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Wirtschaft Regional IG Metall und Arbeitgeber ringen um 35-Stunden-Woche im Osten
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18:01 16.05.2019
Erfolgloser Arbeitskampf: 2003 scheiteret der Streik für eine 35-Stunden-Woche in der Ost-Metallindustrie nach vier Wochen. Jetzt könnte das Ziel am Verhandlungstisch erreichen werden. Quelle: Jens Büttner/dpa
Leipzig

Es war der größte Arbeitskampf im Osten seit der Wiedervereinigung – und für die IG Metall am Ende eine krachende Niederlage: Vier Wochen lang hatte sie im Sommer 2003 in den neuen Ländern gestreikt, um auch hier die 35-Stunden-Woche durchzusetzen. Im Westen galt die damals schon seit acht Jahren. In Dresden wurden die Elbe-Flugzeugwerke bestreik, in Leipzig der Siemens-Schaltanalgenbau in Böhlitz-Ehrenberg, in Zwickau VW.

Die Auswirkungen waren nicht nur im Osten zu spüren. Weil Teile aus den neuen Ländern fehlten, musste VW sogar die Produktion in Wolfsburg stoppen. Bei BMW ruhte die 3er-Produktion in München und Regensburg. Und der bayerische Autobauer, der damals gerade sein Werk in Leipzig baute, drohte unverhohlen: Wenn die IG Metall nicht einlenke, werde er sein Engagement im Osten noch einmal auf den Prüfstand stellen. Siemens stieß ins gleich Horn.

Nicht nur von den Unternehmen bekam die IG Metall frostigen Gegenwind: „Ossi-Streik: BMW muss Produktion stoppen“, titelte eine Münchner Boulevard-Zeitung. Und selbst Leipzigs damaliger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD), inzwischen Wirtschaftsminister in Thüringen, warnte die Gewerkschaft: Sie gefährde mit ihrer Forderung den gerade einsetzenden Aufholprozess, allen voran die für Leipzig wichtige Ansiedlung von BMW. „Das dürfen wir nicht mit Streiks aufs Spiele setzen.“

Streik brach nach vier Wochen zusammen

Am Ende knickte die IG Metall ein – und blies den Ausstand nach vier Woche ohne jedes Ergebnis ab. Resigniert musste der damalige IG-Metall-Chef Klaus Zwickel eingestehen: „Die bittere Wahrheit ist: Der Streik ist gescheitert.“ Einziger kleiner Erfolg: Im gerade erst eröffneten Leipziger Porsche-Werk, wo damals noch die 40-Stunden-Woche galt, wurde auf 38 Stunden verkürzt, wie es im Rest der Branche im Osten bereits üblich war. Davon profitierten aber nur 300 Mitarbeiter. Mehr Personal hatte das noch junge Werk damals nicht. Die Zusage, 2006 womöglich sogar auf 36,5 Stunden runter zu gehen, wurde dann aber nicht umgesetzt.

Jetzt – 16 Jahre später – kommt das Thema plötzlich wieder auf die Tagesordnung. Und dieses Mal will die IG Metall das Ziel nicht per Streik, sondern am Verhandlungstisch erreichen. Seit Februar verhandelt die Gewerkschaft mit den Arbeitgeberverbänden darüber, wie die nach wie vor bestehende Lücke bei der Arbeitszeit geschlossen werden kann. Denn nach wie vor müssen Metaller im Osten fürs selbe Geld drei Stunden länger Arbeiten: 38 Stunden pro Woche statt der 35, die in den alten Ländern seit 1995 gelten. Und daran hat sich seit dem Ausstand 2003 nichts geändert.

Arbeitsgruppe rettete 2018 die Tarifeinigung

Dass überhaupt wieder über das Thema geredet wird, ist der Tarifrunde im vergangen Jahr zu verdanken. Bereits da hatte die IG Metalle gefordert, endlich auch die Angleichung der Arbeitszeiten anzugehen. Das hatte am Ende fast die gesamten Verhandlungen zum Platzen gebracht. Denn am 5. Februar 2018 hatten beide Seiten nach bundesweiten Warnstreiks und einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon endlich alle anderen Steine aus dem Weg geräumt – als die IG Metall dann noch das Thema Arbeitszeiten auf den Tisch legte.

Bei den Arbeitgebern lagen die Nerven blank. Am Ende einigte man sich auf einen wachsweichen Kompromiss: Beide Seiten verpflichteten sich, im Osten Arbeitsgruppen einzurichten, die bis Ende 2019 eine Lösung finden sollen.

Viertes Treffen am Dienstag in Berlin

Dreimal haben sich beide Seiten bisher getroffen, zuletzt am 3. Mai in Magdeburg. Die nächste Verhandlungsrunde ist für kommenden Dienstag in Berlin geplant. Wenn alles gut läuft, soll bis Ende Juni ein Kompromiss stehen. „30 Jahre nach dem Mauerfall müssen die Arbeitszeitmauern in den Betrieben fallen“, bekräftigte der IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Olivier Höbel, am Donnerstag nach einer Sitzung seiner Tarifkommission in Berlin.

Anders als vor 16 Jahren werde das Ziel auch von den Arbeitgebern nicht mehr grundsätzlich infrage gestellt, fügte Leipzigs IG-Metall-Chef Bernd Kruppa hinzu. „Wir reden jetzt nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie. Das ist ein großer Fortschritt.“

Das inzwischen auf 4300 Mitarbeiter angewachsene Leipziger Porsche-Werk, 2003 noch Nachzügler, könnten dieses Mal sogar Vorreiter sein. Denn die IG Metall will die Arbeitszeit nicht sofort und flächendeckend verkürzen, sondern stufenweise bis 2030. Und die großen Betriebe – allen voran BMW, Porsche und VW in Leipzig, Dresden und Zwickau – könnten dabei voranschreiten. Die erste Verkürzung um eine Stunde könnte es hier schon im April 2020 geben. Kleinere Betriebe sollen dann nach und nach folgen. „Dieses Modell ist ein deutliches Angebot an die Arbeitgeber“, sagte Höbel.

Streit um Umsetzung des Stufenplans

Zunächst konnten sich die Arbeitgeber für das Modell sogar erwärmen. Doch der Teufel steckt im Detail: Die IG Metall pocht auf einen festen Stufenplan bis 2030 – mit Bandbreiten, innerhalb der sich die Betriebe von Stufe zu Stufe hangeln. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall will dagegen nur einen lockeren Tarifrahmen – der im Einzelfall sogar eine längere Arbeitszeit ermöglichen würde.

Details will er dann jeweils vor Ort mit dem Betriebsrat klären. „Wir wollen einen verlässlichen tariflichen Rahmen für alle, innerhalb dessen einzelne Betriebe freiwillig eine schnellere Angleichung vornehmen können“, sagte Arbeitgeber-Verhandlungsführer Stefan Moschko – allerdings „ohne dadurch mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden“.

Charmanter Vorteil für die Arbeitgeber: Bei den Gesprächen auf Betriebsebene säße die IG Metall dann nicht mit am Tisch. Und gestreikt werden darf für solche Betriebsvereinbarungen auch nicht. Darauf will sich die IG Metall aber auf keinen Fall einlassen. „Eine Einigung um jeden Preis wird es mit uns nicht geben“, polterte Höbel.

BMW-Mitarbeiter machen T-Shirt-Aktion Druck

Die Betriebsräte von BMW, VW, Porsche und Siemens drohen bereits in einem gemeinsamen Schreiben: „Die IG Metall wird das Thema andernfalls Betrieb für Betrieb durchsetzen, wenn es nicht zu einer Lösung mit den Verbänden kommt.“ Bei BMW, Porsche und VW, wo die IG Metall gut organisiert ist, könnte sie die 35-Stunden-Woche dann mit Protestaktionen durchsetzen. Dass sie dazu bereit sind, machen die Leipziger BMW-Kollegen schon jetzt deutlich: Jeden Mittwoch stehen sie mit ihren roten Aktions-T-Shirts am Band. Aufschrift: „35 reicht!“

Von Frank Johannsen

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