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Altenburg Altenburg will Ordnungswidrigkeiten auch auf Privatgrund ahnden
Region Altenburg Altenburg will Ordnungswidrigkeiten auch auf Privatgrund ahnden
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06:03 13.08.2019
Am Altenburger Bahnhofscenter treffen sich regelmäßig Gruppen, die Alkohol trinken. Das ordnungsbehördlich zu verbieten, stellt sich allerdings als schwierig dar. Quelle: Mario Jahn
Altenburg

Die Stadt Altenburg zieht die Zügel in Sachen öffentliche Sicherheit und Ordnung weiter an. Nach der zum Teil drastischen Erhöhung der Bußgelder im Frühjahr überarbeitet die Verwaltung derzeit die ordnungsbehördliche Verordnung. Diese regelt grundsätzlich das Verhalten im öffentlichen Raum auf dem Gebiet der Skatstadt und bildet damit auch die Grundlage, um bei Verstößen Strafen verhängen zu können. Wie der zuständige Bürgermeister Frank Rosenfeld (SPD) und Ordnungsamtschef Lutz Meyner erklärten, bestehe über einige Fragen allerdings noch interner Diskussionsbedarf.

Geltungsbereich soll deutlich erweitert werden

Fest steht aber offenbar schon, dass die Verwaltung den Bereich, für den die Vorschriften gelten, deutlich ausbauen will. Kernpunkt ist dabei, das künftig auch Verstöße gegen das Stadtrecht auf Privatflächen geahndet werden können, solange diese öffentlich zugänglich sind. „Wir wollen eine Anwendung der Verordnung auf öffentlich zugängliche Flächen“, sagte Meyner. So könne man etwa Verstöße gegen den Leinenzwang bei Hunden und andere auf privaten Grundstücken verfolgen. „Das wird einen richtigen Schub bringen, weil wir dann besser reagieren können als jetzt“, so der Leiter der Ordnungsbehörde.

Außerdem wird es eine Erweiterung um Tatbestände geben, die Bürger des Öfteren gegenüber der Stadt beklagen. „So kommt das Stecken von Visitenkarten an Autos mit rein“, erklärte Rosenfeld beispielhaft. Da gebe es etwa auf der Zeitzer Straße Probleme. „Ansonsten bedarf es noch einer Diskussion im Haus über die Maßnahmen.“

Alkoholverbot für Plätze wird diskutiert, ist aber fraglich

Dazu gehört auch die Frage, ob einige Plätze in Altenburg mit einem Alkoholverbot belegt werden. Laut Meyner gibt es in der aktuell gültigen Fassung der Verordnung bereits ein solches. „Es konnte bislang wegen rechtlicher Dinge aber nicht so angewendet werden“, erklärte Rosenfeld. So sei ein genereller Erlass wie derzeit aktuell nicht erlaubt. „Dafür muss man bestimmte Bereiche klar definieren und dies entsprechend begründen.“ Dies umzusetzen ist aber schwierig. So war etwa beim Teehaus ein Alkoholverbot im Gespräch, hier winkte aber bereits die Polizei ab. Immerhin sollen an dem Vandalismus-Schwerpunkt nun mit Kameras eine Videoüberwachung stattfinden.

Mit dem Verweis auf diesen Mangel nennt der Bürgermeister neben der Abschreckung durch höhere Bußgelder und die Verschärfung der Verordnung an sich einen weiteren Motivationsgrund für die Überarbeitung. Bestimmte Orte habe man aber noch nicht im Auge, so Rosenfeld. Das sei auch eine grundsätzliche Frage. „Da müssen wir überlegen, was für eine Stadt wir haben wollen.“

Stadt bittet um hilfreiche Hinweise

In diesem Zusammenhang wie generell bei illegaler Müllentsorgung, Vandalismus, Wildwuchs und Co. bittet Meyner auch die Altenburger um ihre Hilfe. „Die Hinweise der Bürger fließen mit ein“, beschreibt der Ordnungsamtschef das weitere Vorgehen. „Schließlich können wir nicht zu jeder Zeit an jedem Ort sein.“ Bis Jahresende soll die Verordnung geändert und in Kraft sein. Dafür braucht es laut Rosenfeld aber noch die Zustimmung des Stadtrates, der sich mit dem Thema bereits am 12. September befassen soll. Der eigentliche Beschluss ist dann für die November-Sitzung vorgesehen.

Die ordnungsbehördliche Verordnung beinhaltet, kurz gesagt, Benimmregeln für Einwohner und Gäste Altenburgs im öffentlichen Raum. Das zuletzt 2011 geänderte zehnseitige Dokument umfasst Vorschriften zu Themen von A wie Abfallentsorgung bis Z wie Zelten.

Wer Hinweise zu Ordnungswidrigkeiten oder zu Schwerpunkten solcher hat, kann diese per Mail an ordnungsamt@stadt-altenburg.de mitteilen.

Von Thomas Haegeler

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