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16:02 02.09.2019
In Kiel ist das Volksbegehren zum Schutz des Wassers gestartet. Bei der Pressekonferenz waren neben Organisator Patrick Breyer (r) auch die SPD-Landesvorsitzende Schleswig-Holsteins Serpil Midyatli und Comiczeichner Rötger Feldmann alias Brösel samt Ehefrau (l) anwesend. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Ein Volksbegehren zum Schutz des Wassers ist am Montag in Schleswig-Holstein gestartet. Das Ziel besteht darin, das Wasser besser vor Risiken der Gas- und Ölförderung zu schützen. Zudem soll durch das Aufzeigen von Gefahren mehr Transparenz erreicht werden. Die Initiative fordert auch eine vollständige Haftung von Konzernen für Umweltschäden, die sie verursacht haben. Dahinter steht ein breites Bündnis aus Organisationen, Initiativen und Parteien.

Um einen Volksentscheid zu erreichen, müssen bis zum 2. März nächsten Jahres mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften gesammelt werden. "Wir glauben, dass wir das schaffen", sagte Piraten-Politiker Patrick Breyer als Mitinitiator. Davor muss aber zunächst das Volksbegehren genug Unterschriften sammeln. In der ersten Phase der Volksinitiative waren 42.000 Unterschriften zusammengekommen und damit deutlich mehr als die für ein Volksbegehren erforderlichen 20.000. Trotzdem habe der Landtag die Umsetzung der Forderungen verweigert, kritisierte die Initiative.

Zu dem Bündnis gehören eine Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, der BUND, die Schutzstation Wattenmeer, Attac, die Piratenpartei, die SPD und der SSW. Es gebe im Land zunehmend Probleme, eine ausreichende Wasserversorgung zu gewährleisten, sagte Mitinitiator Reinhard Knof von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager.

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Fracking und Nitratbelastung sind zentrale Punkte

Ein ganz zentraler Punkt sei ein Frackingverbot. Bei dieser Technik zur Förderung von Öl und Gas wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst. So entstehen im Gestein Risse, durch die zum Beispiel Erdgas entweichen und an die Oberfläche gelangen kann. Kritiker befürchten Gefahren für das Grundwasser. Fracking wird in Schleswig-Holstein nicht praktiziert. Die Volksinitiative will aber erreichen, dass die Anwendung auch rechtssicher untersagt wird.

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Gegen Fracking und Nitratbelastungen des Wassers wetterte auch Comiczeichner Rötger Feldmann alias Brösel ("Werner"), der zur Pressekonferenz erschien. Er nahm schon in seinem 2018 erschienenen Buch "Werner. Wat nu!?" Gefahren von Fracking für Wasser und Bier ("Bölkstoff") aufs Korn. "Es ist ganz schlimm, wie das Volk an der Nase herumgeführt wird", schimpfte er.

Überall würden "Löcher gebohrt, ohne dass wir das wissen". Wegen ein paar Tropfen Öl und Gas werde die Landschaft kaputtgemacht. "Nichts ist sicher, gar nichts", meinte Brösel im Blick auf Umweltgefahren. Ein Cartoon von ihm mit dem Slogan "Frackt euch selber" begleitet die Kampagne der Volksinitiative.

Unterstützung aus der SPD

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli kündigte unterstützende Aktionen von Mitgliedern für das Volksbegehren an. "Die SPD wird grün", kommentierte Brösel. Die SPD habe viele Landtagsbeschlüsse gegen Fracking herbeigeführt, sagte ihr Innenpolitiker Thomas Rother. "Dass die Landesregierung die konstruktiven Vorschläge der Initiative blockiert, zeigt, dass die Menschen von Jamaika keine verlässliche ökologische Politik zu erwarten haben." Rother forderte CDU, FDP und Grüne auf, die Ziele der Volksinitiative politisch umzusetzen.

Es sei eine Schande, dass es diese Volksinitiative überhaupt geben müsse, sagte der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Joachim Rotermund. Die Volksinitiative will ihre Forderungen über Änderungen am Landeswasser- und am Landesverwaltungsgesetz umsetzen. Damit soll auch erreicht werden, dass Behörden in Fällen überwiegender öffentlicher Interessen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen veröffentlichen können. Bei der Gefährdung von Grundwasser sollen sofortige Bohrstopps verhängt werden.

Demo zum Auftakt des Volksbegehrens

In Kiel gab es zum Start des Volksbegehrens eine Demonstration vor dem Landtag.

Unterschreiben dürfen Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ab 16 Jahren. Auf der Webseite der Bürgerinitiative sind Termine zum Unterschriftensammeln aufgelistet. Zudem informieren die Initiatoren auf Twitter, Facebook und Instagram über das Volksbegehren zum Schutz des Wassers. Es ist erst das vierte Volksbegehren, das in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht wird.

In Bayern sorgte das Volksbegehren für Artenvielfalt und Naturschönheit "Rettet die Bienen!" Anfang des Jahres für Aufsehen. Am 17. Juli wurde es mit großer Mehrheit vom bayerischen Landtag angenommen. Rund 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger setzten ihre Unterschrift unter das Volksbegehren.

RND/pf/dpa

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