Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Wirtschaft Regional Fördergelder für BMW in Leipzig sollen illegal gewesen sein
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft Regional Fördergelder für BMW in Leipzig sollen illegal gewesen sein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:02 03.04.2019
Produktion des i8 Roadster im Leipziger BMW-Werk.
Produktion des i8 Roadster im Leipziger BMW-Werk. Quelle: Christian Modla
Anzeige
Luxemburg/Leipzig

Muss BMW auf 28 Millionen Euro an Fördermitteln für den Werksausbau in Leipzig verzichten? Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) droht dem Autobauer jetzt zumindest eine Schlappe. In seinem Schlussantrag sprach sich der EuGH-Generalanwalt Evgeni Tanchev am Mittwoch in Luxemburg klar gegen BMW aus – und für eine Kürzung der Summe. Die gewährte Beihilfe sei viel zu hoch gewesen.

Ein Urteil gibt es zwar noch nicht. Das wird erst nach der Sommerpause erwartet. An das Gutachten ihres Generalanwalts sind die Richter dann nicht gebunden. Sie folgen aber oft seiner Einschätzung.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich enttäuscht. „Ich hoffe jedoch, dass der EuGH der Argumentation von BMW und Freistaat Sachsen folgen wird.“ Denn beide halten die zunächst geplante Förderung in voller Höhe für angemessen.

Kommission kürzte Förderung von 45 auf 17 Millionen Euro

Hintergrund des seit Jahres schwelenden Streits ist der Ausbau des Leipziger BMW-Werks für das Elektroauto i3 und und den Hybrid-Sportwagen i8. 400 Millionen Euro hatte BMW von 2011 bis 2013 in den Standort investiert. Und 45 Millionen wurde dafür an Fördermitteln beantragt. Zu viel, befand ein Jahr nach Bauabschluss die EU-Kommission in Brüssel – und kürzte den Betrag auf 17 Millionen Euro zusammen.

BMW zog dann unterstützt von der sächsischen Staatsregierung vor Gericht, um die volle Förderung durchzusetzen – und scheiterte 2017 in erster Instanz. Der EuGH muss nun abschließend entscheiden.

i3-Werk sollte eigentlich in München stehen

Die EU-Kommission hatte argumentiert, dass die Förderung eine unerlaubte Wettbewerbsverzerrung wäre. Denn eigentlich, so die Kommission, wollte BMW gar nicht in Leipzig, sondern am Stammwerk in München bauen, wo es billiger gewesen wäre. Nur durch die in Aussicht gestellte Förderung habe sich BMW dann umentschieden und doch Leipzig den Zuschlag gegeben und direkt neben dem bestehenden Werk eine zweite Fabrik für die anspruchsvolle Fertigung der Carbon-Karosserien hochgezogen. 800 Jobs entstanden neu.

Das Projekt habe sich dadurch gegenüber München aber nur um 17 Millionen Euro verteuert, rechneten die Brüsseler Wettbewerbshüter vor. Und nur diesen Mehraufwand dürfe der Staat zuschießen, nicht die zugesagten 45 Millionen.

Summe wurde bisher nicht ausgezahlt

Zurückzahlen muss BMW aber auch bei einem Unterliegen vor Gericht nichts. Denn die umstrittene Summe von 28 Millionen Euro ist nie ausgezahlt worden. Fließen dürfen Fördermittel nach EU-Recht erst, wenn sie von der EU-Kommission genehmigt wurden. Und weil Brüssel den Antrag 2014 nur teilweise genehmigte, wurde auch nicht voll gezahlt.

BMW hat daraus bereits seine Konsequenzen gezogen. Für den im vergangene Jahr gestarteten erneuten Ausbau des Leipziger Werks wurden Berichten zufolge gar nicht erst Fördermittel beantragt. Die 300 Millionen Euro trägt BMW dieses Mal allein.

Von Frank Johannsen