IHK Leipzig: Kammer fordert Nachbesserungen bei außergerichtlichen Firmensanierungen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Leipzig hat in Berlin einen Teilerfolg erzielt. „Der von der Bundesregierung beschlossene Regierungsentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts hat unsere Kritik in einem wichtigen Punkt aufgriffen“, sagte Kammer-Rechtsexperte Uwe Bock. Doch den Leipzigern, die federführend für alle Kammern in Deutschland tätig sind, reicht das noch nicht. „Lieferanten und Dienstleister, die die Sanierungsbemühungen unterstützen, sind nach wie vor nicht davor geschützt, dass erhaltene Zahlungen nach dem aktuellen Recht in einem späteren Insolvenzverfahren angefochten werden können“, kritisierte Bock und forderte vor den jetzt anstehenden letzten Beratungen im Bundestag: „Es sollte klargestellt werden, dass Gläubiger, die diese Sanierungsbemühungen unterstützen, vor Anfechtungsrisiken geschützt sind.“ Neues Instrument der Europäischen Union: Darum geht es: Die Europäische Union (EU) hat, um Firmen in Schwierigkeiten zu helfen, das Instrument der außergerichtlichen Sanierung entwickelt. Das Verfahren soll Unternehmen zur Verfügung stehen, die noch nicht zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Neu ist unter anderem, dass eine Mehrheit auch gegen den Widerstand der Minderheit durchsetzen kann, dass die Sanierung in Angriff genommen werden kann. „Mit dieser frühzeitigen Restrukturierung soll eine mögliche Insolvenz vermieden werden“, erläuterte Bock. Mit entsprechender Lobby-Tätigkeit in Berlin ist es der IHK gelungen, dass Lieferanten in diesen Fällen ihre Leistung erst erbringen müssen, wenn entsprechende Sicherheitsleistungen vorliegen oder die Produkte gleich bezahlt werden. „Gläubiger sollen so vor einer Vergrößerung ihres wirtschaftlichen Schadens geschützt werden“, sagte Bock. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Lieferanten, ohne etwas an den Konditionen ändern zu dürfen, weiter ihre Waren schicken mussten. Das ist vom Tisch. Änderung für ostdeutschen Mittelstand elementar: Bock hofft, dass seine Bemühungen auch einem anderen Punkt erfolgreich sein werden. Denn sollte die Firma trotzdem pleite gehen, laufen die Lieferanten in Gefahr, dass der Insolvenzverwalter die Zahlungen zurückfordert. Begründung: Der Lieferant habe das Geld angenommen, obwohl er gewusst habe, dass der Kunde in Schwierigkeiten steckt. Hier sei eine Änderung speziell für den ostdeutschen Mittelstand elementar, so die IHK. Schließlich seien die Unternehmen hier nicht so kapitalstark wie die im Westen, könnten Rückforderungen also nur schwer verkraften. Von Ulrich Milde