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19:30 22.05.2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU, l) und der Generalsekretär des Weltverkehrsforums, Kim Young Tae, bei der Eröffnung des Treffens am Mittwoch in Leipzig. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Leipzig

Die Bundesregierung will das Weltverkehrsforum auch nach 2020 in Leipzig halten. Der Bund werde dafür auch über 2020 hinaus die Finanzierung absichern, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch bei der Eröffnung des weltgrößten Treffens von Verkehrspolitiker im Leipziger Congress-Center.

„Ich bin ein Fan von Sachsen, ein Fan von Leipzig“, sagte Scheuer direkt nach seiner Ankunft am Congress-Center. „Und auch mein Freund Kim“, der aus Südkorea stammende Generalsekretär des Forums, „ist ein großer Fan von Leipzig. Das hat er mir in vielen Gesprächen versichert.“ Es stehe daher außer Frage, dass das Treffen auch nach 2020 weiter in Leipzig stattfinden soll.

Leipzig – das „Davos der Verkehrspolitik“

„Natürlich, wir wollen weiter in Leipzig bleiben“, sagte Scheuer (CSU). „Das ist das Davos der Verkehrspolitik. Das hat sich etabliert. Ja, wir müssen das noch etwas promoten. Aber der Bund steht zu seinen Verpflichtungen, was die finanzielle Seite angeht.“ Und das, so fügte er auf LVZ-Nachfrage hinzu, gelte auch über 2020 hinaus. „Ja“, sagte Scheuer knapp. In seiner Eröffnungsrede legte Scheuer dann sogar noch nach – und sprach „von den nächsten 20 oder 25 Verkehrsforen, die hier noch stattfinden werden in Leipzig“.

Am Eröffnungstag des Weltverkehrsforums unternahmen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretscher (CDU) zusammen mit anderen Ministern den traditionellen Ministerrundgang durch die kleine Ausstellung im Congress-Center. 35 Aussteller sind dort vertreten.

Messe-Geschäftsführer Markus Geisenberger, der den Minister zusammen mit Generalsekretär Kim punkt 12 Uhr vorm Congress-Center empfangen hatte, vernahm das mit sichtlicher Erleichterung und breitem Lächeln. Denn zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, die Veranstaltung könnte Leipzig verlassen, wenn der derzeitige Vertrag mit der Leipziger Messe 2020 ausläuft.

Sachsens Wirtschaftsminister Matrin Dulig (SPD) hatte am Wochenende im LVZ-Interview besorgt gezeigt – und angekündigt, für eine Fortsetzung in Leipzig zu kämpfen. „Die Entscheidung über den künftigen Standort für das Weltverkehrsforum steht jetzt wieder an“, sagte der Minister. „Sachsen kämpft darum, dass es in Leipzig bleibt.“

Leipzig richtet das Treffen seit 2008 aus

Das Treffen findet seit 2008 in Leipzig statt. Die bisherige Standortwahl ist nicht zuletzt dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu verdanken gewesen, der vor seiner Zeit in Berlin Oberbürgermeister in Leipzig war. Der Vertrag mit der Leipziger Messe war zuletzt 2017 verlänger worden – bis 2020. Derzeit läuft die Ausschreibung für die Zeit danach.

Spekulationen, das Treffen könnte nach Paris oder Seoul wechseln, hatte das Weltverkehrsforum umgehend zurückgewiesen. Denn Deutschland ist im Gründungsstatut als Austragungsland festgeschrieben, nicht aber die konkrete Stadt. Bewerben können sich daher derzeit nur Städte aus Deutschland, und dort gibt es dem Vernehmen nach derzeit kaum ernsthafte Konkurrenten. Geändert werden kann das nur durch einen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsländer des Forums – also nicht gegen die Stimme Deutschlands.

Voraussetzung ist aber, dass Deutschland das Treffen finanziert. Zuletzt hatte Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) 2017 die Finanzierung bis 2020 zugesagt. Im September 2017 war dafür ein entsprechender Vertrag mit Generalsekretär Kim Young Tae unterzeichnet worden. 1,2 Millionen Euro lässt der Bund sich das kosten. Die Zusagen Scheuers deckt nun auch die Zeit danach ab. Nach LVZ-Informationen dürfte es zunächst erneut eine Verlängerung um drei Jahre geben, also bis 2023.

41 Länder schicken Minister nach Leipzig

Die am Mittwoch eröffnete zwölfte Auflage des Forums ist hochkarätig besetzt: 41 Staaten schicken ihre Minister oder Vizeminister nach Leipzig, darunter US-Verkehrsministerin Elaine Chao, die noch kurzfristig zugesagt hatte, und ihr chinesischer Amtskollege Li Xiaoping. Zusammen aufs Podium setzten die Veranstalter die beiden dann aber doch nicht. Sie dürften beim Eröffnungsplenum nacheinander in zwei Runden auftreten.

Chao, die selbst aus China stammt, warb für autonomes Fahren und mehr private Investitionen in Transport und Logistik. „Wir in den USA glaube nicht, dass der Staat der Innovator ist.“ Li dagegen nutzte seinen Auftritt, um für sein Projekt „Neue Seidenstraße“ zu werden – das vor allem in den USA auf scharfe Kritik stößt. Mit dem Projekt will China neue Handelswege und Verkehrsverbindungen nach Europa, Afrika und sogar nach Südamerika erschließen – zu Land ebenso wie zu Wasser. Die USA befürchten wie auch viele EU-Länder eine zu starke chinesische Dominanz und eine wachsende Abhängigkeit der Transitländer von China.

Südkoreas Ministerin lässt sich von Vize vertreten

Kurzfristig absagen musste dagegen Südkoreas Verkehrsministerin Kim Hyun Mee. Sie wollte eigentlich zusammen mit ihrem Namensvetter, dem ebenfalls aus Südkorea stammenden Generalsekretär Kim, eigentlich am Vormittag das Treffen eröffnen. Denn Südkorea hat dieses Mal die jährlich wechselnde Präsidentschaft des Treffens inne und ist deshalb mit einer mehr als 100-köpfigen Delegation in Leipzig dabei. Doch weil die Ministerin war kurzfristig verhindert verhindert war, sprang ihr Vizeminister ein, ebenfalls ein Namensvetter: Kim Jeong Ryeol.

Generalsekretär Kim begrüßte die Besucher dann sogar auf deutsch: „Herzlich willkommen hier in Leipzig“, sagte er im vollen Saal des Congress-Centers – bevor er dann doch ins Englische wechselte. „Dass mein Heimatland Korea in diesem Jahr die Präsidentschaft hält, macht es für mich zu etwas einer ganz besonderem.“ Umso mehr bedauerte er es, dass die Ministern nicht kommen konnte.

Treffen von 1100 Verkehrspolitikern aus 70 Ländern

Mehr als 1100 Verkehrspolitiker, Transportunternehmer und Wissenschaftler diskutieren noch bis Freitag über Themen rund um Verkehrs und Logistik. Vor einem Jahr waren es sogar noch 200 Besucher mehr gewesen. 72 Länder sind vertreten, darunter auch viele, die gar nicht Mitglied sind. Beschlossen wird auf dem Forum aber nichts. Das Weltverkehrsforum sei ein Ort des Erfahrungsaustausches und der Diskussion, sagte Generalsekretär Kim. „Das ist kein Gremium, das Beschlüsse fasst oder Resolutionen verabschiedet. Wir sind eine Plattform für Diskussionen und Meinungsaustausch.“

Als 60. Mitgliedsland soll am Donnerstag Tunesien aufgenommen werden. Generalsekretär Kim sagte, er hoffe, dass weitere Länder folgen werden. Denn Tunesien sei erst das zweite Mitglied aus Afrika – nach Marokko. „Wir sind bisher noch sehr auf Europa orientiert.“ Von den bisher 59 Mitgliedern stammen 44 aus Europa, aber nur fünf aus Asien. „Ich hoffe, das bald mehr beitreten.“

Verkehrs wächst bis 2050 rasant

Denn gerade in Asien rechnet das Weltverkehrsforum mit einem enormen Anstieg des Verkehrs: 2050 werde zwei Drittel des weltweiten Personenverkehrs auf Asien entfallen, sagte der Chefökonom des Forums, Jari Kauppila, bei der Vorstellung des Verkehrsausblick 2019, der hier alle zwei Jahre präsentiert wird. Weltweit, so seine Prognose werde sich der Personenverkehr bis 2050 verdoppeln – der Anteil der in der OECD zusammengefassten Industriestaaten zugleich von 43 auf 24 Prozent des Weltaufkommens halbieren. Der Frachtverkehr werde sich im selben Zeitraum sogar verdreifachen.

Von Frank Johannsen

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