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Altenburg Altenburg erhöht Steuern – OB Neumann kündigt weitere Maßnahmen an
Region Altenburg Altenburg erhöht Steuern – OB Neumann kündigt weitere Maßnahmen an
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17:41 01.03.2019
Der Stadtrat Altenburg hat die geplante Steuererhöhung hitzig diskutiert, aber dennoch beschlossen. Es wird nicht die letzte Gebührenerhöhung in der Skatstadt sein.
Der Stadtrat Altenburg hat die geplante Steuererhöhung hitzig diskutiert, aber dennoch beschlossen. Es wird nicht die letzte Gebührenerhöhung in der Skatstadt sein. Quelle: Mario Jahn
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Altenburg

Die Altenburger müssen rückwirkend zum 1. Januar 2019 höhere Abgaben zahlen. Trotz kontroverser Debatte segnete der Stadtrat am Donnerstagabend die Erhöhung der Grundsteuer B mit der klaren Mehrheit von 20 zu 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Durch die Stimmen von CDU, Linken und Grüne/Stadtforum steigt der Hebesatz für bebaute Grundstücke von bisher 389 auf 445 Prozent. Noch deutlicher fiel die Entscheidung bei der Vergnügungssteuer aus, die mit 31 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen durchging und von 14 auf 18 Prozent angehoben wird. Vor dem Hintergrund eines weiter bestehenden Haushaltslochs in Millionenhöhe schloss Oberbürgermeister André Neumann (CDU) weitere Steuererhöhungen nicht aus und kündigte steigende Kita-Gebühren an.

Erhöhung belastet alle Altenburger

Während die höhere Vergnügungssteuer nur Betreiber von Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielautomaten trifft, geht die Grundsteuer zulasten aller. Denn sie ist für jedes bebaute Grundstück zu zahlen und darf von Eigentümern auf Mieter umgelegt werden. Bis zu 14,7 Prozent Mehrkosten kommen dadurch auf die Altenburger zu. Für Garagen- oder Laubenbesitzer werden laut Kämmerei ein bis zwei Euro pro Jahr hinzukommen, für Eigenheimbesitzer bis zu 47 Euro jährlich. Bei Mietshäusern schlägt die Erhöhung mit bis zu 63 Euro mehr im Jahr zu Buche, bei Gewerbemischnutzung mit bis zu 153 Euro und bei Unternehmen mit bis zu 945 Euro im Jahr. Mehreinnahmen von etwa 400 000 Euro verspricht sich die Skatstadt allein davon. Weitere 100 000 Euro sollen durch die Anhebung der Vergnügungssteuer hinzukommen.

SPD-Fraktion enthält sich mehrheitlich

Dass die Abstimmung klarer wurde als erwartet, lag an der SPD. Obwohl die Sozialdemokraten die Erhöhung genau wie Pro Altenburg und FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner vorab und in der zweistündigen Debatte ablehnten, enthielt sich die Mehrheit der Fraktion. „Seien Sie ehrlich zu uns, wenn Sie die Solidarität aller Stadträte wollen“, forderte Vize-Fraktionschef Nikolaus Dorsch von OB Neumann und warf ihm vor, mit dem künstlich hochgehaltenen Haushaltsloch von 3,7 Millionen ein so nicht mehr vorhandenes Horrorszenario zu entwerfen. Er kritisierte – wie auch Zschiegner – fehlende Eckdaten zum Haushalt, ohne die es „keine gesicherte Basis“ gebe zu beurteilen, „welche Auswirkungen die Maßnahmen haben“.

Kritikern fehlt Gesamtkonzept gegen Finanzloch

Darüber hinaus fehlte Zschiegner, Dorsch und SPD-Fraktionschef Norman Müller ein Gesamtkonzept, wie der OB das Loch im Haushalt stopfen will. Daher plädierten sie dafür, zunächst den Haushalt voranzutreiben und dann mit diesem im Mai eine entsprechende Steuererhöhung zu beschließen. Wenn er Neumanns Worten Glauben schenke, leide der Haushalt – selbst wenn man ihn hätte – noch immer an einer Lugendentzündung, so Dorsch. „Dagegen ist das, was wir jetzt beschließen eine 400er Ibuprofen.“ Allerdings fand sein Antrag auf Rücküberweisung in die Ausschüsse keine Mehrheit. Es bestehe keine Eile, ergänzte Norman Müller. Denn laut Grundsteuergesetz habe man bis 30. Juni Zeit, den Beschluss zu fassen.

Für OB Neumann sind Steuererhöhungen alternativlos

Das lehnte Neumann jedoch ab. Es sei zu heikel, weil man 200 000 Euro Einnahmen verliere, wenn es schiefgehe. Allerdings gab der OB der SPD Recht, dass es noch kein Gesamtkonzept gebe, weil er den Stadtrat daran beteiligen wolle. Das Haushaltsloch bezifferte das Stadtoberhaupt selbst dann noch auf 1,6 Millionen, wenn die nun beschlossenen Steuererhöhungen wie geplant greifen, man Personalstellen weiter unbesetzt lässt und auch die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren kommt. Diese soll noch Ende des Monats vom Stadtrat beschlossen werden. „Sagt mir, wo ich hingreifen soll, um Steuererhöhungen zu verhindern“, sagte der OB. Er sehe keine anderen Möglichkeiten, außer man beschließe ein Minus. Das führe aber zur Zwangsverwaltung. Vor diesem Hintergrund könne er auch weitere Erhöhungen, etwa der Gewerbesteuer, nicht ausschließen.

Linke unterstützen CDU-Plan

Unterstützung erhielt der OB von Linken-Fraktionsvize Harald Stegmann. Der stimmte zwar Zschiegner zu, dass vielen Altenburgern jeder Euro mehr wehtue, fand daran aber aufgrund der Größe des Problems und der letzten Erhöhung vor sechs Jahren „nichts Schlimmes“. Zuvor hatte er noch eingeräumt, dass „Steuererhöhungen eigentlich kein gutes Mittel“ seien, „den Haushalt zu konsolidieren“. Dennoch „kann auch eine Ibu 400 helfen“.

Pro Altenburg macht Linken Vorwürfe

Angesichts von fehlendem Einkommen bezeichnete es Pro-Altenburg-Chef Peter Müller als „Wahnsinn“, wenn nun die zweite Miete steige. „Als Gegenleistung, dass uns Bund und Land im Stich lassen, sollen wir jetzt dem Bürger in die Tasche greifen“, fragte er erregt und lehnte ab. Stattdessen fand er es bemerkenswert, dass die Linken zwar für eine Mietpreisbremse eintreten, aber kein Problem mit 9 Euro Kaltmiete beim Wohnpark Lindenau und der Erhöhung der Nebenkosten haben.

Stegmann sieht Schuld auch beim Kreis

Dem entgegnete Stegmann: „Solchen Unfug habe ich lange nicht gehört.“ Vielmehr sei es so, dass ein Leben in Altenburg aufgrund der Sparmaßnahmen ohne Steuererhöhungen „nicht mehr stattfinden kann“. Das Problem liege nicht nur beim Land, sondern auch beim Kreis, der verlangt, dass die Stadt ihre 13 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen eins zu eins weiterreichen müsse.

Von Thomas Haegeler