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12:51 24.05.2019
Chinas Verkehrsminister Li Xiaopeng (v.l.) mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Eröffnung des Weltverkehrsforums in Leipzig. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Leipzig

Um klare Worte ist US-Verkehrsministerin Elaine Chao nicht verlegen. „Wir in den USA glauben nicht, dass der Staat der Innovator ist“, sagte sie schon am Mittwoch zur Eröffnung des Weltverkehrsforums in Leipzig. Ihr chinesischer Amtskollege Li Xiaopeng, der im Publikum in der ersten Reihe saß, dürfte das aufmerksam vernommen haben. Denn er wirbt in Leipzig für genau so eine staatliche Innovation: das Projekt neue Seidenstraße, mit der die Regierung in Peking alte Handelswege wiederbeleben will. Und US-Ministerin Chao, die selbst aus China stammt, ist eine der Hauptkritikerinnen des Projekts.

Am Donnerstag legte Li nach – und warb in einer extra angesetzten Pressekonferenz im Leipziger Congress-Center für das Lieblingsprojekt seiner Regierung. Und dabei geht es längst nicht mehr nur um neue Eisenbahnverbindungen durch Zentralasien, sondern auch um Seewege und die digitale Infrastruktur. Den Ort hatte der Minister mit Bedacht gewählt. Zwar sind inzwischen mehr als 100 Länder dem Projekt beigetreten, zusammen mit den beteiligten Unternehmen habe man bereits 180 Partner an Bord, sagte Li stolz.

Doch die kommen meist aus Asien und Afrika. Aus Europa und Amerika kommt dagegen Gegenwind. Und diese Länder dominieren das Weltverkehrsforum. Von den 60 Mitgliedern kommen 44 aus Europa. Im März war China hier aber bereits ein erster Erfolg gelungen: Italien hatte sich als erstes großes EU-Land dem Projekt angeschlossen. Hier möchte Li nun nachlegen: „Wir laden alle Länder zur Zusammenarbeit ein, vor allem die Mitglieder des Weltverkehrsforums“, sagte er in Leipzig.

Porsche und BMW nutzen die neue Bahnverbindung bereits

Die Ausläufer der neuen Seidenstraße reichen aber längst bis nach Leipzig – auch ohne politische Rückendeckung aus Berlin. BMW schickt schon seit 2011 Autoteile für sein Werk in China per Zug von Leipzig nach Shenyang. Damit war der Autobauer quasi ein Pionier der neuen Seidenstraße, die erst zwei Jahre später von Präsident Xi Jinping offiziell ausgerufen wurde.

Inzwischen nutzt auch Porsche die Verbindung: Seit April gehen zweimal pro Woche komplette Autos per Zug nach Chongqing. Abfahrt ist aber anders als bei BMW nicht im Leipziger Werk. Die hier gebauten Modelle Macan und Panamera gehen zunächst wie gewohnt per Bahn nach Bremerhaven. Statt per Schiff werden sie dann von dort per Zug weiter nach China transportiert.

Porsche nutzt die neue Seidenstraße – und schickt Autos aus dem Leipziger Werk per Zug nach China. Verladen werden sie in Bremerhaven.

Kritiker fürchten chinesische Dominanz

Die Kritiker des Projekts, allen voran die USA, befürchten eine zu starke chinesische Dominanz und eine wachsende Abhängigkeit der Transitländer von China. Li wies diese Befürchtungen entschieden aber mit gewohnt chinesischer Zurückhaltung zurück: „Die neue Seidenstraße steht für freien Handel und für internationale Zusammenarbeit“, sagte er mit einem deutlichen Seitenhieb gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Und sie stehe allen Länder offen. Davon, so Li weiter, würden am Ende alle profitieren. Das Ziel sei ein umfassendes Verkehrsnetz, das alle Regionen erfasse und von dem alle Beteiligten profitieren könnten. „Das ist eine Win-win-Situation.“

Vorwürfe, Peking treibe die Partnerländer gezielt in die Schuldenfalle, wies Li zurück. Denn das Land vergibt für die Investitionen in Häfen, Straßen und Bahngleise großzügig Kredite. Zu großzügig, sagen Kritiker. China warte dann nur darauf, bis die Kredite nicht mehr bedient werden können – um die Infrastruktur dann selbst zu übernehmen. So musste Sri Lanka bereits seinen mit Geld aus Peking gebauten Hafen Hambantota für 99 Jahre an China verpachten, weil das Land die Kreditraten nicht mehr zahlen konnte. Das wollte Li nicht so stehen lassen. Alle Projekte würden im Vorfeld gründlich durchgeprüft. „Auf dieser Basis werden wir nicht zu viele Probleme mit den Schulden bekommen. Da bin ich sehr zuversichtlich.“

Altmaier warnt vor Einbahnstraße für Produkte aus China

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der zeitgleich in Friedrichshafen am Bodensee auf der Nationalen Maritimen Konferenz sprach, deutete am Donnerstag erstmals an, dass eine Zusammenarbeit bei dem Projekt zumindest denkbar wäre. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die chinesische Strategie nicht dazu führt, „dass Infrastruktur entsteht, die als Einbahnstraße benutzt wird“.

Die neue Seidenstraße dürfe nicht so angelegt sein, dass Chinas Produkte bevorzugt und Waren und Dienstleistungen anderer Länder diskriminiert werden. Europa müsse sich mit China darauf verständigen, dass die logistische Infrastruktur neutral sei, „und dass dies keine Einbahn-, sonder eine Zweibahnstraße ist“. Das erfordere aber auch, dass „deutsche und europäische Unternehmen in China die gleichen Rechte haben, wie chinesische Unternehmen in Deutschland, dass offene und freie Märkte für alle gelten“.

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