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Wirtschaftszeitung IHW-Präsident Reint E. Gropp: "Die EU ist ein wahnsinniger Vorteil für Deutschland"
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08:01 28.03.2019
Reint E. Gropp, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
Reint E. Gropp, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Quelle: André Kempner

Herr Gropp, am 26. Mai wird das neue Europäische Parlament gewählt. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch?

Natürlich. Ich möchte auch jeden ermutigen, das ebenfalls zu tun. Es ist eine wichtige Wahl. Ich hoffe, dass die Parteien, die Europa konstruktiv voranbringen wollen, weiterhin eine Mehrheit haben werden. Das ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen diese Wahl sehr ernst nehmen.

Der Gegenwind für die Europäische Union (EU) ist heftig. Großbritannien will raus, auch in anderen Ländern gibt es ähnliche Bestrebungen. Zerfällt die EU?

Meine Gegenthese lautet: Der Brexit ist ein ganz großes stabilisierendes Element für Europa.

Wie das?

Das unendliche Chaos in Zusammenhang mit dem Brexit, die Planlosigkeit und dass jetzt auch dem Letzten klar geworden sein dürfte, dass es gar keinen vernünftigen Grund für den Ausstieg gibt, hat eher dazu geführt, dass sich die Tendenzen zur Desintegration in Europa abgeschwächt haben. Auch das Auftreten der EU gegenüber den Briten hat den Zusammenhalt gestärkt. Ich bin ja ein Fan der Theorie des abschreckenden Beispiels.

Was bedeutet das?

Sie besagt: Wenn die Menschen sehen, wie schrecklich es ist, aus der EU auszutreten, dann reduzieren sich die Anreize, auszutreten. Wenn ich an die intensiv diskutierten Stichworte gemeinsame Armee oder gemeinsamer Haushalt denke, dann deutet das auf einen größeren Zusammenhalt hin. Der Brexit schweißt die EU eher zusammen, als dass er sie auseinanderreißt.

Wie erklären Sie die auch in Deutschland existierenden europakritischen Strömungen?


Der Gegenpol zu europafreundlich lautet nationalistisch. Diese Leute halten die Nation für ein sehr wichtiges Element. Der Nationalstaat wird durch die EU natürlich eher geschwächt, da Kompetenzen etwa in der Handelspolitik abgegeben worden sind. Das passt diesen nationalistisch orientierten Populisten nicht. 

Was entgegnen Sie ihnen, welche Vorteile hat die EU?


Wir haben derzeit eine Welt, in der die USA international schwächeln. Das ist eher kurzfristig zu sehen, hat viel mit der Politik von Präsident Donald Trump zu tun. Er versteht nicht, wie internationale Organisationen funktionieren. Es gibt mit China eine aufstrebende Macht, die zunehmend an Einfluss gewinnt, auch aufgrund der außerordentlich positiven wirtschaftlichen Entwicklung.

Dort wird aber von einer Abschwächung gesprochen.

Schon, aber es sind immer noch sechs Prozent Wachstum. Ich kann mich nicht erinnern, wann Deutschland das letzte Mal eine derartige Wachstumsrate hatte...

...das war zuletzt in Westdeutschland 1969 mit einem Plus von rund acht Prozent...


...und ist sehr, sehr lange her. China spielt inzwischen seinen Einfluss weltweit sehr stark aus. Daneben gibt es ein wiedererstarktes Russland. Deutschland alleine oder Frankreich alleine hätten weltweit eine eher unbedeutende Rolle.

Nur spielt die EU diese Rolle längst nicht entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung.


Das ist richtig. Aber sie könnte und sollte eine wichtige Rolle spielen, um unsere Werte, die in China nicht, in den USA zum Teil nicht und schon gar nicht in Russland gelten, so weit wie möglich durchzusetzen.

Was bedeutet die EU wirtschaftlich?

Aus der deutschen Perspektive ist die EU ein wahnsinniger Vorteil. Die Bundesrepublik ist eine Exportnation, der Löwenanteil der Ausfuhren geht in die Europäische Union. Sie ist mit riesigem Abstand der größte Handelspartner. Da fallen die Wechselkursrisiken für die Unternehmen ebenso weg wie Zoll und Beschränkungen, es gibt einheitliche Standards für Produkte. All das ist für die deutsche Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Das gilt beim Außenhandel auch für den Euro. 

Warum?

Er ist tendenziell niedriger bewertet als die D-Mark es wäre. Das stützt somit den Export. Dies ist ein Teil der Erklärung, warum es unserer Wirtschaft immer noch ganz gut geht.

Ein deutscher Austritt aus der EU würde also unsere Wirtschaft schwächen?


Massivst. Der deutsche Anteil an der Wirtschaftsleistung der EU beträgt rund 30 Prozent. Ohne uns könnte die EU nicht überleben. Wir hätten dann wieder eine eigene Währung, die kräftig aufwerten würde, mit allen Nachteilen für unsere Exporte, ganz abgesehen von vielen anderen politischen und wirtschaftlichen Nachteilen.

Die EU hat bei uns auch den Frieden gesichert.

Vielleicht wurde das eine Weile zu sehr als normal betrachtet. Es gibt wieder sichtbare Bedrohungen, von Russland bis zu terroristischen Gruppen. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn die EU, abgesehen von ihren ökonomischen Leistungen, etwas geschafft hat, dann für mehr als 60 Jahre den Frieden zu sichern. Das sollte anerkannt werden. Deshalb ist eine Politik der Nationalstaaterei, wie sie die AfD und andere Parteien in Europa betreiben, so gefährlich.

Wie sollte die EU reformiert werden, damit sie größere Akzeptanz erlangt?


Die EZB, die Europäische Zentralbank, hat durch ihre Geldpolitik in der Finanz- und Schuldenkrise viel Negatives verhindert. Aber es gab keine ergänzende fiskalische Institution, also keinen EU-Haushalt. Es wäre mit Blick auf nie auszuschließende neue Krisen wichtig, jetzt eine fiskalische EU einzuführen, einen EU-Haushalt. Selbst Deutschland sieht das immer mehr ein. Wenn wir den Erfolg des Euro wollen, dann müssen wir am Ende in den sauren Apfel eines EU-Haushalts beißen, wobei es dann zwischen den Ländern einen stärkeren Ausgleich geben wird.

Gegen diese Umverteilung gibt es in Deutschland jedoch Widerstand.


Es ist mir unverständlich, warum die Deutschen sich im eigenen Land sehr wenig gegen Umverteilung etwa von reich nach arm wehren, sie es aber für vollkommen unanständig halten, wenn es um eine ähnliche Umverteilung innerhalb der EU geht. Es ist auch nicht in Stein gemeißelt, dass Deutschland immer das Geberland sein wird.

Wie das?

Denken Sie an die Zeit um die Jahrtausendwende zurück. Damals war Deutschland der kranke Mann Europas und weit davon entfernt, wirtschaftlich so erfolgreich zu sein wie im Moment. Meine Erwartung ist, dass wir schon bald mit einer viel schwächeren wirtschaftlichen Situation in Deutschland rechnen müssen. Die Anzeichen häufen sich. 

Woran machen Sie das fest?

Wenn man sich etwa die Entwicklung in der deutschen Automobilindustrie anschaut, kann man Zweifel bekommen, ob sie auf die disruptiven Entwicklungen wie Elektroautos ausreichend vorbereitet ist. Die deutsche Wirtschaft ist, gerade wenn man die Zulieferer mit einbezieht, stark von der Autoindustrie abhängig. Wenn die Autoindustrie in Deutschland einen Schnupfen bekommt... Wir könnten da eines baldigen Tages durchaus von einer Umverteilung innerhalb der EU profitieren.

Die Bundesbank lehnt eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ab.


Das ist richtig. Der Hauptgrund sind Altlasten. Vor allem italienische Banken haben viele faule Kredite in ihren Büchern. Das Argument, der deutsche Steuerzahler könnte am Ende in einer Situation sein, wo er diese Institute retten muss, ist nicht völlig von der Hand zu weisen, allerdings ist das durchaus lösbar. In Spanien beispielsweise nimmt die Kreditvergabe wieder zu, seitdem die faulen Kredite aus den Bankbilanzen verschwunden sind. Da kann man nur der italienischen Regierung wünschen, dass sie diese Problematik in Angriff nimmt. Leider sieht es im Moment viel zu wenig danach aus.

Brauchen wir eine große bundesrepublikanische Bank?


Wir haben ein international einmaliges Bankensystem mit den in etwa gleich starken Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken. Der Anteil der Geschäftsbanken ist dramatisch kleiner als im Ausland. Bei den Sparkassen und insbesondere bei Volksbanken gibt es zwar einen Konsolidierungsprozess. Dennoch haben wir immer noch viel zu viele Geldinstitute. Deshalb verfügen unsere Geschäftsbanken nur über einen schwachen Heimatmarkt. Das macht es für sie sehr schwer, international entsprechend aufzutreten. Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank wäre wie der Zusammenschluss von zwei Krücken. Das ergibt auch keinen, der schnell laufen kann.

Also?

Wichtiger wären Fusionen von Sparkassen oder Volksbanken mit Geschäftsbanken. Derartige Zusammenschlüsse über die Sektoren hinweg würden zur Konsolidierung führen. Außerdem sollte man darüber nachdenken, die Deutsche Bank mit einer starken internationalen Bank zu einem wirklich transeuropäischen Kreditinstitut zusammenzuführen.

Hat die Bundesrepublik in den konjunkturellen Hochzeiten zu wenig Schulden abgebaut?


Die Bundesrepublik hätte die Zeit der extremen Niedrigzinsen nutzen sollen, um in die digitale Infrastruktur und die im internationalen Vergleich strukturell unterfinanzierten Hochschulen zu investieren, anstatt die schwarze Null als Dogma zu verwirklichen. Das hätte langfristig eine große Rendite gebracht, vor allem für unser unterdurchschnittliches Produktivitätswachstum. 

Ist die Finanzkrise schon längst vergessen?

Hoffentlich nicht. Wenn Menschen Krisen nicht erlebt haben, besteht die Gefahr, dass sie dieselben Fehler nochmal machen. Wir haben in vielerlei Hinsicht die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise gezogen, etwa durch eine schärfere Bankenaufsicht.

Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise, vor allem die Nullzinspolitik der EZB?


Sie hat sehr wahrscheinlich dazu geführt, dass viele Unternehmen überlebt haben, die das bei höheren Zinsen nicht geschafft hätten. Sie sind im Markt geblieben und haben damit indirekt den Eintritt neuer Firmen verhindert. Diese Fehlallokation ist eine negative Konsequenz der lockeren Finanzierungsbedingungen.

Trotzdem war die EZB-Politik in der Finanzkrise grundsätzlich richtig?


Ich sehe keine sinnvolle Alternative. Wenn überhaupt, dann hat die EZB vielleicht zu lange gewartet, um die Zinsen auf null zu setzen. Der EZB-Geldpolitik kommen große Verdienste zu. Die Zentralbank hat das Auseinanderbrechen des Euro verhindert. Es ist ihr gelungen, durch das Anleihekaufprogramm die langfristigen Zinsen für Unternehmen auch in Krisenländern zu drücken und so die Konjunktur in diesen Ländern wenigstens etwas zu stützen. 

Aber der deutsche Sparer wurde quasi enteignet?

Diejenigen, die in Aktien und Immobilien investieren, profitieren wegen der vergleichsweise hohen Renditen von der Niedrigzinspolitk.

Was ist mit den Mietern und Geringverdienern?

Sie leiden unter dieser Geldpolitik. Es gab, das ist nicht zu bestreiten, eine Umverteilung von arm nach reich durch die EZB-Politik. Pro Haushalt ist diese Umverteilung aber relativ klein, liegt bei ein paar hundert Euro in fünf Jahren, also deutlich weniger als ein neues i-Phone kostet.

Die EZB hat das Anleihekaufprogramm beendet. Kommt jetzt die Zinswende?


Kleine Korrektur: Anleihen, die jetzt fällig sind, werden immer noch ersetzt. Vor einem halben Jahr hatte ich gedacht, dass die Zinsen spätestens Ende 2019 wieder steigen dürften. Inzwischen nehme ich nicht an, dass dies in diesem und im nächsten Jahr geschieht.

Woran liegt das?

Die geopolitischen Risiken haben sich verstärkt, siehe den Brexit oder die sehr seltsame Handelspolitik der USA. Folglich ist die EZB viel vorsichtiger geworden und schließt sogar ein neues Anleihekaufprogramm nicht aus. Die Niedrigzinsphase ist noch nicht vorbei.

Interview: Ulrich Milde