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Altenburg 27,1 Prozent: AfD gewinnt im Altenburger Land
Region Altenburg 27,1 Prozent: AfD gewinnt im Altenburger Land
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12:14 27.05.2019
Wie in der Meuselwitzer Schnaudertalhalle ist auch im ganzen Altenburger Land die Wahlbeteiligung zur Europawahl gestiegen. Quelle: Mario Jahn
Altenburg

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Europawahl im Altenburger Land gewonnen. Nach der Auszählung aller 110 Wahlbezirken kam die AfD auf 27,1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Dahinter landet die CDU mit 25,5 Prozent, gefolgt von den Linken mit 13,5 Prozent und der SPD mit 10,9 Prozent. Alle drei letztgenannten Parteien mussten allerdings massive Verluste zwischen sieben und neun Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren hinnehmen. Die FDP bekam 3,9 Prozent, die Grünen 5,5 Prozent. Obwohl die Wahlbeteiligung bei der Europawahl im Kreis von 48,3 auf 56,6 Prozent stieg, blieb sie leicht unter dem Bundesschnitt von rund 60 Prozent.

CDU-Vertreter schockiert

„Ich bin persönlich etwas schockiert“, sagte der Altenburger CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Zippel zu den Ergebnissen der Europawahl im Kreis. Ihm fehle dafür jedes Verständnis. „Ich bin voll pro europäisch und werde nie verstehen, wie jemand nur die Nachteile Europas sehen kann.“ Die CDU müsse sich aber auch an die eigene Nase fassen. „Wir haben es nicht geschafft, den Menschen die Vorteile der EU zu erklären.“ Viele sähen nur die krummen Bananen, dabei gebe es mit Reisefreiheit, einheitlicher Währung, freiem Handel, wegfallenden Roaming-Gebühren oder europaweit vergleichbaren Studienabschlüssen viele Vorteile. Einen Fingerzeit für die Landtagswahl im Herbst sieht er damit aber nicht, weil diese näher an den Leuten sei. Dafür befürchtet er eher Parallelen zu den Kommunalwahlen.

Linken-Kreischef unzufrieden

„Wir sind unzufrieden mit dem Ergebnis“, kommentierte Linke-Kreischef Ralf Plötner das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl im Kreis. „Die Demokratie wird von rechts angegriffen.“ Trotz der Präsenz des Öko-Themas im Europawahlkampf „ist es uns nicht gelungen, mit unseren Klimakonzepten durchzudringen“. Ob ihn das Erstarken der AfD oder die Verluste seiner Partei mehr stören, wollte er nicht sagen. „Die Volksparteien haben alle verloren, das hat viele Ursachen, die es nun zu analysieren gilt“, so Plötner. Was ihn am Erstarken der AfD irritiere, sei dass sie im Wahlkampf quasi nicht präsent gewesen sei. Auch er will daraus keine Tendenz für die Landtagswahl sehen. Da seien andere Themen und Ministerpräsident Bodo Ramelow zu einflussreich. Den Kopf wolle er jedenfalls nicht in den Sand stecken. „Ich bin noch ein Stück weit optimistisch, was die Kreistags- und Stadtratswahlen betrifft.“

SPD-Kreisvorsitzende enttäuscht

„Es ist ein enttäuschendes Ergebnis“, sagte SPD-Kreischefin Katharina Schenk zum Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl im Kreis. Lichtblick sei, dass die Unter-30-Jährigen nicht AfD wählten. „Das macht Mut für die weitere politische Arbeit. Die SPD hat keine inhaltliche, sondern eine Vertrauenskrise.“ Personaldiskussionen sehe sie aber als überflüssig an. Auch ihr Stellvertreter Frank Rosenfeld sieht „ein ernüchterndes Ergebnis“, das er hauptsächlich dem Bundestrend zuschreibt. „Da kann man auch mit guter Arbeit an der Basis nicht viel machen.“ Zudem sei die vom Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßene Enteignungsdebatte „nicht sehr hilfreich“ gewesen. Dass die Menschen im Kreis mehrheitlich AfD wählten, ohne dass diese Lösungen anbiete, hält er „für einen Widerspruch an sich“.

FDP-Kreissprecher hatte mehr erhofft

FDP-Kreissprecher Daniel Scheidel bezeichnete das Abschneiden seiner Partei zur Europawahl im Altenburger Land als nicht zufriedenstellend. „Wir hätten uns natürlich mehr gewünscht, so dass wir an die fünf Prozent herangekommen wären. Die Gründe dafür sah Scheidel darin, dass das EU-Wahlprogramm seiner Partei nicht stringent rübergekommen sei. „Hier gibt es ein Vermittlungsproblem. Das Abscheiden der AfD im Landkreis bezeichnete Scheidel als „ganz schlimm“. Die etablierten Parteien haben den Wählern ihre Politik nicht gut erklärt. Dies habe zu dem starken Wahlergebnis der AfD beigetragen. Dazu komme die EU-Müdigkeit bei vielen Bürgern.

Grüne enttäuscht

Ziemlich enttäuscht zeigte sich Doreen Rath, die Spitzenkandidatin der Grünen im Kreistag, über das Abschneiden ihrer Partei im Landkreis. „Europa ist für die Menschen im Altenburger Land gefühlt weit weg. Außerdem seien die Grünen im Altenburger Land nicht sonderlich präsent, sagte sie der OVZ. Das Abschneiden der AfD bezeichnete Rath als traurig, aber nicht unbedingt unerwartet. Ein solches Wahlverhalten spiegele auch eine gewisse Trotzreaktion wider, weil diese Bürger von den etablierten Parteien enttäuscht sind. „Ob die AfD die Probleme dieser Menschen lösen kann, wage ich zu bezweifeln.“

AfD: Quittung für etablierte Parteien

„Ich freue mich sehr“, sagte Uwe Rückert, AfD-Spitzenkandidat zur Kreistagswahl. Die Gründe für den Wahlsieg seien vielfältig. „Viele Wähler sehen, dass der Landkreis seit Jahren extrem vernachlässigt wurde. Die Erwartungen, die die etablierten Parteien geschürt haben, seien meist nicht erfüllt worden“, so Rückert weiter. „Vor allem werden den Kommunen nicht die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt.“ Weder Berlin noch Erfurt habe die Kommunen gestärkt. „Das geschieht ganz bewusst indem Geld in Projekte gesteckt werden, die mit dem Altenburger Land nichts zu tun haben.“ Warum die Stadt- und Kreisräte hier in der Vergangenheit nicht deutlicher aufgemuckt haben, versteht er nicht. „Das haben die Wähler nun quittiert.“

Von Thomas Haegeler und Jens Rosenkranz

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