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Altenburg AfD-Kundgebung auf dem Altenburger Markt – Linksaktivisten demonstrieren dagegen
Region Altenburg AfD-Kundgebung auf dem Altenburger Markt – Linksaktivisten demonstrieren dagegen
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19:33 13.05.2019
Polizeikräfte sichern die AfD-Kundgebung auf dem Markt ab. Den Angaben der Ordnungsbehörden wir sie von bis zu 75 Zuhörern besucht. Quelle: Mario Jahn
Altenburg

Ohne Ausschreitungen sind am späten Montagnachmittag die Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) und eine Gegendemonstration linker Gruppierungen auf dem Altenburger Markt über die Bühne gegangenen. Dass es ruhig in Altenburgs Innenstadt zuging, dafür sorgten zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei, die schon im Vorfeld der Veranstaltungen deutlich im Stadtgebiet Präsens zeigten. Es gab lediglich eine Anzeige wegen Beleidigung von Beamten.

AfD stellt Kernthemen vor

Ordnung und Sicherheit gehören auch zu den Kernthemen der AfD. Wobei Redner und Kreistagskandidat Uwe Rückert mehrfach betonten, nicht die Polizei sei das Problem, sondern die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, die laut AfD verändert werden müssten. Rückert nannte unter anderem den Drogenkonsum, mit dem Altenburg ein immenses Problem habe und Spitzenreiter sei. „Das ist nicht nur bedenklich, sondern schreit nach Initiativen, das zu beenden“, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Kreistageswahl vor den bis zu 75 Zuhörern.

Kandidaten stellen sich vor

Verantwortlich für die aktuelle Situation, die laut AfD von zunehmender Gewalt, Autoritätsverlust gegenüber staatlicher Institutionen und Straftaten geprägt sei, seien zu lasche Gesetze und die grenzenlose Öffnung des Landes. „Auch in der Kommunalpolitik werden wir Sicherheitsrisiken klar benennen und bei der Beseitigung intensiv mitarbeiten“, kündigte Rückert an.

Während er in Blöcken näher auf das Wahlprogramm seiner Partei einging, nutzten Listenkandidaten wie Thomas Senftleben, Noah Wendler oder Bernd Oehler das Podium vor allem, um sich vorzustellen. Dazu skandierten auf der gegenüberliegenden Marktseite nahe der Brüderkirche rund 40 linke Gegendemonstranten Parolen wie „Nazis raus“ und „Alerta Alerta, Antifascista“ oder boten am Stand der Partei Die Linke Kuchen an.

Bildung thematisiert

Derweil widmete sich Rückert dem Thema Bildung: Die AfD werde sich auf Kreisebene für die Sicherung der Schulstandorte einsetzen und für einen dem demografischen Wandel entsprechenden Schulnetzplan. Sparpolitik dürfe nicht auf Kosten der Bildung gehen, so Rückert. Das gilt sowohl für die personelle Ausstattung, die beim Land liegt, als auch für die Schulgebäude, die in kommunaler Trägerschaft sind.

„Bis vor 30 Jahren gab es im Landkreis auch eine akademische Ausbildung“, sagte Rückert und nannte das Institut für Lehrerbildung und die Landwirtschaftsschule. Um der Abwanderung entgegenzuwirken und den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu entsprechen, will die AfD wieder akademische Ausbildung in den Landkreis holen. „Aber nicht als Konkurrenz zu den bestehenden Bildungsstandorten, sondern als Ergänzung.“

Bessere Infrastruktur gefordert

Verbesserungsbedarf sieht die AfD ferner bei der Infrastruktur im Landkreis und bei den in Berlin und Brüssel gesetzten Agrar-Rahmenbedingungen, unter denen die hiesigen Bauern leiden. Auch die nach AfD-Ansicht verfehlte Migrationspolitik des Bundes wirke sich für die Menschen im Altenburger Land negativ aus. Die Eingliederung von Migranten ohne Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt werde deshalb genauso abgelehnt, wie deren Ausstattung mit Geld aus den Sozialkassen. „Sachleistungen müssen Vorrang haben.“

Von Jörg Reuter

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