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Wirtschaft Regional Impotent durch Pestizide? Bananenbauern aus Nicaragua lassen Dow-Chemiewerke in Böhlen und Schkopau pfänden
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07:02 17.10.2019
Dow-Chemiewerk in Böhlen. Quelle: André Kempner
Schkopau/Böhlen

Die Chemiewerker in Schkopau und Böhlen fielen aus allen Wolken, als der Gerichtsvollzieher an die Tür klopfte: Die Chemiefabriken in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind gepfändet. Nicht nur einzelne Anlagen, sondern der komplette Dow Olefinverbund. Genauer gesagt, die 20 Prozent an der Tochter, die Dow USA direkt hält.

Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist bitterer Ernst: Bananenbauern aus Nicaragua fordern vom US-Mutterkonzern Schadenersatz, weil deren Pestizide sie impotent gemacht haben sollen – und haben vor dem Amtsgericht Merseburg jetzt die Pfändung der mitteldeutschen Tochter erwirkt. Am 9. Oktober stellte der Gerichtsvollzieher den Beschluss, den die Merseburger Richter schon am 1. Oktober gefällt hatten, in Schkopau zu, bestätigte Dow der LVZ auf Anfrage.

Pestizid wurde in Nicaragua zum „Spermienkiller“

Dabei haben die Dow-Standorte in Mitteldeutschland mit dem Streit, um den es geht, eigentlich nichts zu tun. Pestizide wie das in Nicaragua als „Spermienkiller“ kritisierte Fumazone wurden hier noch nie hergestellt, sondern Granulate für Kunststoffe. Und der Fall geht bis in die 1980er-Jahre zurück, als die hiesigen Werke noch Volkseigene Betriebe waren und der VEB Chemische Werke Buna mit „Plaste und Elaste aus Schkopau“ warb.

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Der US-Konzern Dow, dem die Standorte heute gehören, galt hier damals als Klassenfeind. Mit dem sandinistisch regierten Nicaragua übte die DDR dagegen Solidarität, gewährte dem Land großzügige Kredite und bezog von dort auch Bananen, lieferte im Gegenzug „Fortschritt“-Landmaschinen und W50-Lkw für Plantagen in dem mittelamerikanischen Land.

In den USA schon 1977 verboten

Die Pestizide, die auf den Plantagen versprüht wurden, kamen aber weiter aus den USA – nicht nur von Dow Chemicals, sondern auch von anderen Herstellern. Allen gemein war der Wirkstoff DBCP, den Dow unter dem Namen Fumazone vertrieb. Und hier zeigten sich dann schwere Nebenwirkungen: Tausende Arbeiter, die mit dem Pflanzengift hantiert hatten, wurden unfruchtbar – und führten dies auf DBCP zurück.

Das Pestizid wurde von ihnen nur noch „Spermienkiller“ genannt. In den USA wurde das Produkt wegen möglicher Nebenwirkungen schon 1977 aus dem Verkehr gezogen – nicht aber in Nicaragua, wo Fumazone weiter auf den Plantagen eingesetzt wurde.

1245 betroffene Bananenpflanzer zogen dort nun vor Gericht, um Schadenersatz zu erstreiten – und hatten Erfolg. Gerichte in Nicaragua sprachen ihnen 945 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu, umgerechnet gut 850 Millionen Euro. Der Fall ging bis vor den Obersten Gerichtshof des mittelamerikanischen Landes – das ebenfalls zugunsten der Bauern entschied.

US-Gerichte ließen die Plantagenarbeiter abblitzen

Doch eintreiben ließ sich das Geld nicht: In Nicaragua war bei Dow nichts zu holen, und US-Gerichte ließen die Bananenbauern abblitzen. Deshalb gingen sie weltweit auf die Suche nach Vermögenswerten des Chemie-Riesen – und wurden nun ausgerechnet in Mitteldeutschland fündig.

„Wir wissen natürlich, dass die mit der ganzen Sache nichts zu tun haben“, räumte Anwalt Christoph Partsch aus Berlin, der für die Nicaraguaner die Pfändung in Merseburg durchgesetzt hat, ein. „Doch sie gehören Dow.“ Und deshalb sei die Tochter als pfändbarer Drittschuldner in Frage gekommen. Schließlich habe Dow allein für das Buna-Werk in Schkopau einst drei Milliarden D-Mark an die Treuhand gezahlt. „Das reicht locker, um die Ansprüche zu sichern“, so der Anwalt.

Französisches Gericht ebnet Weg nach Merseburg

Der Weg nach Merseburg führte aber zunächst über Frankreich: In Bobigny nördlich von Paris ordnete das örtliche Gericht am 12. Juli per Einstweiliger Verfügung an, Vermögenswerte von Dow zu beschlagnahmen, um die Forderung der Bananenbauern abzusichern. Und weil in Frankreich bei Dow auch nichts zu holen war, zogen die Anwälte der Nicaraguaner mit dem Beschluss aus Frankreich, der EU-weit vollstreckbar ist, weiter nach Merseburg – und ließen den Dow Olefinverbund pfänden. Genauer gesagt: eben die 20 Prozent an der Tochter, die Dow USA direkt hält.

„Wir waren froh, dass Dow hier eine direkte Beteiligung hat“, sagte Anwalt Partsch. „Das ist bei Dow sehr ungewöhnlich.“ Denn sonst halten die Amerikaner ihre Beteiligungen meist über zwischengeschaltete Holdings, die auch beim Dow Olefinverbund 80 Prozent halten. Pfändungen gegen die Mutter sind dann kaum möglich. Doch in Schkopau und Böhlen ist der US-Konzern mit 20 Prozent direkt beteiligt. Und genau die wurden nun per Sicherungsverfügung gepfändet.

Olefinverbund darf keine Gewinne mehr an US-Mutter abführen

Einen „Kuckuck“ – also ein gerichtliches Pfandsiegel – wurde am Werk aber nicht angebracht. Schließlich geht es nicht um die Chemieanlagen selbst, sondern um die Anteile, die die Amerikaner an der Tochter halten. Konsequenzen hat der Beschluss trotzdem: Dow dürfe seine Anteile an der mitteldeutschen Tochter nun nicht mehr verkaufen oder an irgendeine Zwischenholding weitergeben, so der Anwalt. Und der Olefinverbund dürfe keine Gewinne mehr an die Mutter abführen, zumindest nicht die, die auf die nun gepfändeten 20 Prozent entfallen.

Der Betrieb in den Chemiewerken geht dagegen ganz normal weiter. Man habe ja auch gar kein Interesse daran, den Standorten zu schaden, betonte Partsch. „Das wollen wir ja gar nicht.“ Ganz im Gegenteil: Schließlich soll die Firma die Ansprüche der Nicaraguaner absichern. „Wir wollen nicht die Mitarbeiter belasten oder ihnen Angst machen, sondern Dow in den USA treffen.“

Dow spricht von unfairem Prozess in Nicaragua

Der US-Konzern zeigte sich entsetzt: Er sprach von einer „rechtswidrigen Pfändung“ und will nun vor Gericht dagegen vorgehen. Allerdings nicht in Merseburg, sondern in Frankreich. Denn der dortige Beschluss ist nur vorläufig, das Hauptverfahren steht noch aus. Erst im Januar soll vor dem Gerichtshof in Paris die Entscheidung fallen. Und beide Seiten ließen schon durchblicken, dass sie zur Not in die nächste Instanz gehen.

Dow wird sich weiterhin gegen die in Frankreich gestarteten rechtswidrigen Versuche, seine Vermögenswerte einzufrieren, wehren“, erklärte eine Konzernsprecherin gegenüber der LVZ – und zeigt sich „zuversichtlich, dass das französische Gericht den rechtswidrigen Pfändungsbeschluss aufheben wird.“ Denn in Nicaragua habe Dow keinen fairen Prozess erhalten.

„Verschiedene Gerichte haben sich wiederholt geweigert, ähnliche nicaraguanische Urteile durchzusetzen, da Dow grundlegende Rechte in Bezug auf ein ordentliches Gerichtsverfahren in Nicaragua verweigert wurden“, so die Sprecherin weiter.

Anwalt rechnet mit jahrelangem Streit vor Gericht

Das sieht Klägeranwalt Partsch völlig anders. Das Urteil in Frankreich und dessen Durchsetzung durch das Amtsgericht Merseburg seien ein wichtiges Signal. „Das war eine mutige Entscheidung der Richter in Frankreich und Deutschland. Dow Chemical hat jetzt die Wahl, einen Vergleich zu schließen oder noch jahrelang zu prozessieren.“ Und sollte das am Ende zugunsten der Bananenpflanzer ausgehen, dann könnten Sie den 20-Prozent-Anteil am Dow Oelfinverbund dann sogar versteigern lassen. „Und Bayer hätte sicher Interesse“, fügte Partsch mit einem Augenzwinkern hinzu.

Von Frank Johannsen

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