf massiv verzerrt werde. Und bei all dem schwingt immer mit, dass der Staat nach wie vor mit gut 20 Prozent an der Deutschen Post beteiligt ist und unterstellt wird, dass die Bundesregierung insgeheim mit dem Vorstand kollaboriert, um eine hohe Dividende zu sichern. Deshalb hat der BIEK am Montag denn auch erneut gefordert, das der Staat seine Beteiligung verkauft.

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Von RND/Frank-Thomas Wenzel