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LVZ-Wirtschaftszeitung: Das Unternehmerblatt der Leipziger Volkszeitung
08:00 28.03.2019
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) Quelle: BVMW

Ein Sprichwort sagt: „Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.“ Genau das geschieht jedoch gerade beim Bürokratieabbau.

Anstatt auf die Betroffenen, sprich: die Millionen Mittelständler in unserem Land, zu hören, wollen Bürokraten die von ihnen selbst verursachte Bürokratie vom Schreibtisch aus bekämpfen. Das Scheitern ist damit praktisch programmiert.

Wir reden hier über Riesensummen: Bürokratie belastet die deutsche Wirtschaft nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 45 Milliarden Euro jährlich. Allein aus Bundesgesetzen resultieren 10 000 (!) Informationspflichten für den Mittelstand. Dazu kommen immer neue Gesetze, Bestimmungen und Auflagen.

Fast kann man den Eindruck gewinnen, der Staat wolle die Schmerzgrenze der Unternehmen testen. Für Kleinbetriebe bedeutet mehr Bürokratie zusätzliche Nacht- und Wochenendarbeit, denn dort kümmert sich in der Regel die Inhaberin oder der Inhaber selbst um den Papierwust.

Kein Wunder, dass in Unternehmerumfragen des BVMW der Bürokratieabbau seit Jahren mit weitem Abstand als die dringlichste Aufgabe der Politik genannt wird.

Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und Besserung gelobt. So wurde im Koalitionsvertrag eigens ein Bürokratieabbaugesetz festgeschrieben.

Abhilfe verspricht sich die Politik insbesondere von der Bürokratiebremse nach dem One-in-one-out-Prinzip: Für jedes neue Gesetz soll ein bestehendes wegfallen.

Diese und andere Maßnahmen hätten die Wirtschaft zwischen 2015 und 2017 um insgesamt 1,9 Milliarden Euro entlastet, heißt es im einschlägigen Jahresbericht. 

Dass die Bilanz nicht besser ausfällt, hat sich die Große Koalition selbst zuzuschreiben. Mit dem Mindestlohngesetz und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat sie neue Bürokratiemonster geschaffen.

Laut „Mindestlohn-Dokumentationsverordnung“ müssen seit 2015 für rund zwei Millionen Beschäftigte und 6,7 Millionen Minijobber die täglichen Arbeitszeiten minutiös festgehalten werden. Mit Arbeitsbeginn, -ende und Pausenzeiten.

Und die DSGVO bedeutet nicht nur zusätzliche Arbeit, sondern auch Kosten – für mehr als die Hälfte der Mittelständler über 10 000 Euro.

Die Wirkung der Bürokratiebremse lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Hauptgrund sind die vielen Ausnahmen.

Sie greift beispielsweise nicht bei Bürokratie aus Brüssel. Doch allein 2017 summierte sich der Aufwand für 1:1-Umsetzungen von EU-Vorgaben auf 980 Millionen Euro. Übrigens „nur“ für Unternehmen, die Belastungen für Verwaltung und Bürger hierzulande sind darin noch nicht enthalten.

Dazu passt, dass in der Statistik der Bürokratiebremse auch die Folgekosten des Mindestlohngesetzes fehlen.

Was tun? Es wäre viel gewonnen, wenn die One-in-one-out-Regel nach britischem Vorbild zu einer One-in-two-out-Klausel erweitert würde. Dann würden der Bürokratiehydra nicht wie bisher für einen abgeschlagenen Kopf zwei neue nachwachsen.

Die wirkungsvollste Lösung wäre die weitgehende Freistellung aller Mittelständler von Berichtspflichten, Auskunftsauflagen und sonstigen Anforderungen staatlich besoldeter Bürokraten.

Dann könnten sich die Unternehmer endlich ihrer eigentlichen Aufgabe widmen: Wachstum und Wohlstand für unser Land zu sichern. 

Ein Kommentar von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW)

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