Corona-Krise: Dulig will milliardenschweren Sachsenfonds

Sachsen muss sich vom Pfad des Sparens abwenden und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auflegen. Was hinter diesem Vorschlag steckt, erklärt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im LVZ-Interview. Herr Minister, viele Unternehmen in Sachsen stehen nach Monaten der Schließung mit dem Rücken zur Wand. Die vom Bund lange versprochenen Hilfen kommen spät und zögerlich. Warum hat sich der Freistaat nicht dazu entschlossen, über die Bundeshilfen hinaus den Firmen zu helfen? Es ist ärgerlich, dass der Bund so lange braucht, zumal gerade unsere kleinen Unternehmen auf die Hilfen angewiesen sind. Wir hatten im Kabinett ein Überbrückungsprogramm beschlossen, eine Art Betriebskostenzuschuss für Unternehmen, der dann mit der Überbrückungshilfe des Bundes zurückerstattet worden wäre. Einen Tag bevor wir das im Januar auf den Weg bringen wollten, hat uns das der Bund untersagt. Aktuell ist die Insolvenzmeldepflicht noch ausgesetzt. Aus immer mehr Branchen kommen Warnsignale, dass eine Pleitewelle droht. Bleiben Sie bei Ihrem Grundoptimismus, dass Sachsen gut aus der Krise kommen wird? Dabei bleibe ich. Wir werden glimpflicher als andere aus der Krise kommen. Anders als im Frühjahr 2020 gibt es derzeit keinen kompletten Stillstand. Trotz hoher Infektionsraten läuft die produzierende Wirtschaft im Großen und Ganzen weiter. Anders sieht es im Einzelhandel, der Gastronomie, Hotellerie und Reisebranche aus, diese Unternehmen wurden durch den aktuellen Lockdown schwer getroffen. Es wird sicherlich Insolvenzen geben, aber ich glaube an die Kraft und die Kreativität unserer Unternehmen, diese Krise zu meistern. Woher nehmen Sie Ihren Optimismus? Zum einen fließt das Geld vom Bund endlich. Zum anderen besteht Sachsens Wirtschaft überwiegend aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. Viele sind krisenerprobt. Probleme sehe ich beim Einzelhandel, bei Kulturangeboten und im Tourismus. Hier muss auch der Freistaat Unterstützung geben, damit nach der Krise wieder mehr Besucher in die Innenstädte kommen. Das werden wir tun. Denn unsere Innenstädte müssen attraktiv bleiben. Aber auch das funktioniert nur, wenn wir unser Einkaufsverhalten überdenken. Jeder ist selbst verantwortlich, ob er im Internet bei großen Versandhaus-Firmen bestellt oder seinen Bedarf vor Ort deckt. Wer bequem alles im Netz kauft, darf sich dann über eine Verödung der Städte nicht beschweren. Diese Entwicklung begann übrigens schon in den 90er Jahren mit den großen Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Sie sprechen von Schützenhilfe durch den Freistaat. Im nächsten Doppelhaushalt sollen die Investitionen in den Straßenausbau massiv zurückgefahren werden, um nur ein Beispiel zu nennen. Wie passt das zusammen? Die finanziellen Spielräume im aktuellen Haushalt sind aufgrund der Corona-Pandemie arg begrenzt. Für mich ist es aber der falsche Ansatz, kein zusätzliches Geld für notwendige Investitionen bereit zu stellen. Aus der Krise kommen wir nicht mit Kürzungen heraus! Was wir jetzt brauchen, sind massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Deshalb plädieren wir als SPD für ein Konjunkturprogramm „Sachsenfonds 2050“, um gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können. Sachsen sollte also seinen Weg des sparsamen Haushaltens verlassen? Es geht nicht um die Frage sparsam oder nicht. Es geht um einen klugen Haushalt. Ich möchte nicht, dass unsere Kinder und Enkel die Zeche dafür zahlen müssen, weil wir jetzt nicht die notwendigen und zum Teil schon überfälligen Zukunftsinvestitionen tätigen. Sie sprechen von den Personalproblemen bei Lehrern und der Polizei? Noch heute kämpfen wir gegen die negativen Auswirkungen der falschen Politik von vor 10 Jahren. Außer den massiven Personalproblemen sind die Kommunen finanziell in der Klemme. Es fehlt in etlichen Landstrichen ein ordentlicher Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr. In vielen Regionen leben Menschen noch in der digitalen Steinzeit. Das kann nicht sein. Deshalb müssen wir in all diesen Bereichen investieren. Konkret geht es der SPD und mir um wirkliche Zukunftsausgaben: Um den Ausbau der Glasfasernetze, um die Digitalisierung des Landes – etwa in Schulen, um alternative Antriebe von Busse und Bahnen, um den Klimaschutz. Wir müssen in Wasserstoff und in die Produktion von Batteriezellen investieren. Wir wollen den Mikroelektronikstandort Sachsen stärken. Und noch ein Wort zum Ausbau der Straßen: Es muss Schluss sein mit der Politik durch die Windschutzscheibe. Sachsen braucht keine neuen Straßen! Wir müssen aber die vorhandene Infrastruktur in Ordnung halten. Und wir müssen mehr in Schiene und Radwege investieren. Von welchen Summen sprechen wir da? Es geht um mindestens 2,5 Milliarden Euro, die wir in den kommenden Jahren investieren müssen. Und wie steht der Koalitionspartner CDU zu Ihren Vorschlägen? Ich bin mir nicht sicher, ob die CDU die Zeichen der Zeit verstanden hat. In den vergangenen 30 Jahren hat sie sich für ihre solide Haushaltspolitik gerühmt. Doch jetzt ist nicht die Zeit, an diesem Dogma festzuhalten. Wir brauchen zusätzliche Investitionsanreize, um aus der Krise heraus zu kommen. Das geht nur durch einen neuen Sachsenfonds. Tun wir das nicht, verlieren wir den Anschluss und der Osten wird weiter hinter den Westen zurückfallen. Dann verlieren wir unseren Vorsprung etwa bei der E-Mobilität oder im Bereich Wasserstoff wieder. Wo soll das Geld herkommen? Wir müssen uns die Reserven im Haushalt anschauen. Ich habe aber auch keine Angst davor, neue Schulden aufzunehmen – was in der Niedrigzinsphase sogar sinnvoll ist. Nach aktueller Verfassungslage in Sachsen sind Schulden innerhalb der nächsten acht Jahre zurückzuzahlen. Das ist der Punkt. Wir brauchen eine Verfassungsänderung, die es uns erlaubt, Schulden, die wir jetzt machen, langfristig abzuzahlen. Um es ganz klar zu sagen und allen Zweiflern gleich zu antworten: Es geht nicht um ein Leben auf Pump, nicht um die Finanzierung der konsumtiven Ausgaben! Es geht um Zukunftsinvestitionen, die sich langfristig auszahlen werden – zum Wohl unserer und der nachfolgenden Generationen. Wenn wir das nicht tun, werden wir Programme des Bundes oder der EU, die ganz sicher zur Stärkung der Wirtschaft nach Corona kommen werden, nicht gegenfinanzieren können. Reiche Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg, die es sich leisten können diese Programme abzurufen, würden dann an uns vorbeiziehen. Deshalb: Jetzt klug investieren. Denn noch nie war Sparen auf lange Sicht so teuer wie derzeit! Interview: Andreas Dunte Von Andreas Dunte