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Altenburg AfD fordert Baustopp sowie Rückbau und verlangt Akteneinsicht
Region Altenburg AfD fordert Baustopp sowie Rückbau und verlangt Akteneinsicht
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17:13 26.07.2019
Die neuen Windräder bei Mohlis sollen eine maximale Höhe von 217 Metern erreichen. Quelle: Jens Rosenkranz
Altenburg/Schmölln

Der AfD im Altenburger Land fordert einen Baustopp für die bereits in der Errichtung befindlichen vier Windenergie-Anlagen bei Schmölln. Das teilte Thomas Rudy, der AfD-Vize-Fraktionschef im Kreistag der OVZ mit. Seinen Informationen zufolge habe die AfD dazu eine Initiative im Kreistag geplant. Laut einem Beschlussantrag soll Landrat Uwe Melzer (CDU) aufgefordert werden, den Baustopp für den Windpark bei Mohlis zu verhängen und so schnell wie möglich einen Rückbau zu veranlassen. Außerdem soll der zukünftige Bau von Windenergieanlagen im Kreisgebiet, insbesondere im Bereich zwischen Mohlis und Nödenitzsch, vollständig untersagt werden. Des Weiteren soll Melzer zukünftig den Bauausschuss des Kreistages über alle Anträge und Rechtsstreitigkeiten, die Windkraftanlagen betreffen, detailliert unterrichten.

„Intervention in den sozialen Frieden“

In der Begründung wird vor allem Bezug auf die ernsten Bedenken des Thüringer Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz genommen, die dem Landratsamt bekannt waren. Dennoch konnte die Juwi Energieprojekte als Baufirma dank einer Entscheidung der Kreisbehörde mit dem Windpark loslegen, obwohl die Baugenehmigung als nicht bestandskräftig gilt.

„Der tatsächliche Baubeginn der gegenständlichen Windenergieanlagen trotz zahlreicher rechtlicher Bedenken und laufender Widerspruchsverfahren in einem Siedlungsgebiet stark bedrohter Vogelarten ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Natur und eine unzumutbare Intervention in den rechtlichen und sozialen Frieden des Landkreises“, heißt es im Beschlussantrag.

Landrat soll Fragen beantworten

Laut Beschlussantrag soll der Landrat deshalb die Frage beantworten, warum trotz nicht bestandskräftiger Genehmigung der Bau des geplanten Windparks bei Mohlis bereits begonnen hat. Außerdem soll der Kreistag feststellen, dass der Bau von Windenergieanlagen zwischen Mohlis und Nödenitzsch trotz eingelegter Einsprüche und noch laufender Widerspruchsverfahren ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Natur und den Rechtsfrieden im Landkreis darstellt und nicht hätte begonnen werden dürfen.

Allerdings steht nicht fest, ob die AfD diesen Antrag tatsächlich auf die Tagesordnung zur nächsten Kreistagssitzung bekommt. Der Versuch, über die Initiative kürzlich im Bauausschuss zu reden, scheiterte. Er sei nicht zum Zuge gekommen, weil der Ausschuss dafür nicht zuständig sei, sagte er.

Rückert verlangt Akteneinsicht

Parallel zu diesem Antrag hat auch AfD-Kreistagsfraktionschef Uwe Rückert die Initiative zum Fall Windpark Mohlis ergriffen und im Landratsamt Akteneinsicht für den gesamten Vorgang verlangt. Rückert sagte der OVZ, dass er überprüfen werde, ob alle gesetzlichen Vorgaben, wie zum Beispiel die Beteiligung der benachbarten Gemeinden und der Bürger, eingehalten wurden. Der ganze Vorgang, einschließlich der Planungen, Genehmigungsverfahren, Zugeständnissen, „erscheint mir bisher schwer nachvollziehbar“, sagte Rückert der OVZ. Augenscheinlich sei auch die erfolgte Einbeziehung der Bürger vor Ort ungenügend gewesen.

„Als AfD-Kreistagsfraktion bleiben wir am Ball, werden im Detail aufklären und die Öffentlichkeit – allen voran die betroffenen Anwohner – informieren“, kündigte Rückert an. „Wir werden die berechtigten Interessen unserer BürgerInnen rund um den ungewollten und ungut wirkenden Windpark Mohlis weiter mit aller Deutlichkeit vertreten.“

Auch den Thüringer Landtag habe diese Thematik erreicht und werde dort bereits kontrovers diskutiert.

Von Jens Rosenkranz

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