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Wirtschaft Regional Finanzminister Haß: Ein weiter Weg bis zur Einigung
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23:26 14.03.2019
Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) sieht noch einen weiten Weg bis zur Einigung über eine Reform der Grundsteuer. (Symbolbild) Quelle: dpa
Dresden

Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) sieht noch einen weiten Weg bis zur Einigung über eine Reform der Grundsteuer. „In der Sache bleiben für Sachsen weiterhin wichtige Fragen offen“, sagte er am Donnerstag. So gebe es bisher keine überzeugende Lösung für Geschäftsgrundstücke. Eine Reform dürfe nicht zu höheren Kosten für Unternehmen führen, hieß es. Unklar seien auch die Auswirkungen auf Mieter sowie den Bund-Länder-Finanzausgleich. „Wir werden den angekündigten Gesetzentwurf daher sehr genau und kritisch prüfen, ob unseren Punkten Rechnung getragen wird“, kündigte Haß an.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte nach Beratungen mit seinen Länderkollegen in Berlin von wesentlichen Fortschritten gesprochen - trotz des Widerstands aus Bayern. Er sei nun beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.

Von LVZ

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