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Wirtschaft Staatsanwälte: Immer mehr Cum-Ex-Beschuldigte packen aus
Nachrichten Wirtschaft Staatsanwälte: Immer mehr Cum-Ex-Beschuldigte packen aus
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17:03 17.09.2019
Optimistisch und in der Cum-Ex-Affäre kampflustig: Torsten Elschenbroich (r), Oberstaatsanwalt in Köln, Joachim Roth (M), Leitender Oberstaatsanwalt in Köln, und Peter Biesenbach (CDU, l), Justizminister von NRW. Quelle: Federico Gambarini/dpa
Düsseldorf

Die Justiz verschärft den Kampf gegen Drahtzieher der milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerdeals. Die Zahl der bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Köln anhängigen Verfahren stieg auf 56 Komplexe mit rund 400 Beschuldigten. Zugleich stocken die Ermittler auf: Das NRW-Justizministerium verdoppelte die Zahl der Stellen für die Bearbeitung der Verfahren von fünf auf zehn.

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Die Ermittlungen in dem hoch komplizierten Verwirrspiel mit mehrfachen Steuererstattungen auf Aktien-Geschäfte seien "für alle das absolute Hochreck - und noch ein Stückchen höher", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Denn bei den Cum-Ex-Deals hatten Investoren eine Lücke im Gesetz genutzt, in dem sie rund um Dividendenstichtage Aktien zwischen verschiedenen Banken und Investoren mehrfach hin und hergeschoben. Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern wurden mehrfach ausgestellt. Finanzämter erstatteten letztlich Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Verjährungsfrist unterbrochen

Für Ermittler war das lange ein schwer zu durchdringendes Dickicht. Zumindest haben die Staatsanwälte nun etwas mehr Zeit: Für die derzeit Beschuldigten gelte keine Verjährung, sagte Biesenbach. Die zehnjährige Verjährungsfrist sei für sie unterbrochen worden. Allerdings schlossen die Staatsanwälte nicht aus, dass weitere Komplexe aufgedeckt werden, bei denen Beteiligte vor allem im Ausland wegen Verjährung davonkämen. Nach bisherigen Erkenntnissen gebe es das "Cum-Ex"-Modell schon seit den 1990er Jahren, erklärte Biesenbach. Erst seit 2013 gerieten die Geschäfte ins Visier der Justiz.

Der derzeitige Beschuldigtenkreis reiche vom "Drahtzieher" über "verantwortliche Personen in Banken" bis zum "kleinen Handlanger, der am Handelstisch den Knopf drückte", sagte Staatsanwalt Elschenbroich. Die Justiz werde sich auf die Hauptverantwortlichen konzentrieren. Bei vielen Beteiligten sei auch "über andere Maßnahmen als Anklagen nachzudenken".

Der Druck auf die Beschuldigten steigt

Die 56 Verfahren in Köln seien teils durch Anzeigen und durch die von der früheren rot-grünen Landesregierung angekauften Steuer-CDs in Gang gekommen, sagte einer der beiden zuständigen Oberstaatsanwälte, Torsten Elschenbroich. Der Großteil beruhe aber auf eigenen Ermittlungen und Durchsuchungen. Ermittelt werde gegen kleine Fonds-Gesellschaften wie auch gegen "Branchengrößen" und internationale Investment-Banken.

Als "Blaupause" für die weiteren Ermittlungen dient den Ermittlern der kürzlich gestartete Bonner Prozess gegen zwei britische Aktienhändler. Im Vorfeld hatten sie gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgepackt. Das Landgericht Bonn will in dem Verfahren klären, ob "Cum-Ex"-Geschäfte nur eine dreiste Abzocke oder eine Straftat waren. Für Biesenbach steht fest: Bei "Cum-Ex"-Deals handele es sich "um organisierte Wirtschaftskriminalität ungeahnten Ausmaßes". Er gehe davon aus, dass das Bonner Verfahren bis zum Bundesgerichtshof geht.

Trotzdem profitieren die Kölner Staatsanwälte schon jetzt von dem Prozess. Der Durchbruch sei es gewesen, "als es gelang, die ersten Leute zum Reden zu kriegen", so Elschenbroich. Von da an seien immer mehr gefolgt. "Niemand will der Letzte sein, der noch etwas sagen könnte." Durch den Prozess in Bonn steige der Druck auf diejenigen, die noch nicht kooperativ seien.

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Laut Bundesfinanzministerium gehen Ermittler 499 Verdachtsfällen mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro nach, Schätzungen beziffern den Schaden für den Fiskus auf bis zu 55 Milliarden Euro. Davon seien bisher 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt worden.

Die Kölner Ermittler setzen auf weitere Vermögensabschöpfung bei "Cum-Ex"-Beteiligten - ein Ansatz, den Polizei und Staatsanwaltschaft bisher vor allem gegen die organisierte Kriminalität eingesetzt haben. "Auf mehrfache Steuerhinterziehung kann der Staat auch mit mehrfacher Vermögensabschöpfung reagieren", sagte Elschenbroich außerdem. Unter den "Cum-Ex"-Akteuren seien immer mindestens zwei bis drei Banken. "Daher ist eine Kundschaft vorhanden, die über eine gewisse Solvenz verfügt."

RND/dpa

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