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Altenburg Altenburger Garagenstreit: Stadt und Verband beseitigen Streitpunkte
Region Altenburg Altenburger Garagenstreit: Stadt und Verband beseitigen Streitpunkte
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17:49 26.06.2019
Gibt es bald eine allgemeingültige Lösung für Besitzer von Garagen, wie hier in Altenburg Südost, wenn sie diese abgeben wollen oder die Kündigung bekommen? Stadtverwaltung und Interessenverbände arbeiten daran. Quelle: Mario Jahn
Altenburg

Der Altenburger Garagenstreit ist auf dem Weg, einvernehmlich zu enden. Das ist das Ergebnis eines neuerlichen Treffens zwischen Oberbürgermeister André Neumann (CDU), seinem Stellvertreter Frank Rosenfeld (SPD) sowie Vertretern des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Interessengemeinschaft (IG) Altenburger Garageneigentümer. Nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern einigte man sich in einem zweistündigen Gespräch im Altenburger Rathaus Ende der Vorwoche auf konkrete Lösungen für bisher strittige Punkte. Die Stadtverwaltung gießt den erarbeiteten Kompromiss nun in einen Text, den der Stadtrat im Herbst beschließen soll. Damit würde der Beschluss vom März 2017 korrigiert, womit der Streit begann.

Witwen oder Witwer können Garagen befristet vergünstigt weiternutzen

Wie OB Neumann auf Nachfrage erklärte, einigte man sich bei einigen wichtigen Eckpunkten. Demnach will man Ehepartnern nach dem Tod des eigentlichen Eigentümers und Pachtvertragspartners ermöglichen, die Garagen weiter zu nutzen. Dies gilt auch dann, wenn ein neuer Vertrag geschlossen wird, mit dessen Hilfe man von der Pacht zur Miete gelangen will. „Dabei wird dieser vergünstigt, also nicht zu den marktüblichen 300 Euro im Jahr, geschlossen, sondern niedriger liegen“, so der Rathauschef. „Zudem soll der Zugriff der Witwen und Witwer für eine bestimmte Zeit gewährt werden.“ Wie lang diese sei, sei jedoch genauso noch festzulegen wie der exakte Mietpreis.

Parteien orientieren sich an jüngstem Vergleich

OVZ-Informationen zufolge orientieren sich die Parteien dabei an dem jüngst geschlossenen Vergleich zwischen der Stadt Altenburg und einer 78-jährigen Witwe. Demnach könnte die künftige Miete für überlebende Ehepartner statt der bisher bei Verträgen aus DDR-Zeiten üblichen 80 Euro zwischen 150 und 190 Euro liegen und die Garage zwischen sieben und 15 Jahre im Besitz von Witwen und Witwern bleiben.

Das wiederum führt zu einem Entschädigungsanspruch, wenn der Vertrag – egal von welcher Seite – gekündigt wird oder aufgrund von Tod vorzeitig endet. Die in dem konkreten Fall verhandelte Entschädigung war laut OVZ-Informationen ein Betrag im untersten vierstelligen Bereich. Die neue Summe könnte auch künftig um die 1000 Euro, aber auch leicht darunter liegen – je nach Höhe der neuen Miete für Hinterbliebene und nach Zustand sowie Lage der Garage.

Entschädigungen ohne Wenn und Aber – und ohne Gutachten

Aber auch dafür ist eine Lösung in Sicht. „Wir sind uns einig, dass Entschädigungen regelmäßig zu zahlen sind“, sagte Neumann. Zudem solle in Zukunft kein Einzelgutachten mehr nötig sein, um die Höhe der Zahlung festzulegen. Vielmehr sei die Ermittlung anhand einer zu erstellenden Tabelle für vergleichbare Garagen geplant – je nach Typ oder Garagenhof. Hierbei könnten auch noch bauliche Besonderheiten einfließen. „Wie genau und was dabei zu berücksichtigen ist, ist noch festzulegen“, erklärte Neumann weiter. Darüber werde man in den nächsten Wochen sprechen. „Im besten Fall muss danach keiner mehr zu Gericht.“

Das ist aus Sicht des VDGN auch das wichtigste Ergebnis. „Es ist am bedeutendsten, dass wir dann keinen Garageneigentümer mehr in eine gerichtliche Auseinandersetzung zwingen, wenn der Vertrag gekündigt wird“, sagte Vizepräsident Peter Ohm auf Nachfrage. Die Stadt wolle nun Formulierungen vorschlagen, worüber man sich erneut austauschen wolle. „Es geht aber in die richtige Richtung und ist ein vernünftiger Vergleich. Beide Seiten haben Abstriche gemacht.“

Ausbaustandards könnten bei Wertermittlung berücksichtigt werden

Ohm begrüßte explizit auch die Einigung bei der Wertermittlung anhand einer Übersichtskarte mit Tabelle. „Eventuell finden hier noch unterschiedliche Ausbaustandards, wie Holztore oder metallische Schwingtore, Eingang.“ Das werde die Zukunft zeigen. „Uns geht es um eine Vereinfachung und um Transparenz beim Prozedere bei Kündigung oder Abgabe der Garage“, so der VDGN-Vize, der in der Altenburger Lösung auch eine Blaupause für andere Städte sieht.

Das wiederum interessiert Klaus Tetzner nur am Rande. Der Chef IG Altenburger Garagenbesitzer ist mit den Ergebnissen der Einigung insgesamt zufrieden. Einziger Kritikpunkt: Die Listen mit Kategorien bei der Wertermittlung. „Damit bin ich nicht einverstanden“, erklärte der IG-Vorsitzende. „Denn ein Gutachter ist immer genauer, aber so wird es eine subjektive Angelegenheit.“

Stadt Altenburg hat noch knapp 600 DDR-Verträge

Allerdings betonte Neumann, der die entsprechende Beschlussvorlage „im September oder November“ in den Stadtrat bringen will, dass die Einigung nicht für alle Garageneigentümer gelten wird. „Es werden nur Altverträge vor dem 3. Oktober 1990 umfasst, die noch gültig sind“, sagte der OB. Davon gebe es in Altenburg noch knapp 600. Damit ist zugleich klar, dass die Problematik nicht nur ein paar Einzelfälle betrifft, wie bisher oft behauptet wurde.

Hintergrund

Der Hintergrund des Konflikts ist der Fakt, dass Garagen zu DDR-Zeiten von den Eigentümern im Schweiße ihres Angesichts und mit viel Aufwand (Stichwort: Materialknappheit) gebaut wurden. Jedoch geschah das oft auf fremden Boden (Volkseigentum). Was zu DDR-Zeiten kein Problem war, wurde es nach der Wiedervereinigung. Denn nach bundesdeutschem Recht gehören dem Grundstückseigentümer in der Regel auch die darauf stehenden Bauten. Um solche Fälle zu regeln, wurde das Schuldrechtsanpassungsgesetz erlassen.

Dieses enthielt wiederum einen generellen Kündigungsschutz für Garagen- oder Lauben-Eigentümer von Nutzungsverträgen für fremde Grundstücke, der allerdings 1999 auslief. 2006 beschloss der Altenburger Stadtrat jedoch, diesen vollumfänglichen Schutz für Garagenbesitzer wiederzubeleben. Mit einem weiteren Beschluss elf Jahre später schränkten die Volksvertreter diesen aber ein und erlaubten der Verwaltung, Nutzungsverträge für städtische Grundstücke zu kündigen, wenn der Garagenbesitzer stirbt. Darum und über die damit verbundenen Konsequenzen, wie Verlust des Eigentums, mehr Miete, wegfallender Kündigungsschutz, wird seit über zwei Jahren in Altenburg gestritten.

Von Thomas Haegeler

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