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Wissen Ehen in der EU: Das ändert sich mit dem neuen Güterrecht
Nachrichten Wissen Ehen in der EU: Das ändert sich mit dem neuen Güterrecht
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16:40 02.05.2019
Seit Januar gilt die neue EU-Güterrechtsverordnung. Sie ist für alle Paare wichtig, die unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben oder ins Ausland gehen. Quelle: Andrea Warnecke/dpa-tmn
Potsdam

Wie wird im Fall der Scheidung das eheliche Vermögen aufgeteilt? Die Suche nach einer Antwort sorgt zwischen zerstrittenen Paaren oft für zusätzlichen Zündstoff. Besonders, wenn wegen unterschiedlicher Nationalitäten unterschiedliches Recht angewandt werden kann. Die neue Güterrechtsverordnung der Europäischen Union (EU) will Abhilfe schaffen.

Für wen die neue EU-Güterrechtsverordnung gilt

Die neue Güterrechtsverordnung ist seit dem 29. Januar 2019 in Kraft. Deshalb gilt sie automatisch für alle Paare, die ab diesem Datum oder danach geheiratet haben. Voraussetzung ist, dass die Ehe einen sogenannten Auslandsbezug hat. Der ist gegeben, wenn die Partner „unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, der Wohnsitz in verschiedenen Ländern liegt oder sie Vermögen im Ausland haben“, erläutert die Geschäftsführerin der Notarkammer Brandenburg, Evelyn Woitge. Die einheitliche Verordnung wenden 18 der 28 EU-Staaten an. Die Liste beginnt mit B wie Belgien und Bulgarien und endet mit Z wie Zypern. Nicht mit dabei sind unter anderem Irland und Großbritannien.

Was die Verordnung regelt – und was nicht

Bei binationalen Ehen oder Eheschließungen im Ausland musste bislang geklärt werden, ob deutsches oder anderes nationales Recht anzuwenden ist und ob ein deutsches oder ausländisches Gericht zuständig ist. Das will die neue Vorgabe verhindern. Sie klärt, welche Rechtsordnung für das sogenannte eheliche Güterrecht greift und welches Gericht zuständig ist.

Scheidung, Unterhalt, Versorgungsausgleich, Sorgerecht für Kinder – all das erfasst die Vorgabe allerdings nicht. Sie bezieht sich ausschließlich auf den Güterstand, also das Vermögen und dessen Aufteilung, wenn der Güterstand endet.

EU-Regelung: Das ändert sich

Bisher galt vorrangig gemeinsames Heimatrecht zum Zeitpunkt der Heirat. Waren beide Partner Italiener, galt italienisches Güterrecht. Seit Ende Januar spielt die Staatsangehörigkeit nur noch eine untergeordnete Rolle. Stattdessen „unterliegen beide Ehegatten dem Recht an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort“, sagt Anatol Dutta, Professor am Institut für internationales Recht an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität.

In der Praxis zählt üblicherweise der erste gemeinsame Wohnsitz. Für ein deutsches Paar, das direkt nach der Hochzeit nach Brüssel geht, greift automatisch belgisches Recht. Für ein österreichisch-niederländisches Paar in München würde deutsches Güterrecht gelten. Auch dann, wenn einer der Partner in der Trennungsphase in seine Heimat zurückkehrt.

Eine Regelung nach dem Wohnsitzprinzip hat die EU bereits 2015 für grenzüberschreitendes Erben in Kraft gesetzt. „Auf den gewöhnlichen Aufenthalt abzustellen statt auf Staatsangehörigkeit hängt mit der zunehmenden Mobilität der Menschen zusammen“, erläutert Woitge.

Erster gemeinsamer Aufenthalt

Hochzeitsnacht und Flitterwochen sind nicht gemeint. Familienrechtsanwälte wie Maria Demirci aus München setzen die Vorgabe mit Leben in der gemeinsamen Wohnung gleich. Wie viele Tage, Wochen oder Monate Eheleute unter einem Dach wohnen sollen, um das Kriterium „erster gemeinsamer Aufenthalt“ zu erfüllen, lässt die EU-Verordnung jedoch offen. „Das muss erst noch in der Praxis vor Gericht geklärt werden, wenn ein Paar sich trennt“, meint Demirci. Entscheidungen liegen noch nicht vor.

Bindend für 18 EU-Staaten

Die EU-Regel gilt innerhalb der 18 Staaten, die die Verordnung anwenden. Eheleute können sich aber per Rechtswahl auf eine andere Lösung einigen. Dazu brauchen sie einen Ehevertrag. In dem Dokument legen sie selbst fest, „welches nationale Güterrecht angewendet werden soll“, sagt Demirci. Es besteht die zwischen dem Recht eines der Heimatstaaten und dem Recht des Landes, in dem beide oder ein Partner zum Zeitpunkt der Wahl üblicherweise leben. Ein in Frankreich wohnendes deutsches Paar könnte also in den Vertrag schreiben lassen: „Egal, wo wir wohnen, wir wollen bei deutschem Recht bleiben“ oder „wir wollen französisches Recht“.

Die Rechtswahl erfordert „Schriftform mit Datum und Unterschrift beider Partner“. Außerdem ist der Ehevertrag in Deutschland vom Notar zu beurkunden. Die Wahl kann jederzeit während der Ehe getroffen und geändert werden.

Beratung nicht beim Standesamt

Für Fachleute wie Woitge und Demirci lautet die zentrale Überlegung „Planen wir einen Umzug ins EU-Ausland?“ Wenn ja, welches Güterrecht gilt im Zielland? Nach dem Motto „Was lohnt sich“ für die Partner sollten Punkte wie soziale Absicherung, Schutz eines größeren Vermögens und Erbrecht in die Abwägung mitbedacht werden. Beratung dazu gibt es nicht beim Standesamt, sondern bei Anwälten und Notaren.

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Von RND/dpa/hb

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