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11:57 08.07.2019
Arbeitnehmer, die in Elternzeit gehen, können aufatmen: Ihr Urlaub verfällt in diesem Zeitraum nicht. Quelle: imago images / blickwinkel
Göttingen/Köln

Eine Auszeit vom Berufsalltag nehmen und Urlaub machen – das tut jedem Arbeitnehmer gut. Körperlich, wie auch seelisch. Doch welche Rechte und Pflichten haben Beschäftigte in Sachen Urlaub?

Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.

Mindesturlaub – Abhängig von der Arbeitszeit

„Es hängt davon ab, wie viele Tage in der Woche ein Arbeitnehmer arbeitet“, sagt der Göttinger Jura-Professor Olaf Deinert. Bei einer sechs-Tage-Woche beträgt der gesetzliche Urlaubsanspruch 24 Tage, bei einer fünf-Tage-Woche stehen dem Arbeitnehmer 20 Tage zu. Höhere Ansprüche ergeben sich aus Tarif- oder Arbeitsverträgen.

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Urlaub – Anspruch kann verfallen

Der Urlaub ist für die Gesundheit des Arbeitnehmers wichtig, deshalb sollte er aus eigenem Interesse im Urlaubsjahr genommen werden. „Laut Bundesurlaubsgesetz verfällt der Anspruch grundsätzlich am Jahresende oder allerspätestens am 31. März des Folgejahres“, erklärt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Köln.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat allerdings klargestellt, dass der Urlaub nicht automatisch verfällt, sondern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierauf hinweisen muss. Dem vorausgegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; Az: Rs C-684/16). Die Richter wollten sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer ihren Mindesturlaub auch tatsächlich wahrnehmen können.

Urlaubsverfall – Hinweis des Arbeitgebers

„Formvorschriften hat der EuGH nicht gemacht“, erklärt Tjark Menssen vom Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Aus seiner Sicht bietet es sich an, dass der Arbeitgeber einen solchen Hinweis schriftlich gibt, etwa in einer E-Mail. „Der Hinweis kann nur so lange wirksam erfolgen, wie es dem Arbeitnehmer möglich ist, den Urlaub auch zu nehmen“, so Menssen. Nach seinen Angaben können Unternehmen dies sinnvoll in Betriebsvereinbarungen regeln. „Den Arbeitnehmern sollte in jedem Fall ausreichend Zeit bleiben, auch eine Reise vorzubereiten.“

Auszahlung des Urlaubs

„Der Arbeitnehmer kann und soll seinen Urlaubsanspruch grundsätzlich nicht verkaufen“, betont Menssen. Für den Arbeitgeber wäre aus Sicht von Deinert ein solches Geschäft sogar „äußerst zweifelhaft“, denn Urlaub dient der Gesundheit des Arbeitnehmers, die nicht aufs Spiel gesetzt werden sollte. „Vor allem riskiert der Arbeitgeber, dass er dennoch Urlaub gewähren muss und das Geld nicht zurückfordern kann“, so Deinert.

Wenn ein Arbeitsverhältnis beendet wird, ist oft noch Urlaubsanspruch übrig. Diesen Anspruch können Arbeitnehmer sich auszahlen lassen. „Wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht nehmen konnte“, sagt Menssen. Im Juristendeutsch ist dann von „Abgeltung des Urlaubsanspruchs“ die Rede.

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Urlaubsanspruch: Bei langer Krankheit

Bei langer Krankheit hat sich die Rechtsprechung ebenfalls geändert. In diesem Fall entfällt der Urlaubsanspruch nicht mehr am 31. März des Folgejahres, sondern spätestens nach 15 Monaten. Nach einem BAG-Urteil (Az: 9 AZR 623/10) gilt dies auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert.

Urlaubsanspruch: Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit

Beim Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit bleiben die während der Vollzeitarbeit erworbenen Urlaubstage des Beschäftigten vom Umfang her erhalten. „Das gilt vor allem dann, wenn der Beschäftigte seinen Urlaub vor dem Wechsel nicht mehr nehmen konnte“, sagt Oberthür, die in der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein tätig ist.

Elternzeit: Urlaub verfällt nicht

Auch bei der Elternzeit verfällt der Urlaub nicht: „Der Anspruch bleibt“, betont Deinert. Der Arbeitgeber kann – er muss es aber nicht – den Urlaub pro Monat Elternzeit aber um jeweils ein Zwölftel kürzen. Nach einem BAG-Urteil (Az: 9 AZR 362/18) muss der Arbeitgeber dies dem Beschäftigten formlos mitteilen. Generell kann der Arbeitgeber nur den gesetzlichen Urlaub kürzen. Beim tarif- oder vertraglichen Urlaub ist dies nur möglich, wenn nichts anderes geregelt ist.

Urlaubsanspruch bei Sabbatical oder Sonderurlaub

Und im Fall eines Sonderurlaubs? „Für diese Zeit besteht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch“, stellt Oberthür klar. Das hat das BAG festgelegt (Az: 9 AZR 315/17). In früheren Zeiten bestand ein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei einem Sabbatical oder unbezahlten Sonderurlaub.

Vererbung von Urlaubsanspruch

Nach einem EuGH-Urteil (Az: C-569/16) haben Erben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber der verstorbenen Person ihnen den nicht genommenen Urlaub auszahlt. „Das betrifft den gesetzlichen Mindesturlaub“, so Deinert. Gleiches gilt für den Zusatzurlaub für Menschen mit Schwerbehinderung. Das BAG (Az: 9 AZR 45/26) erstreckt diese Rechtsprechung laut Oberthür auch auf übergesetzliche Urlaubsansprüche, wenn für diese keine anderslautende Regelung getroffen wurde.

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Von RND/dpa

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