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Wirtschaft Regional Grüne kritisieren Sanierungsvertrag mit Mibrag und Leag
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft Regional Grüne kritisieren Sanierungsvertrag mit Mibrag und Leag
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11:32 08.12.2018
Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain soll von der Mibrag ab 2042 für 276 Millione Euro rekultiviert werden. Quelle: Jens Paul Taubert
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Dresden

Der Abschluss von Sanierungsvereinbarungen mit den Braunkohleunternehmen Mibrag und Leag stößt bei den Grünen auf Kritik. „Diese Vereinbarungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind“, sagte der energiepolitische Sprecher der Dresdner Landtagsfraktion, Gerd Lippold.

„Diese Übereinkunft setzt voraus, dass der in der Kohlekommission diskutierte Kohleausstieg scheitert und bis 2030 nicht in Gang kommt.“ Nur dann gehe der Plan auf, dass die beiden Firmen das Geld für die Rekultivierung ihrer Tagebaue ansparen und an den Freistaat verpfänden.

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Das sächsische Oberbergamt hatte die beiden Vereinbarungen am Donnerstag als Durchbruch gefeiert. Knapp 1,5 Milliarden Euro sollen die beiden Bergbauunternehmen in den nächsten Jahren in zwei neue Zweckgesellschaften einzahlen, die sich ab 2042 um die Rekultivierung der Tagebaue kümmern.

Dabei wird davon ausgegangen, dass der Abbau im Vereinigten Schleenhain südlich von Leipzig bis 2037 weitergeht, in Reichwalde in der Lausitz bis 2042. Bis wann genau das Geld angespart werden soll, wurde in den veröffentlichten Vertragstexten aber als „vertraulich“ geschwärzt. Diese Geheimhaltung, so Lippold, „ist ein wirklicher Skandal“.

Von Frank Johannsen

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