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Wirtschaft Regional Kohle-Länder planen Prioritätenliste für Strukturwandel
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21:58 04.03.2019
Reiner Haseloff (CDU/ l-r), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) stehen im Böhlener Kulturhaus beisammen. Anlass des Treffens ist die Konferenz Forum Mitteldeutschland. Quelle: Sebastian Willnow/dpa
Böhlen

Die Kohle-Länder wollen in den kommenden Wochen eine Liste mit den nach ihrer Ansicht drängendsten Projekten für den Strukturwandel erstellen. Diese solle dem Bund dann für das geplante Maßnahmengesetz vorgelegt werden, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag in Böhlen (Kreis Leipzig).

Das Gesetz müsse noch in diesem Jahr in Kraft treten, forderte der Regierungschef. Der Bundestag müsse sich noch vor der Sommerpause damit beschäftigen, der Bundesrat unmittelbar danach. Die betroffenen Bundesländer bräuchten schnell Sicherheit, um die Folgen des Kohle-Ausstiegs 2038 bewältigen zu können.

Hunderte Vorschläge

Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hatten in die Verhandlungen der Kohlekommission Hunderte Vorschläge eingebracht, was in den Revieren nötig sei, um Jobs und Lebensqualität zu sichern. Die Ideen reichen von großen Schienen- und Straßenprojekten über die Ansiedlung von Behörden bis hin zu Kultur- und Tourismusprojekten. Für den Strukturwandel sollen 40 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

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Die wichtigsten Projekte sollen in Abstimmung mit den Bürgermeistern und Landräten in den Braunkohle-Regionen ausgewählt werden. In den nächsten vier bis acht Wochen werde darüber sicher noch leidenschaftlich gestritten werden, sagte Kretschmer.

Chancen und Risiken des Kohleausstiegs

Der sächsische Ministerpräsident nahm am Montag ebenso wie Sachsen-Anhalts Regierungschef Rainer Haseloff (CDU) an einer Konferenz zur Regionalentwicklung im Mitteldeutschen Revier teil. Mit rund 300 Menschen aus der Region Leipzig diskutierten die Regierungschefs über die Chancen und Risiken des Kohle-Ausstiegs.

Beide Ministerpräsidenten betonten erneut, dass es für die Realisierung der großen Infrastrukturprojekte ein vereinfachtes Planungsrecht brauche. Auch das müsse in einem Bundesgesetz verankert werden, sagte Kretschmer. „Der Strukturwandel wird nur gelingen, wenn es eine Planungsbeschleunigung gibt. Sonst haben wir keine Chance“, sagte Haseloff.

Von LVZ

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